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Finanzkrise

Auf jeden Fall sollen die Europäer ihren eigenen Finanzmarkt umgehend regulieren! Die globalisierte Bankenlobby hat bisher alle Regelungen der Finanzbranche verhindert und wird aufschreien und alle Hebel dagegen in Bewegung setzen; sie zwingen die Politiker, für sie immer neue Rettungsschirme zu erfinden! Es wird Zeit, sich dagegen zu wehren! Auch eine gemeinsame europäische Verschuldung ist nötig! Wir dürfen keine Deflationspolitik von den Anderen fordern. Wir brauchen wachstumsfördernde Projekte: Ohne neue Arbeitsplätze kann kein Staat seinen Haushalt sanieren! Der Weg der Exportüberschüsse zu Lasten anderer Länder lehnt Schmidt ab und erinnert an das Stabilitätsgesetz, das eine ausgeglichene Außenwirtschaftsbilanz fordert. Und er fordert vor allem Chancen für die Jugend! Der Euro ist stärker als der Dollar und die DM in ihren letzten Jahren; er wird nur niedergeschrieben!

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Weitere Artikel
Indien 03/03/2011 09:58 CET

Erfolge und Mahnungen zum Weltaidstag 01/12/2010 16:04 CET

Seit mehr als 30 Jahren kennt die Welt die Seuche Aids, vor fünf Jahren führte die UNO den Welt-Aids-Tag am 1. Dezember ein. In Afrika leben zahlreiche Menschen mit der Krankheit, so etwa Tabitha Kioko aus Nairobi. Sie muss regelmäßig die Klinik der Organisation Ärzte ohne Grenzen in der Barackensiedlung Kibera aufsuchen und sich die Medikamente holen, die das Virus in Schach halten. “Wenn diese Organisationen meine Medikamente nicht mehr bezahlen, wäre das wie ein Todesurteil für mich”, sagt sie und fügr hinzu: “Und natürlich auch für all die anderen, die mit Aids infiziert sind.”

Aber die Finanzierung wird zum Problem: Die Eurokrise zwingt die Regierungen zum Sparen – und davon sind auch Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen betroffen. “Geld ist immer ein Thema”, meint Mitarbeiter Kumar Chandiramani, “und Einsparungen könnten einen Dominoeffekt auslösen. Darauf müssen wir achten und darum sprechen auf internationaler Ebene verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen, auch Ärzte ohne Grenzen, immer wieder über dieses Thema.”

Weltweit sind laut den UN 34 Millionen Menschen mit dem HIV-Virus infiziert. Dennoch ist man optimistisch: Das Ende von Aids sei in Sicht, so der Direktor des UN-Programms UNAIDS. Jedenfalls dann, wenn die Finanzkrise den Helfern keinen Strich durch die Rechnung macht.

http://de.euronews.net/2011/12/01/welt-aids-tag-finanzkrise-gefaehrdet-hilfsprogramme/

Angesichts der drohenden Pleite hat das portugiesische Parlament den umstrittenen Sparhaushalt für 2012 verabschiedet.

Die größte Oppositionspartei, die Sozialistischsinningne Partei, kritisierte allerdings die Sparmaßnahmen als “überzogen” und “sozial ungerecht” und enthielt sich geschlossen der Stimme.

Die Sozialisten fürchten, dass der harte Sparkurs das Land in eine andauernde Rezession stürzen wird.

Vor dem Parlament haben Hunderte gegen die neuen Sparmaßnahmen protestiert. Die Regierung will unter anderem die Ausgaben für Gesundheit und Bildung um rund zehn Prozent senken. Sie hat auch vor, mehrere Feiertage zu streichen. Viele Portugiesen blicken sorgenvoll in die Zukunft:

Schätzungen zufolge wird die Wirtschaft aufgrund der Sparbemühungen im kommenden Jahr um bis zu drei Prozent schrumpfen.

http://de.euronews.net/2011/11/30/portugal-verschreibt-sich-einen-harten-sparkurs/

 

Gewerkschaften protestieren gegen Sparpläne
18. November 2011 20:32

Sparsamkeit allein sei nicht die Lösung der Krise

Paris – Die fünf größten Gewerkschaften Frankreichs haben zu Protesten gegen die Sparpläne der Regierung aufgerufen. Sparsamkeit allein sei nicht die Lösung der Krise und würde das Land bloß in eine Wirtschaftsflaute treiben, teilten die Gewerkschaften CFDT, CGT, FSU, Solidaires und UNSA am Freitag in Paris mit. Sie erklärten den 13. Dezember zum nationalen Protesttag.

