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Finanzkrise

Auf jeden Fall sollen die Europäer ihren eigenen Finanzmarkt umgehend regulieren! Die globalisierte Bankenlobby hat bisher alle Regelungen der Finanzbranche verhindert und wird aufschreien und alle Hebel dagegen in Bewegung setzen; sie zwingen die Politiker, für sie immer neue Rettungsschirme zu erfinden! Es wird Zeit, sich dagegen zu wehren! Auch eine gemeinsame europäische Verschuldung ist nötig! Wir dürfen keine Deflationspolitik von den Anderen fordern. Wir brauchen wachstumsfördernde Projekte: Ohne neue Arbeitsplätze kann kein Staat seinen Haushalt sanieren! Der Weg der Exportüberschüsse zu Lasten anderer Länder lehnt Schmidt ab und erinnert an das Stabilitätsgesetz, das eine ausgeglichene Außenwirtschaftsbilanz fordert. Und er fordert vor allem Chancen für die Jugend! Der Euro ist stärker als der Dollar und die DM in ihren letzten Jahren; er wird nur niedergeschrieben!

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Weitere Artikel
Indien 03/03/2011 09:58 CET

Erfolge und Mahnungen zum Weltaidstag 01/12/2010 16:04 CET

Seit mehr als 30 Jahren kennt die Welt die Seuche Aids, vor fünf Jahren führte die UNO den Welt-Aids-Tag am 1. Dezember ein. In Afrika leben zahlreiche Menschen mit der Krankheit, so etwa Tabitha Kioko aus Nairobi. Sie muss regelmäßig die Klinik der Organisation Ärzte ohne Grenzen in der Barackensiedlung Kibera aufsuchen und sich die Medikamente holen, die das Virus in Schach halten. “Wenn diese Organisationen meine Medikamente nicht mehr bezahlen, wäre das wie ein Todesurteil für mich”, sagt sie und fügr hinzu: “Und natürlich auch für all die anderen, die mit Aids infiziert sind.”

Aber die Finanzierung wird zum Problem: Die Eurokrise zwingt die Regierungen zum Sparen – und davon sind auch Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen betroffen. “Geld ist immer ein Thema”, meint Mitarbeiter Kumar Chandiramani, “und Einsparungen könnten einen Dominoeffekt auslösen. Darauf müssen wir achten und darum sprechen auf internationaler Ebene verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen, auch Ärzte ohne Grenzen, immer wieder über dieses Thema.”

Weltweit sind laut den UN 34 Millionen Menschen mit dem HIV-Virus infiziert. Dennoch ist man optimistisch: Das Ende von Aids sei in Sicht, so der Direktor des UN-Programms UNAIDS. Jedenfalls dann, wenn die Finanzkrise den Helfern keinen Strich durch die Rechnung macht.

http://de.euronews.net/2011/12/01/welt-aids-tag-finanzkrise-gefaehrdet-hilfsprogramme/

Angesichts der drohenden Pleite hat das portugiesische Parlament den umstrittenen Sparhaushalt für 2012 verabschiedet.

Die größte Oppositionspartei, die Sozialistischsinningne Partei, kritisierte allerdings die Sparmaßnahmen als “überzogen” und “sozial ungerecht” und enthielt sich geschlossen der Stimme.

Die Sozialisten fürchten, dass der harte Sparkurs das Land in eine andauernde Rezession stürzen wird.

Vor dem Parlament haben Hunderte gegen die neuen Sparmaßnahmen protestiert. Die Regierung will unter anderem die Ausgaben für Gesundheit und Bildung um rund zehn Prozent senken. Sie hat auch vor, mehrere Feiertage zu streichen. Viele Portugiesen blicken sorgenvoll in die Zukunft:

Schätzungen zufolge wird die Wirtschaft aufgrund der Sparbemühungen im kommenden Jahr um bis zu drei Prozent schrumpfen.

http://de.euronews.net/2011/11/30/portugal-verschreibt-sich-einen-harten-sparkurs/

 

Gewerkschaften protestieren gegen Sparpläne
18. November 2011 20:32

Sparsamkeit allein sei nicht die Lösung der Krise

Paris – Die fünf größten Gewerkschaften Frankreichs haben zu Protesten gegen die Sparpläne der Regierung aufgerufen. Sparsamkeit allein sei nicht die Lösung der Krise und würde das Land bloß in eine Wirtschaftsflaute treiben, teilten die Gewerkschaften CFDT, CGT, FSU, Solidaires und UNSA am Freitag in Paris mit. Sie erklärten den 13. Dezember zum nationalen Protesttag.

