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Menschenrecht auf Arbeit

In Shanghai haben rund 200 Arbeiter einer Firma für Elektroteile ihren Streik fortgesetzt. Sie protestieren gegen die Pläne der Firmeneigentümer in Singapur, die Fabrik an den Stadtrand zu verlegen. Dies, so die Arbeiter, sei nur ein Vorwand, um die zu entlassen.

“Seit wir nach NanHui umziehen sollen, haben sie uns nichts gegeben. Jetzt demonstrieren wir hier statt zu arbeiten. Sie sagen, sie haben hier keine Arbeit für uns und wir seien automatisch entlassen”, klagt Frau Wang.

Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei in der Fabrik wurden mehrere Arbeiter verletzt. In China ist es zuletzt häufiger zu Arbeitskämpfen gekommen. Die regierenden Kommunisten befürchten, dass anhaltende Proteste die Autorität der Führung untergraben. Die chinesischen Beschäftigten werden selbstbewusster und stellen höhere Ansprüche an ihre Arbeitgeber.

http://de.euronews.net/2011/12/02/streikende-arbeiter-verunsichern-chinas-kp/

DGB ruft zu Demonstration für soziales Europa und Regulierung der Finanzmärkte auf

Kassel. Der DGB Nordhessen ruft für den 9. Dezember zu einer Demonstration in Kassel auf. Unter dem Motto „Banken in die Schranken“ wollen die Gewerkschaften für ein solidarisches Europa und eine striktere Regulierung der Banken und Finanzmärkte demonstrieren. „Wir stehen zur Solidarität mit Griechenland und die Rettung des Euro, unserer gemeinsamen Währung. Diese Rettung darf aber nicht in erster Linie eine Bankenrettung sein, sondern muss Arbeitnehmer, Erwerbslose und Rentner vor den Krisenfolgen schützen“, sagte der Vorsitzende des DGB Nordhessen Michael Rudolph.

Kritik an Bedingungen des ESFS
Die Gewerkschaften kritisieren die Bedingungen des Eurorettungspakets wie Privatisierungen, Rentenkürzungen und Einschnitte in die Tarifautonomie. Nach Ansicht des DGB sollten die Finanzhilfen vielmehr mit Bedingungen wie der höheren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften einhergehen und die Einführung der Finanztransaktionsteuer in der Europäischen Union zu Voraussetzung haben. „Schließlich müssen die Folgen der Krise auch bezahlt werden und dafür müssen die Verursacher zur Kasse gebeten werden“, forderte der Gewerkschafter. Außerdem plädiert der DGB für eine striktere Regulierung der Finanzmärkte, um Krisen in der Zukunft zu vermeiden.

 Hände weg vom VW-Gesetz
Aus aktuellem Anlass wird auch die erneute Klage der Europäischen Kommission gegen das VW-Gesetz Thema der Demostration sein. “Anstatt die Finanzmärkte zu regulieren attackiert die Kommission schon wieder Arbeitnehmerrechte. Das ist ein Skandal”, ärgert sich Michael Rudolph. Das sogenannte VW-Gesetz schreibt bei grundlegenden Entscheidungen eine notwendige Mehrheit von 80 Prozent im Aufsichtsrat vor. Damit schützt es die Beschäftigten vor einseitigen Managemententscheidungen wie Standortschließungen oder Verlagerungen, da die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat immer zustimmen müssen.Michael Rudolph: “Wir fordern mehr Demokratie im Betrieb, wir fordern: VW-Gesetz für alle!” (red)

http://www.seknews.de/2011/12/02/dgb-ruft-zu-demonstration-fur-soziales-europa-und-regulierung-der-finanzmarkte-auf/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+seknews+%28SEK-News%29&utm_content=FaceBook

28. November 2011, 14:41, NZZ Online

Griechenland schickt Beamte in Frührente

(sda/dpa) Im Kampf gegen überbordende Schulden hat Griechenland am Montag ein riesiges Frührentprogramm für Staatsbedienstete gestartet. Zunächst sollen rund 16’000 Beschäftigte in die vorgezogene Rente gehen, bis zum Jahresende zudem mehrere tausend in eine sogenannte Arbeitsreserve.

Während der Arbeitsreserve werden sie für ein Jahr 60 Prozent ihres bisherigen Lohnes erhalten; danach werden sie entlassen. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten rechnet mit weiteren Entlassungen im kommenden Jahr.

«Es ist eine barbarische Aktion. Bis zu 50’000 werden gehen», sagte der Präsident der Staatsbedienstetengewerkschaft Adedy, Kostas Tsikrikas, im staatlichen Radio. Am 1. Dezember wollen die Staatsbediensteten zusammen mit vielen Bereichen des privaten Bereichs streiken.