Die Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy hatte in den vergangenen drei Monaten bereits zwei Sparpakete vorgestellt. Sie sollen bis 2017 wieder für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen. Paris will sich damit die Top-Bonität am Kapitalmarkt sichern. Sarkozy hatte das Wachstum für 2012 von zuletzt 1,7 auf nun 1,0 Prozent nach unten korrigiert.

Die Nationalversammlung hat den Haushaltsentwurf 2012 bereits verabschiedet. Der Entwurf muss noch die zweite Parlamentskammer, den Senat, passieren. (APA)

http://derstandard.at/1319183268667/Gewerkschaften-protestieren-gegen-Sparplaene

“Wirtschaftsweise” Bofinger zur Schuldenbremse
“Die Staaten lassen sich von den Finanzmärkten vorführen”
Interview | 18. November 2011 17:56

Keine Freude mit dem “Konsolidierungswettbewerb” hat der Ökonom Peter Bofinger: “Am Ende stehen alle mit höheren Defiziten da.”

“Die Schuldenbremse ist eine Gefahr für die Zukunft”, sagt der deutsche “Wirtschaftsweise” Peter Bofinger

Standard: Österreich führt eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild ein. Eine gute Nachricht?
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Bofinger: Nein, weil Schuldenbremsen nach dem Modell der schwäbischen Hausfrau gestrickt sind: Ich muss mit dem Geld auskommen, das ich habe. Ein kluger Unternehmer nimmt hingegen Kredite auf, wenn er in ein sinnvolles Projekt investieren kann. Das sollten auch Staaten tun. Die Schuldenbremse verletzt die goldene Regel der Finanzpolitik, dass der Staat Zukunftsinvestitionen mit Krediten finanzieren soll.

Standard: Wohin sollte das Geld fließen?

Bofinger: In die Bildung, in die Energiewende, in Umwelttechnologien – das sind riesige Aufgaben. Gerade die Krise hat gezeigt, dass die Finanzmärkte unfähig sind, Investitionen in diese Bereiche zu lenken. Umso widersinniger ist die Reaktion der Politik: Weil die Finanzmärkte versagt haben, darf der Staat nun auch nicht mehr als Investor auftreten. Die Schuldenbremse schränkt die staatlichen Möglichkeiten ein und ist eine Gefahr für unsere Zukunft.

Standard: Die österreichische Regierung behauptet das Gegenteil: Wir müssten die Schulden abbauen, weil uns die nervösen Märkte sonst mit hohen Zinsen strafen.

Bofinger: Es ist absurd, dass sich die Politik immer mehr von den Finanzmärkten treiben lässt. Vor drei Jahren haben Europas Staaten die Finanzmärkte, die Milliarden verbrannt haben, mit Steuergeld gerettet, nun lassen sie sich von den gleichen Akteuren vorführen. Das ist ja keine echte Demokratie mehr, wenn sich Nationen vorschreiben lassen, welche Budgetpolitik sie zu machen haben.

Standard: Die verschuldeten Staaten sind aber von am Finanzmarkt geliehenem Geld abhängig.

Bofinger: Die Antwort wäre eine gemeinschaftliche Haftung für die Staatsschulen, indem Eurobonds – gemeinsame Anleihen – ausgegeben werden. Unsere Schwäche besteht darin, dass sich 17 Länder einzeln auf den Kapitalmärkten präsentieren, anstatt als Euro-raum aufzutreten. Das ist teuer: Die USA, Großbritannien und Japan bekommen Geld nachgeschmissen, obwohl etwa die Amerikaner eine riesige Neuverschuldung aufweisen. Die einzelnen Euroländer hingegen müssen vor den Finanzmärkten den Kotau machen.

Standard: Österreich will in den kommenden Jahren das Defizit um jeweils rund zwei Milliarden abbauen. Ist das angesichts des Wirtschaftsabschwungs bewältigbar?

Bofinger: Ein kleines, offenes Land wie Österreich könnte das ohne schlimme Folgen schaffen. Das fundamentale Problem ist aber, dass alle EU-Staaten das Gleiche vorhaben. Dieser Konsolidierungswettbewerb wird das Wachstum so abschwächen, dass am Ende alle mit höheren Defiziten dastehen. Aber kaum ein europäischer Politiker hat das Gesamtbild vor Augen hat und sagt: Lass uns das nicht zu abrupt machen, gebt Ländern wie Griechenland mehr Zeit! Die meisten Politiker sind augenscheinlich unfähig, volkswirtschaftliche Zusammenhänge zu sehen. Jede Regierung spielt ihr eigenes Spiel. Das ist hochgefährlich.