Die Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy hatte in den vergangenen drei Monaten bereits zwei Sparpakete vorgestellt. Sie sollen bis 2017 wieder für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen. Paris will sich damit die Top-Bonität am Kapitalmarkt sichern. Sarkozy hatte das Wachstum für 2012 von zuletzt 1,7 auf nun 1,0 Prozent nach unten korrigiert.

Die Nationalversammlung hat den Haushaltsentwurf 2012 bereits verabschiedet. Der Entwurf muss noch die zweite Parlamentskammer, den Senat, passieren. (APA)

http://derstandard.at/1319183268667/Gewerkschaften-protestieren-gegen-Sparplaene

“Wirtschaftsweise” Bofinger zur Schuldenbremse
“Die Staaten lassen sich von den Finanzmärkten vorführen”
Interview | 18. November 2011 17:56

Keine Freude mit dem “Konsolidierungswettbewerb” hat der Ökonom Peter Bofinger: “Am Ende stehen alle mit höheren Defiziten da.”

“Die Schuldenbremse ist eine Gefahr für die Zukunft”, sagt der deutsche “Wirtschaftsweise” Peter Bofinger

Standard: Österreich führt eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild ein. Eine gute Nachricht?
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Bofinger: Nein, weil Schuldenbremsen nach dem Modell der schwäbischen Hausfrau gestrickt sind: Ich muss mit dem Geld auskommen, das ich habe. Ein kluger Unternehmer nimmt hingegen Kredite auf, wenn er in ein sinnvolles Projekt investieren kann. Das sollten auch Staaten tun. Die Schuldenbremse verletzt die goldene Regel der Finanzpolitik, dass der Staat Zukunftsinvestitionen mit Krediten finanzieren soll.

Standard: Wohin sollte das Geld fließen?

Bofinger: In die Bildung, in die Energiewende, in Umwelttechnologien – das sind riesige Aufgaben. Gerade die Krise hat gezeigt, dass die Finanzmärkte unfähig sind, Investitionen in diese Bereiche zu lenken. Umso widersinniger ist die Reaktion der Politik: Weil die Finanzmärkte versagt haben, darf der Staat nun auch nicht mehr als Investor auftreten. Die Schuldenbremse schränkt die staatlichen Möglichkeiten ein und ist eine Gefahr für unsere Zukunft.

Standard: Die österreichische Regierung behauptet das Gegenteil: Wir müssten die Schulden abbauen, weil uns die nervösen Märkte sonst mit hohen Zinsen strafen.

Bofinger: Es ist absurd, dass sich die Politik immer mehr von den Finanzmärkten treiben lässt. Vor drei Jahren haben Europas Staaten die Finanzmärkte, die Milliarden verbrannt haben, mit Steuergeld gerettet, nun lassen sie sich von den gleichen Akteuren vorführen. Das ist ja keine echte Demokratie mehr, wenn sich Nationen vorschreiben lassen, welche Budgetpolitik sie zu machen haben.

Standard: Die verschuldeten Staaten sind aber von am Finanzmarkt geliehenem Geld abhängig.

Bofinger: Die Antwort wäre eine gemeinschaftliche Haftung für die Staatsschulen, indem Eurobonds – gemeinsame Anleihen – ausgegeben werden. Unsere Schwäche besteht darin, dass sich 17 Länder einzeln auf den Kapitalmärkten präsentieren, anstatt als Euro-raum aufzutreten. Das ist teuer: Die USA, Großbritannien und Japan bekommen Geld nachgeschmissen, obwohl etwa die Amerikaner eine riesige Neuverschuldung aufweisen. Die einzelnen Euroländer hingegen müssen vor den Finanzmärkten den Kotau machen.

Standard: Österreich will in den kommenden Jahren das Defizit um jeweils rund zwei Milliarden abbauen. Ist das angesichts des Wirtschaftsabschwungs bewältigbar?

Bofinger: Ein kleines, offenes Land wie Österreich könnte das ohne schlimme Folgen schaffen. Das fundamentale Problem ist aber, dass alle EU-Staaten das Gleiche vorhaben. Dieser Konsolidierungswettbewerb wird das Wachstum so abschwächen, dass am Ende alle mit höheren Defiziten dastehen. Aber kaum ein europäischer Politiker hat das Gesamtbild vor Augen hat und sagt: Lass uns das nicht zu abrupt machen, gebt Ländern wie Griechenland mehr Zeit! Die meisten Politiker sind augenscheinlich unfähig, volkswirtschaftliche Zusammenhänge zu sehen. Jede Regierung spielt ihr eigenes Spiel. Das ist hochgefährlich.