24. November 2011, 13:34, NZZ Online

Eine halbe Million Griechen ohne Einkommen

Ärzte warnen vor Verschlechterung der Gesundheitslage als Folge

Etwa 500’000 Personen müssen in Griechenland ohne eigenes Einkommen zurechtkommen. Diese Zahl aus dem ersten Halbjahr 2011 geht aus einem Bericht zur Wirtschaftslage der Notenbank hervor. Betroffen sind griechische Familien, in denen kein einziges Mitglied mehr eine Arbeit hat.

(sda/dpa) In Griechenland müssen 500’000 Personen ohne eigenes Einkommen auskommen. Arbeitslose erhalten für höchstens ein Jahr Arbeitslosengeld. Danach gibt es keine Hilfe vom Staat mehr. Die Familien ohne Einkommen würden von Verwandten unterstützt oder sie seien auf die Hilfe von kirchlichen und anderen humanitären Organisationen angewiesen, berichtete die Athener Zeitung «Kathimerini».

Nothilfe statt für Flüchtlinge für Einheimische

Unterdessen vermeldete die Hilfsorganisation «Ärzte der Welt», die in Griechenland vier Anlaufstellen für Menschen ohne Zugang zur Gesundheitsversorgung unterhält, einen dramatischen Anstieg der Patientenzahlen. Die kostenlosen medizinischen und psychosozialen Hilfsangebote würden nun auch vermehrt von griechischen Staatsbürgern aufgesucht. Ursprünglich waren die Anlaufstellen für Flüchtlinge und Asylsuchende gedacht.

«Die Anzahl griechischer Staatsbürger unter unseren Patienten ist auf 30 Prozent gestiegen», erklärte Nikitas Kanakis, Präsident der griechischen Abteilung von «Ärzte der Welt». Darunter seien schwangere Frauen, die Vorsorgeuntersuchungen erhielten, Kinder, die Impfungen benötigten, Menschen, die kein Einkommen mehr hätten oder auch Beamte, deren Gehälter drastisch gekürzt worden seien.

Lebensmittel-Kampagne lanciert

Immer mehr Menschen würden auch um Lebensmittel bitten, berichteten Mitarbeiter der Hilfsorganisation der Nachrichtenagentur DPA am Donnerstag.

Der griechische Nachrichtensender Vima 99.5 startete Anfang der Woche eine Lebensmittel-Kampagne für Bedürftige. An seine Hörer appellierte der Sender, beim Einkauf im Supermarkt «auch an die mittellosen Mitbürger zu denken und auch für sie etwas einzukaufen». «Auch ein Paket Nudeln genügt», hiess es in dem Aufruf.

HARTZ IV
Deutschland spart beherzt – bei den Arbeitslosen

Die Schwarz-gelbe Koalition und die Bundesagentur kürzen die Förderung für Arbeitslose deutlich: Die Mittel sinken stärker als die Erwerbslosigkeit in Deutschland.

Bundesagentur für Arbeit in Leipzig.

Bundesagentur für Arbeit in Leipzig.
Foto: dapd

Mit dem Sparen kommt die Bundesregierung trotz vollmundiger Ankündigungen und forscher Ermahnungen an andere Länder nicht so recht voran. Im Gegenteil. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im kommenden Jahr die Kreditaufnahme deutlich erhöhen. Die Ausnahme von der Regel werden die Arbeitslosen spüren. Da kürzt die Koalition in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) beherzt.

So will die BA nach Informationen der Berliner Zeitung die Ausgaben für die Arbeitsförderung dieses Jahr um 26 Prozent senken. Die Einschnitte treffen Leistungen der beruflichen Weiterbildung und andere Instrumente der Beschäftigungsförderung, auf die Arbeitslose keinen Rechtsanspruch haben, die aber den Weg zurück in eine Beschäftigung ebnen können.

Die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kann diese Einsparungen nicht allein rechtfertigen. Die Zahl der von der BA direkt betreuten Arbeitslosen lag im Oktober 14 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Die Bundesagentur hätte laut ihrem Haushalt sogar mehr Mittel für diese Aufgaben ausgeben können – allerdings rief sie ein Drittel der bewilligten Gelder nicht ab.

Weniger Geld für Eingliederung

Ähnlich sieht es für Langzeitarbeitslose aus. Im Sommer diesen Jahres nahmen gut 65.000 Hartz-IV-Empfänger ohne Job an einer Weiterbildungsmaßnahme teil. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Dies waren knapp 23 Prozent weniger als zwölf Monate zuvor. Die Ausgaben gingen um 24 Prozent zurück. Die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger nahm gerade um vier Prozent ab, so dass auch für sie pro Kopf deutlich weniger Geld für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt bereit stand.