Standard: Reicht der konjunkturelle Spielraum, den Schuldenbremsen vorsehen, nicht aus?

Bofinger: Bei kurzfristigen Konjunkturschwankungen kann man mit dem Puffer der Schuldenbremse schon leben. Das Problem entsteht dann, wenn die Wirtschaftsentwicklung nicht in gleichmäßigen Zyklen abläuft. Defizite lassen sich dann nicht mehr so schnell abbauen, wie die Schuldenbremse vorsieht.

Standard: Sparen sei klüger, als Steuern zu erhöhen, heißt es oft. Sehen Sie das auch so?

Bofinger: Ich halte das für ein sehr fragwürdiges Prinzip, weil nicht nur die Zukunftsinvestitionen leiden, sondern auch die soziale Gerechtigkeit. In Deutschland etwa gab es in den 70er- und 80er-Jahre deutliche höhere Steuersätze – wirtschaftlich geschadet hat es nicht. Während der Finanzkrise haben Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen vom staatlichen Schutz mehr profitiert als die kleinen Leute. Die logische Antwort wären europaweit höhere Spitzensteuersätze, etwa auf einem Niveau von 50, 55 Prozent – wenn das EU-weit erfolgt, gäbe es überhaupt kein Problem. Auch Vermögenssteuern sind eine Variante. Falsch wären höhere Mehrwertsteuern oder Kürzungen der Sozialleistungen. Die Staaten stecken nicht wegen ausgeweiteter Sozialausgaben in Finanzierungsproblemen, sondern weil die Finanzkrise viel Geld gekostet hat. (Gerald John, DER STANDARD,  Print-Ausgabe, 19.11.2011)

PETER BOFINGER (57) ist Professor für Volkswirtschaft an der Uni Würzburg. 2004 wurde er auf Empfehlung der Gewerkschaften Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und gehört damit zu den fünf deutschen “Wirtschaftsweisen”.

Erst in den letzten Monaten blickte die deutsche Politik in den Abgrund und erschrak. Seither wird die Kanzlerin nicht müde, drinnen und draußen zu erklären: “Scheitert der Euro, scheitert auch Europa.” Aber jetzt ist sie Gefangene der eigenen Festlegungen. Eine mittelfristig überzeugende, die Finanzmärkte beruhigende Lösung bleibt vom deutschen Nein blockiert.

Die Renationalisierung in deutschen Köpfen bestätigt sich in den neuen institutionellen Vorschlägen für die Reform der Euro-Gruppe. Die dort geplante Wirtschaftsregierung ist wenig mehr als ein traditionelles Staatenkonzert, in dem jeder nach nationalem Eigennutz handelt und die Großen den Ton angeben. Es mag ja sein, dass für eine Übergangszeit nichts anderes übrig bleibt. Aber die Erwartung, die Krise Europas könne dauerhaft ohne Souveränitätsverzicht aller gemeistert werden, entbehrt der Realität erst recht. Allzu leicht wird die Übergangs- zur Dauerlösung, verfestigt sich die Notkonstruktion zur Gott-gegebenen.

Schon jetzt frohlockt mancher bei uns, endlich hätten nun die Großen in Europa das Sagen, während die Vertreter kleiner Mitgliedsstaaten sich in Bescheidenheit zu üben hätten. Wer meint, Deutschlands Wohlergehen, nicht nur Europas Handlungsfähigkeit, wären bei Missachtung der kleineren Partner zu haben, hat offenbar im Geschichtsunterricht gefehlt.

Noch ist das Undenkbare nur denkbar. Die europäische Integration ist aus den meisten ihrer Krisen gestärkt hervorgegangen, und vielleicht wird es auch diesmal so sein. Vielleicht erzwingt die Schwere dieser noch lange währenden Krise ja einen regelrechten Bewusstseinsschub.

Aber eins ist schon jetzt gewiss: wenn Deutschland seine europäische Führungsverantwortung nicht wahrnimmt, rückt die Desintegration näher. Die Hoffnung auf die strategische Weitsicht und europäische Überzeugungskraft deutscher Spitzenpolitiker wäre größer, hätten sie die europäische Sache nicht so lange schleifen lassen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-11/Deutschland-EU-Politik/seite-2

16. November 2011, 11:24, NZZ Online

Polizei bereitet sich auf Chaos in Athen vor

Demonstrationen gegen Sparkurs der Regierung geplant

Die griechische Polizei hat am Mittwoch wegen geplanter Proteste gegen den Sparkurs der neuen Regierung ein massives Sicherheitsaufgebot im Zentrum von Athen zusammengezogen. Mehrere linksgerichtete Organisationen hatten zuvor für Donnerstag Proteste angekündigt.