Standard: Reicht der konjunkturelle Spielraum, den Schuldenbremsen vorsehen, nicht aus?

Bofinger: Bei kurzfristigen Konjunkturschwankungen kann man mit dem Puffer der Schuldenbremse schon leben. Das Problem entsteht dann, wenn die Wirtschaftsentwicklung nicht in gleichmäßigen Zyklen abläuft. Defizite lassen sich dann nicht mehr so schnell abbauen, wie die Schuldenbremse vorsieht.

Standard: Sparen sei klüger, als Steuern zu erhöhen, heißt es oft. Sehen Sie das auch so?

Bofinger: Ich halte das für ein sehr fragwürdiges Prinzip, weil nicht nur die Zukunftsinvestitionen leiden, sondern auch die soziale Gerechtigkeit. In Deutschland etwa gab es in den 70er- und 80er-Jahre deutliche höhere Steuersätze – wirtschaftlich geschadet hat es nicht. Während der Finanzkrise haben Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen vom staatlichen Schutz mehr profitiert als die kleinen Leute. Die logische Antwort wären europaweit höhere Spitzensteuersätze, etwa auf einem Niveau von 50, 55 Prozent – wenn das EU-weit erfolgt, gäbe es überhaupt kein Problem. Auch Vermögenssteuern sind eine Variante. Falsch wären höhere Mehrwertsteuern oder Kürzungen der Sozialleistungen. Die Staaten stecken nicht wegen ausgeweiteter Sozialausgaben in Finanzierungsproblemen, sondern weil die Finanzkrise viel Geld gekostet hat. (Gerald John, DER STANDARD,  Print-Ausgabe, 19.11.2011)

PETER BOFINGER (57) ist Professor für Volkswirtschaft an der Uni Würzburg. 2004 wurde er auf Empfehlung der Gewerkschaften Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und gehört damit zu den fünf deutschen “Wirtschaftsweisen”.

Erst in den letzten Monaten blickte die deutsche Politik in den Abgrund und erschrak. Seither wird die Kanzlerin nicht müde, drinnen und draußen zu erklären: “Scheitert der Euro, scheitert auch Europa.” Aber jetzt ist sie Gefangene der eigenen Festlegungen. Eine mittelfristig überzeugende, die Finanzmärkte beruhigende Lösung bleibt vom deutschen Nein blockiert.

Die Renationalisierung in deutschen Köpfen bestätigt sich in den neuen institutionellen Vorschlägen für die Reform der Euro-Gruppe. Die dort geplante Wirtschaftsregierung ist wenig mehr als ein traditionelles Staatenkonzert, in dem jeder nach nationalem Eigennutz handelt und die Großen den Ton angeben. Es mag ja sein, dass für eine Übergangszeit nichts anderes übrig bleibt. Aber die Erwartung, die Krise Europas könne dauerhaft ohne Souveränitätsverzicht aller gemeistert werden, entbehrt der Realität erst recht. Allzu leicht wird die Übergangs- zur Dauerlösung, verfestigt sich die Notkonstruktion zur Gott-gegebenen.

Schon jetzt frohlockt mancher bei uns, endlich hätten nun die Großen in Europa das Sagen, während die Vertreter kleiner Mitgliedsstaaten sich in Bescheidenheit zu üben hätten. Wer meint, Deutschlands Wohlergehen, nicht nur Europas Handlungsfähigkeit, wären bei Missachtung der kleineren Partner zu haben, hat offenbar im Geschichtsunterricht gefehlt.

Noch ist das Undenkbare nur denkbar. Die europäische Integration ist aus den meisten ihrer Krisen gestärkt hervorgegangen, und vielleicht wird es auch diesmal so sein. Vielleicht erzwingt die Schwere dieser noch lange währenden Krise ja einen regelrechten Bewusstseinsschub.

Aber eins ist schon jetzt gewiss: wenn Deutschland seine europäische Führungsverantwortung nicht wahrnimmt, rückt die Desintegration näher. Die Hoffnung auf die strategische Weitsicht und europäische Überzeugungskraft deutscher Spitzenpolitiker wäre größer, hätten sie die europäische Sache nicht so lange schleifen lassen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-11/Deutschland-EU-Politik/seite-2

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