„Es ist Unsinn, bei der Weiterbildung und Beschäftigungsförderung zu sparen“, kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sabine Zimmermann. Sie warf Union und FDP vor, sie legten für die Banken ein Rettungspaket nach dem anderen auf und sparten dafür bei den Arbeitslosen. „Der Arbeitsmarkt muss krisenfest gemacht werden“, forderte Zimmermann.

Noch hat der konjunkturelle Abschwung den Arbeitsmarkt weitgehend verschont. Denn dieser reagiert gewöhnlich erst verzögert auf fallende und steigende Wachstumsraten. Allerdings verdichten sich die Anzeichen, dass die konjunkturelle Ausnahmesituation mit einer ungewöhnlich günstigen Entwicklung auch bei der Beschäftigung zu Ende geht.

Im Oktober waren bei der Bundesagentur für Arbeit noch rund 500. 000 offene Stellen gemeldet. Dem standen 2,74 Millionen Arbeitslose gegenüber. Experten halten jedoch die tatsächliche Arbeitslosigkeit für deutlich höher, da über eine Million Männer und Frauen ohne Job nicht mitgezählt werden, etwa weil sie an einer Fördermaßnahme teilnehmen.

Gesamtausgaben erhöhen sich

Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag über den Etat von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie hat mit 124,5 Milliarden Euro das mit Abstand größte Budget im Bundeshaushalt 2012 zur Verfügung. Im Vergleich zum Vorjahr sinken die Ausgaben damit gleichwohl nach den schwarz-gelben Plänen um 4,8 Milliarden Euro. Seine Gesamtausgaben will der Bund trotzdem leicht auf 306,2 Milliarden erhöhen.

Die Opposition wirft der Regierung daher vor, von dem schwarz-gelben Sparpaket des Jahres 2010 seien einzig die Sozialkürzungen voll umgesetzt, während andere Posten wie die Finanztransaktionssteuer oder die Brennelementesteuer nicht kämen oder deutlich weniger brächten als gedacht. Die Bundesbank merkte dazu in dieser Woche an: „Mit dem Bundeshaushalt 2012 ist eine merkliche Abkehr von den Konsolidierungsbeschlüssen vom Juni 2010 verbunden.“

http://www.fr-online.de/arbeit—soziales/hartz-iv-deutschland-spart-beherzt—bei-den-arbeitslosen,1473632,11212052.html

19. November 2011, 13:38, NZZ Online

Tausende Arbeiter in chinesischer Schuhfabrik im Streik

Protest gegen Kündigungen und Lohnkürzungen

Aus Protest gegen Kündigungen und Lohnkürzungen sind tausende Arbeiter einer Fabrik im Süden Chinas in einen Streik getreten. Dabei kam es nach Angaben der in New York ansässigen Organisation China Labor Watch zu heftigen Zusammenstössen mit der Polizei.

(sda/afp) Laut der Organisation China Labor Watch sind aus Protest gegen Kündigungen und Lohnkürzungen tausende Arbeiter einer Fabrik im Süden Chinas in einen Streik getreten.

Dutzende Menschen wurden demnach verletzt, als die Polizei versuchte, die Blockade der Fabrik und einer Strasse in der Nähe der Stadt Dongguan in der Provinz Guangdong zu brechen. An dem Streik in der Fabrik, die unter anderem Schuhe für Nike und Adidas herstellt, beteiligten sich mehr als 7000 Menschen.

Der Protest richtete sich gegen die Streichung von Bonuszahlungen und ein Verbot von Überstunden und wurde angeheizt von der Kündigungen von 18 Managern. China Labor Watch zufolge sehen die Arbeiter die Entlassung von Führungspersonal als Vorbereitung für die Verlegung ihrer Fabrik.

Einer der gekündigten Manager sagte der Zeitung «China Business News», seine Entlassung sei Teil eines Plans, die Produktion in die nördliche Provinz Jiangxi zu verlegen.

Verbot von Überstunden

Besonders hart trifft die Arbeiter das Verbot von Überstunden. «Unser monatliches Grundgehalt beträgt nur 1100 Yuan (rund 159 Franken) und wir verdienen unser Taschengeld mit Überstunden», sagte eine Arbeiterin der «Yangcheng Evening News». Dem Bericht zufolge forderten die Behörden die Manager auf, die Streichung der Überstunden wieder aufzuheben.

In der Provinz Guangdong sind in diesem Jahr zahlreiche Proteste gegen soziale Ungerechtigkeit aufgekommen. Im September griffen Demonstranten eine Polizeistation an, nachdem Gerüchten zufolge Polizisten ein Kind getötet hatten.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/tausende_arbeiter_in_chinesischer_schuhfabrik_in_streik_getreten_1.13360555.html

Leiharbeit vernichtet reguläre Beschäftigung

Die IG Metall hat zu Wochenbeginn die Ergebnisse einer Umfrage zur Leiharbeit veröffentlicht. Das Bild aus über 5.100 Betrieben ist alarmierend: Mit dem Aufschwung boomt die unsichere Beschäftigung, während reguläre Arbeitsplätze immer stärker unter Druck geraten.