(dpa) Die griechische Polizei befürchtet, dass gewaltbereite Demonstranten erneut versuchen könnten, Chaos in Athen zu schaffen. Deshalb sollen laut griechischen Medienberichten mehr als 7000 Beamte im Einsatz sein.

Die geplanten Demonstrationen fallen mit dem 38. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Studentenaufstandes gegen das Militärregime am 17. November 1973 zusammen.

Die zentrale Kundgebung wird in Athen am Donnerstagnachmittag stattfinden. Autonome Gruppierungen liefern sich fast jedes Jahr am 17. November Strassenschlachten mit der Polizei.

Der Studentenaufstand im Athener Polytechnikum am 17. November 1973 gilt als Höhepunkt des Widerstandes der Griechen gegen die Militärregierung unter den Diktatoren Georgios Papadopoulos und Dimitrios Ioannidis (1967- 1974). Bei dem Aufstand wurden damals Dutzende von Menschen getötet.

Gedenken an Athener Studentenaufstand

Kritik an der Troika und der EU

ela. Athen ⋅ Auf dem Gelände der Technischen Universität Athen, dem «Polytechneio», haben am Dienstag die Feierlichkeiten zum 38. Jahrestag des Widerstands gegen die Obristen-Diktatur begonnen. Am 15. November 1973 startete hier der Aufstand der Studierenden, den das Regime am 17. November blutig niederschlug. Dieses Jahr fallen die Gedenktage in die erste Woche der neuen Übergangsregierung unter Loukas Papadimos und in eine Zeit, die viele als die schwerste politische Krise seit der Militärdiktatur betrachten. Viele Studenten ziehen eine direkte Linie von der Zeit der Junta zur heutigen Krise. Der Slogan von damals: «Brot, Bildung, Freiheit», gilt ihrer Meinung nach auch heute. Auf Flugblättern und in Parolen fordern die verschiedenen Gruppen den Rauswurf der Vertreter der Troika und der Europäischen Union aus Griechenland und ergehen sich in allgemeiner Kapitalismuskritik.

Am Dienstagmorgen kam es zu Scharmützeln zwischen verschiedenen Studentenfraktionen, nachdem die der sozialistischen Pasok nahestehende Gruppe Pasp daran gehindert worden war, das Gebäude zu betreten, um die Feierlichkeiten zu sichern. Da die «Mutterpartei» Pasok das 2010 mit der Troika ausgehandelte Memorandum unterstütze, dürfe die Pasp das Gebäude nicht betreten, lautete das «Argument» der Gegner. Neben 700 Studierenden und Professoren des Organisationsausschusses, die die dreitägigen Veranstaltungen sichern, sind laut Medien auch 7000 Polizisten im Einsatz. Am Donnerstag enden die Gedenkfeiern mit dem traditionellen Marsch vor die amerikanische Botschaft.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/griechenland_polizei_1.13331840.html

Managermagazin: “Deutschland wird mit aller Härte getroffen”

Von Stefan Biskamp, Buenos Aires

Kanzlerin Angela Merkel: Schwellenländern kritisieren das Krisenmanagement der Kanzlerin

AFP

Kanzlerin Angela Merkel: Schwellenländern kritisieren das Krisenmanagement der Kanzlerin

Der IWF hat die falsche Chefin und Angela Merkel die falschen Berater – der Argentinier Guillermo Nielsen teilt im Interview mit manager magazin Online zum Thema Schuldenkrise kräftig aus. Er weiß, wovon er redet: Als Staatssekretär hat er Argentiniens Schulden verhandelt, danach war er Botschafter in Deutschland.

mm: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds ( ) Christine Lagarde bettelt in Moskau und Peking um Geld für die Euro-Rettung. Die Schwellenländer schimpfen auf Europa. Wie schätzen Sie die globale Machtübernahme der BRICS-Staaten ein – etwa im IWF?

Nielsen: Ich habe so meine Zweifel, dass das Gewicht der BRICS in den internationalen Institutionen wirklich schon zunimmt. Sehen wir uns die jüngste Nachfolge von Dominique Strauss-Kahn an der IWF-Spitzean. In einer Krise wie jetzt ist Lagarde keine gute Kandidatin, aber Europäer und Amerikaner denken, dass der Stuhl des IWF-Direktors ihnen gehört. Ein großer Fehler! Sie haben sehr beschränkte Erfahrungen mit Krisen, während ein Ökonom aus Mexiko, Brasilien oder Argentinien jede Menge Krisen erlebt hat – zuerst als Student, dann im Stab einer Regierung, und wenn er überhaupt für den Job an der Spitze des IWF in Frage kommt, dann hat er schon erfolgreich eine Krise seines Landes bewältigt. Kein Europäer oder Amerikaner hat die Erfahrung des mexikanischen OECD-Chefs Angel Gurría oder die von Roberto Lavagna, der als Finanzminister Argentinien aus der Krise 2001 und 2002 geführt hat. Beide wurden als Nachfolger Strauss-Kahns nicht einmal in Erwägung gezogen.

mm: Was würden die beiden tun, das Lagarde nicht tut?

Nielsen: Sie würden den Kurs um 180 Grad drehen. Bis heute versuchen IWF, (EZB) und die Regierungen Deutschlands und Frankreichs das Problem wie ein Nullsummenspiel zu lösen. Sie ziehen so viel wie möglich durch Sparprogramme aus Griechenland heraus – bis sie auf völlig unrealistischen Niveaus fiskalischer Enthaltsamkeit angekommen sind. Und sie versuchen einen Schuldenschnitt so lange wie möglich zu verhindern, obwohl es von Anfang an evident war, dass Griechenland angesichts seiner Verschuldung und seines Primärdefizits ein Komplettprogramm braucht.

mm: Ganz ohne Griechenlands Zutun wird’s aber auch nichts, oder?

Nielsen: Klar, dabei muss man die öffentlichen Ausgaben Griechenlands herunterfahren und an die staatlichen Strukturen gehen, aber das ist ein langer und politisch komplizierter Prozess. Kurzfristig braucht Griechenland einen Schuldenerlass und Investitionen für neues Wachstum. Und, noch wichtiger, die Hilfsgelder müssen nach einem Schuldenschnitt fließen, niemals vorher, wie es die Europäer gemacht haben. Denn nun werden sie ihr Geld nie wieder sehen.

mm: Aber der internationale Bankenverband IIF, die Europäische Union (EU) und der IWF haben sich ja kürzlich auf einen griechischen Schuldenschnitt von 50 Prozent geeinigt.

Nielsen: Schon früh in der Krise haben der mexikanische Ökonom José Barrionuevo und ich die Daten Griechenlands mit denen Argentiniens vor zehn Jahren verglichen. In unserem Modell kamen wir zu dem für uns überraschenden Ergebnis, dass Griechenland noch weit schlechter dasteht als damals Argentinien. Das heißt, ein Schuldenschnitt muss wenigstens nah an die 75 Prozent reichen. Und das gilt heute mehr denn zu Beginn der Krise. Aber dazu liegt noch harte Arbeit vor den Griechen. Sie müssen überhaupt erst einmal ein Wachstumsmodell entwickeln, auf dessen Basis sie errechnen, was sie wann zurückzahlen können. Sie brauchen die Hilfe guter Investmentbanken, sie müssen sich auf schwierige Verhandlungen mit den privaten Investoren gefasst machen. Das alles ist ein Riesenaufwand und ohne die Hilfe Frankreichs und Deutschlands hoffnungslos.

mm: Wie sähe deren Unterstützung aus?

Nielsen:Zuallererst müssen sie aufhören, den Internationalen Bankenverband IIF zu unterstützen. Denn dieser Lobbyverband verfolgt Interessen, die ganz klar gegen die Griechenlands laufen. Bis jetzt habe ich das Gefühl, dass sich Berlin und Paris mehr um ihre Banken sorgen als darüber, was in der griechischen Gesellschaft vor sich geht. Ihr doppeltes Gesicht – nach außen pro Europa, aber eigentlich pro Banken – ist für die europäische Integration höchst ungesund.

mm: Dabei ist Griechenland heute bei weitem nicht mehr das einzige Problem.

Nielsen: Es war nie das einzige Problem. Italien hat die Investoren schon seit geraumer Zeit beunruhigt. Eine Verschuldung von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kann man nicht mit Zinsen von 7 Prozent auf Staatsanleihen bewältigen, wie sie Italien zahlt. Dabei muss Italien im kommenden Jahr Schulden in Höhe von mehr als 23 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückzahlen – ein gewaltiges Vorhaben in der jetzigen Marktsituation.