Stand vor der Krise überholt

Auch aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen diesen Trend: Mehr als jede dritte neue Stelle in den Betrieben sollte im Monat Juni 2010 imt einem Leiharbeiter besetzt werden. Im Juli 2010 waren nach Angaben des IWZeitarbeitsindex bereits 826.000 Beschäftigte bei Leiharbeitsunternehmen angestellt – mehr als vor der Krise also.

Diese Zahlen widerlegen die gängige Schutzbehauptung, Leiharbeit werde nur zum Abfedern von Auftragsspitzen genutzt. In der Praxis dient sie offenbar zunehmend als strategisches Instrument zur Etablierung einer neuen Billiglohnlinie eingesetzt. Dieser Missbrauch nimmt rasant zu, wobei zwangsläufig Stammarbeitsplätze durch Leiharbeit ersetzt werden.

Viele neue Stellen, aber kaum reguläre

Die Umfrage der IG Metall unter Betriebsräten aus mehr als 5.100 Betrieben der Metall- und Elektorindustrie bestätigt dieses Bild nachhaltig. Den Ergebnissen zufolge besetzen 23 Prozent der Betriebe mindestens 10 und bis zu 50 Prozent ihrer gesamten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern. 85 Prozent der Betriebe brauchen zusätzliche Arbeitskräfte, aber nur eine Minderheit von 15 Prozent deckt diesen Bedarf mit unbefristete Stellen. Im Gegenzug setzen 43 Prozent auf Leiharbeit, weitere 42 Prozent auf befristete Einstellungen. Das Fazit: Unbefristete Einstellungen sind die Ausnahme, die Arbeitgeber setzen statt dessen verstärkt auf prekäre Beschäftigung.

Es geht auch anders!

Immerhin 34 Prozent der befragten Betriebe kommen ohne Leiharbeit aus und zeigen damit, dass es auch anders geht – mit einer verantwortungsvollen Personalpolitik lässt sich erfolgreich wirtschaften. Die Anstrengungen von IG Metall, Betriebsräten und verantwortungsbewussten Unternehmern tragen maßgeblich dazu bei. Die Alternative zeigt, wie dringlich diese Anstrengungen sind: Über 20 Prozent der Betriebe ersetzen bereits Stammbeschäftigung durch Leiharbeit, in Betrieben mit 1.000 bis 2.000 Beschäftigten sogar 27 Prozent. wird dieser Trend nicht gestoppt, droht das Aus für hunderttausende reguläre Arbeitsplätze.

Regierung verteilt politische Trostpflaster

Das politische Trostpflaster der Bundesregierung ist nicht geeignet, diese Bedrohung abzuwenden. Statt dem Missbrauch der Leiharbeit einen wirksamen Riegel vorzuschieben, öffnet der kürzlich vorgestellte Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Schleusen weiter. Weder ist eine Höchstüberlassungsdauer vorgesehen, noch ein Verbot der Synchronisation – von Bestimmungen für die gleiche Bezahlung von Leih- und Stammbeschäftigten ganz zu schweigen. Zwar konnten IG Metall und Betriebsräte über 500 betriebliche Vereinbarungen abschließen, mit denen die Situation der Leiharbeitnehmer verbessert wird – wie etwa bei Siemens. Um die Leiharbeit jedoch flächendeckend sozial zu gestalten und einzudämmen, ist ein entsprechender politischer Rahmen nötig.

IG Metall fordert Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Die IG Metall geht davon aus, dass der aktuelle Gesetzentwurf einer Überprüfung des Europäischen Gerichtshofes nicht standhält. Sie fordert von der Bundesregierung eine Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes mit folgenden Kernpunkten:
+ gleiche Bezahlung von Stammbeschäftigten und Leiharbeitnehmern
+ kein dauerhafter, strategischer Einsatz von Leiharbeit
+ Einführung einer Höchstüberlassungsdauer
+ Wiedereinführung des Synchronisationsverbots
+ Stärkung der Rechte des Entleiherbetriebsrates

Spiel mit dem Feuer

Die Arbeitgeber fordert die IG Metall eindringlich auf, den Einsatz von Leiharbeit auf ihren eigentlichen Zweck – die Abarbeitung von Auftragsspitzen – zu begrenzen. Wer auf Lohndumping durch ihren Missbrauch setzt, spielt mit dem System flexibler Tarifverträge, wie der zweite IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel bei Vorstellung der Umfrage betonte: “Massenhafte Leiharbeit und flexible Tarifverträge, beides zugleich ist mit der IG Metall nicht zu machen.”

http://dialog.igmetall.de/Newsansicht.32+M59405758041.0.html

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