2. Teil: Deutschlands Ökonomen zu starrsinnig

mm: Selbst in Deutschland, dessen Wirtschaft bis vor Kurzem noch immun zu sein schien, deuten Indikatoren auf eine mögliche Rezession hin. Zumindest wird das deutsche Wirtschaftswachstum aber im kommenden Jahr wohl deutlich abflauen – auch, wenn Deutschlands Statistiker heute noch einmal über ein vergleichsweise gutes Vorankommen im Sommer dieses Jahres berichtet haben.

Nielsen: Es liegt auf der Hand, dass die Serie an Sparprogrammen bei wichtigen deutschen Handelspartnern wie Frankreich oder Italien die deutsche Industrie irgendwann mit aller Härte trifft. Das ist die logische Folge der immer wieder fortgesetzten Fehler beim Umgang mit der Krise. Diese Fehler gehen auf die gemeinsame Fehldiagnose von Mitarbeitern des IWF – eingeschlossen Strauss-Kahn – und der führenden europäischen Regierungen zurück. Angela Merkels Topberater Jens Weidmann, in den 90er Jahren IWF-Mitarbeiter und heute Bundesbank-Chef, reagierte äußerst abweisend auf unser Paper über eine Umschuldung Griechenlands, anstatt sich konstruktiv mit dem zu beschäftigen, was Leute zu sagen haben, die schon einmal erfolgreich eine tiefe Krise durchgestanden haben.

mm: Sie waren damals als Botschafter in Deutschland den Beginn der Krise erlebt. Können Sie den Standpunkt der Regierung Merkel irgendwie nachvollziehen?

Nielsen: Deutschlands Fundament ist eine unglaublich reichhaltige Gesellschaft, Sie haben die besten Ingenieure und Industriellen, im internationalen vergleich auch äußerst verantwortliche Gewerkschaften. Deutsche Ökonomen haben das erfolgreiche Denkmodell der Bundesbank geerbt, das unter den deutschen Bedingungen jahrzehntelang gut funktioniert hat. Das Problem ist, dass wir in einer Krise geistige Flexibilität und vor allem ein anderes Denkmodell brauchen. Eines, das die Instabilität der Märkte als Regel voraussetzt. An beidem mangelt es vielen deutschen Ökonomen auffällig.

mm: Welche Art von Flexibilität wäre denn nötig?

Nielsen: Ein Beispiel: Wenn wir Italien retten wollen, brauchen wir Kreativität und Mumm. Gut möglich, dass die Statuten der EZB geändert werden müssen, so dass sie für einen großen Rettungseinsatz Geld drucken kann, denn sie ist die letzte Instanz, die hier noch helfen kann. Aber dazu müssten viele deutschen Ökonomen so ziemlich alles über Bord werfen, woran sie glauben.

mm: Bundesbank-Chef Weidmann hat eine Intervention der EZB gerade brüsk ausgeschlossen …

Nielsen: … unverbesserlich ….

mm: … und gesagt, die Probleme müssten nicht in Frankfurt, sondern in Rom und Athen gelöst werden. Welche Wirkung haben die jüngsten Regierungswechsel dort in Griechenland und Italien?

Nielsen: Der Abschied Silvio Berlusconis hilft, aber die Märkte sorgen sich mehr um die Schulden, als um seine berühmten Verfehlungen, sie haben seinen Nachfolger Mario Monti mit Horrorzinsen begrüßt. Und das Problem Griechenland verschwindet nicht mit dem neuen Premierminister Lucas Papademos. Im Gegenteil. Er ist kein Politiker, sondern als ehemaliger EZB-Vorstand ein Funktionär. Es ist schlicht verlogen, was sich hier im Vergleich zum Fall Argentinien abspielt. Der damalige argentinische Präsident Eduardo Duhalde war zwar nach allen Regeln, die die argentinische Verfassung für Krisenfälle vorsieht, demokratisch legitimiert und vom Parlament gewählt. Aber der IWF verlangte als Bedingung für Hilfen trotzdem, dass Duhalde 2003 Neuwahlen ansetzte. Hinter vorgehaltener Hand hieß es in Washington, er sei ja nicht vom Volk gewählt. Monatelang hat der IWF Argentinien mit dem Argument hängen gelassen. Nun erklären Sie mir bitte: Wer hat Papademos gewählt?

3. Teil: Europas schwieriger Ritt für Demokratie als Prinzip

mm: Sehen Sie ein generelles Demokratiedefizit in der Krisenbewältigung?

Nielsen: Definitiv. Der Plan von Papademos Vorgänger Georgi Papandreou, in Griechenland ein Referendum zu veranstalten, und der Druck führender europäischer Regierungen, es wieder abzublasen, zeigt klar, dass die gegenwärtigen Methoden, der Krise Herr zu werden, unvereinbar sind mit demokratischen Prozessen und Institutionen. Schon in der Krise nach der Pleite von Lehman Brothers 2008 waren viele Beschlüsse der Regierung in den USA und anderen Staaten einige Stunden oder Tage schlicht illegal. Sie wurden erst hinterher vom Kongress legitimiert. Und sehen Sie sich an, wie der IWF operiert: Er verhandelt mit Vertretern demokratisch legitimierter Regierungen, aber die Hilfen überweist er den Zentralbanken, denn nur die können damit ohne parlamentarische Genehmigung substanzielle Geldmengen erzeugen. Das erklärt teilweise, warum der IWF so auf unabhängigen Zentralbanken besteht. Mutmaßlich sind rund 80 Prozent der Geldmengenerweiterung der vergangenen Jahre nicht von Parlamenten genehmigt worden.

mm: Wie lässt sich das Dilemma lösen?

Nielsen: Wenn wir uns voll im Rahmen demokratischer Institutionen bewegen wollen, gibt es keine Alternative zu einem ökonomischen Regime, das die gegenwärtigen Methoden der Krisenbewältigung überflüssig macht. Das heißt natürlich langfristig: vernünftige Schuldenpolitik und Beseitigung der globalen Ungleichwichte.

mm: Das ist genau das, was die BRICS-Staaten auf dem G20-Gipfel in Cannes gefordert haben: Entschuldung, mehr Investitionen und Binnennachfrage, statt Exportorientierung in den Industrieländern. Könnte das ein neuer Konsens werden?

Nielsen: Tja, da bekommen wir nur ein neues Problem. Der Washington-Konsens und die gesamte Finanzarchitektur nach dem Zweiten Weltkrieg sind allesamt Aspekte ein und desselben Diktums: Am Ende beruhen sie auf demokratischen Institutionen – was ja eine gute Sache ist. Jetzt bewegen wir uns auf etwas zu, das man vielleicht den “Peking-Konsens” nennen könnte, da China das wichtigste der Schwellenländer ist. Der ist pragmatischer und schert sich nicht um die Gestalt politischer Regimes als Voraussetzung für Investitionen und Kredite. Denken Sie nur an das Engagement von China in den Diktaturen Afrikas.

mm: Aber Sie haben gerade eine Menge Beispiele genannt, die zeigen, dass auch der Konsens von heute unvereinbar mit demokratischen Prozessen sein kann.

Nielsen: Dennoch gibt es da einen Unterschied. Im System von heute können wir die Einsätze etwa des IWF an den demokratischen Grundsätzen seiner wichtigsten Mitglieder messen. Auf dieser Skala lässt sich das Demokratiedefizit eichen. Unter einem eventuellen Peking-Konsens gibt es wohl gar keine Skala mehr. Demokratie wird als Konzept irrelevant. Wir müssen genau aufpassen, wie Europa damit in den kommenden Monaten umgeht.

http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/0,2828,797912-3,00.html

 

Italien: Monti ist im Nebenjob Berater bei Goldman Sachs

 |  Veröffentlicht: 14.11.11, 00:49  |  Aktualisiert: 14.11.11, 12:09  |  38 Kommentare

Mit Mario Monti ist ein erstmals ein hochrangiger Vertreter der Finanzindustrie zum Regierungschef eines europäischen Landes aufgestiegen. Monti ist Mitglied des Board of International Advisors bei der Investmentbank Goldman Sachs.

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Die Begrüßung für den neuen Regierungschef Italiens, Mario Monti, war in allen Lagern des politischen Italiens freundlich. Allgemein wird sein Sachverstand und sein Pragmatismus gelobt. Die katholische Kirche ist erleichtert, dass nach dem Lebemann Silvio Berlusconi nun ein Mann mit tadellosen Manieren die Geschäfte in Rom übernimmt. Die Arbeitgeber-Vertreter hoffen auf eine berechenbare Politik. Selbst die Gewerkschaften wollen Monti nicht daran hindern, die von der EU erforderten Maßnahmen zu ergreifen – wenngleich CGIL-Sprecherin Susanna Camusso der FT sagte, dass es von der größten linken Gewerkschaft keinen Blankocheck für Monti gäbe.

Finanzexperte mit dem besten Netzerk der Welt: Mario Monti. (Foto: European Commission)Finanzexperte mit dem besten Netzerk der Welt: Mario Monti. (Foto: European Commission)

Bisher noch weniger bekannt ist, dass Monti einen interessanten Nebenjob hat: Der aktuelle Jahresbericht der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs führt den ehemaligen EU-Kommissar als Mitglied seines „Board of International Advisors“ (siehe Auflistung am Ende des Artikels). Monti ist also Berater jenes Unternehmens, welches die europäischen Regierungen und die EU bei der Bewältigung der Schuldenkrise berät. Goldman hatte Griechenland geholfen, seine Zahlen vor dem EU-Beitritt unter Täuschung der europäischen Statistikbehörde Eurostat so zu präsentieren, dass das wahre Haushaltsdefizit erst nach der Aufnahme in die EU zum Augenschein kam.

Natürlich versteht sich Goldman auch darauf, das bei den umfangreichen Konsultationen erworbene Wissen auch andernorts gewinnbringend einzusetzen: So bietet die Investmentbank seit Ausbruch der Eurokrise ihren Kunden ein attraktives Produkt an: Wetten gegen Europa (mehr hier), ein Modell, welches schon bei der amerikanischen Subprime-Krise erfolgreich eingeführt wurde. Für dieses „Geschäftsmodell“ war Goldman bei den Hearings vor dem amerikanischen Kongress hart gerügt worden – Konsequenzen gab es keine.

Goldman hält Italien für einen integralen Bestandteil der Europäischen Währungsunion, wie zum Wochenende der Chef von Goldman Sachs Asset Management betonte. Jim O’Neill hält Italien im Grund für verloren. Einziger Ausweg: Die Europäische Zentralbank (EZB) müsse unbegrenzt und im großen Stil italienische Staatsanleihen kaufen (mehr hier).

Da trifft es sich gut, dass auch bei der EZB ein Mann sitzt, der sich bei Schrottpapieren gut auskennt: Der seit 1. November amtierende EZB-Chef Mario Draghi war von 2002 bis 2005 Vizepräsident von Goldman Sachs in London. Es war die Zeit der Hochblüte der faulen amerikanischen Immobilienkredite. Draghi hatte selbstverständlich nichts von der tickenden Zeitbombe gemerkt. Rechtzeitig vor dem Platzen der Blase wechselte Draghi auf den Posten des italienischen Zentralbankchefs. Natürlich ohne wirtschaftlichen Vorteil: Er verkaufte seine Anteile an Goldman und übertrug diese an einen sogenannten „Blind Trust“, einen Treuhänder, von dem natürlich nicht angenommen werden kann, dass er nur auf einem Auge blind ist.

Ein ähnliches Manöver hatte, interessanterweise ebenfalls im Jahr 2006, der damalige US-Finanzminister Hank Paulson vollzogen, als er als Retter an die Seite von George W. Bush wechselte. Durch den Verkauf der Goldman-Anteile erlöste er privat – rechtzeitig vor der Krise – 500 Millionen Dollar (mehr hier).

Paulsons wichtigste Amtshandlung als Finanzminister: Er setzte im Jahr 2008 den ersten großen Banken-Bailout in den USA durch. Dadurch wurden 700 Milliarden Dollar an Steuergeldern zur Rettung der verschiedenen Finanzinstitutionen ausgeschüttet. An Goldman ging davon der überschaubare Beitrag von 10 Milliarden Dollar. Weitere 3 Milliarden Dollar erhielt Goldman nach dem Crash des Versicherers AIG, bei dem Goldman jene Papiere versichert hatte, die das Unternehmen zuvor gutgläubigen Kunden als absolut sicher angedreht hatte.

Man kann ein gewisses Verständnis für Berlusconi und seine Getreuen entwickeln, wenn diese nun die Fäuste ballen.

So richtete der Chefredakteur der zum Berlusconi-Imperium gehörenden Zeitung Il Giornale eine wenig freundliche Willkommens-Botschaft an Mario Monti. Bezugnehmend auf seine Goldman-Vergangenheit schreibt Alessandro Sallusti: „Dies ist jene Bande von Kriminellen, die uns das dieses finanzielle Desaster gebracht haben. Es ist, wie wenn man Brandstifter bitten würde, das Feuer zu löschen.“

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/31904/

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