Der Rassismus in unserer Mitte: Wenn die Mitte der Gesellschaft geistigen Extremismus nicht ahndet, müssen wir uns nicht über die militante Umsetzung dieser von Menschenhass getragenen Ideologien am rechten Rand wundern.

07.12.2011

Kommentar

Der Rassismus in unserer Mitte

Marion Kraske. Foto: privat.

Wenn die Mitte der Gesellschaft geistigen Extremismus nicht ahndet, müssen wir uns nicht über die militante Umsetzung dieser von Menschenhass getragenen Ideologien am rechten Rand wundern.

Von Marion Kraske, zuerst erschienen auf www.debattiersalon.de

Jetzt sind sie alle wieder ganz schön betroffen, die hohe Politik vorneweg. Angela Merkel sagt: Terrorismus im rechtsextremen Bereich sei eine Schande für Deutschland. Ihr Außenminister Guido Westerwelle sagt, er sei bestürzt über die rechtsextremen Mordtaten. „Das ist nicht nur furchtbar für die Opfer, nicht nur schlimm für unser Land. Das ist vor allem sehr, sehr schlimm für das Ansehen Deutschlands in der Welt.”

Die Morde der Zwickauer Terrorzelle tragen in der Tat apokalyptische Züge, Menschenhass und Rassismus in nach dem Zweiten Weltkrieg kaum dagewesener Form haben dazu geführt, dass hier lebende Ausländer brutal umgebracht wurden. Dass sie hingerichtet wurden, einzig und allein aus fremdenfeindlichen Motiven heraus. Diese Taten stellen eine neue Qualität politischer Gewalt dar. Junge Neonazis haben all das in die Tat umgesetzt, was andere an Menschenverachtung und Intoleranz seit Jahren in die deutsche Gesellschaft tragen, die rechtsextreme NPD vorneweg. Doch das Problem sitzt tiefer. Viele haben daran mitgewirkt, dass das Problem wahlweise negiert oder verharmlost wurde, auch die etablierten Parteien.

Tägliche Angriffe, Beleidigungen, Pöbeleien

Seit der Wiedervereinigung wurden mehr als 180 Menschen von Rechtsextremen getötet, hinzu kommen nahezu tägliche Angriffe, Beleidigungen, Pöbeleien.

Die Opfer sind nicht nur Ausländer, sondern auch die sogenannten Feinde der Ultrarechten, die mehr oder weniger Linken. Und das nicht nur im vermeintlich demokratiepolitisch unterentwickelten Osten des Landes, nein, Angriffe auf den Gegner finden auch in der deutschen Hauptstadt statt. Mitten unter uns. Trotz der Monströsität der rechten Bedrohung wurde das Phänomen Rechtsextremismus lange Zeit chronisch kleingeredet. Statt die Demokratie zersetzende Gefahr ernst zu nehmen, machte sich vor allem die Regierung Merkel daran, eine krude Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus zu propagieren. Anfang 2010 brachte man ein Formular auf den Weg, mit dem nicht mehr nur, wie bis dahin üblich, die Opfer rechter Gewalt finanzielle Soforthilfe beantragen konnten, sondern auch Opfer linker und sonst wie gearteter Gewalt. Im Prinzip eine gute Sache – wenn es denn Opfer linksextremer Gewalt geben würde. Das Problem nur: Während sich im Jahr 2010 insgesamt 95 Opfer rechtsextremer Gewalttaten meldeten, so heißt es beim Bundesamt für Justiz in Bonn, war es im Bereich linksextremistischer Übergriffe: kein einziges Opfer.

Ein zweifelhaftes Unterfangen

Schwarz-Gelb hat es sich erkennbar zur Aufgabe gemacht, alle Formen des Extremismus gleichermaßen zu behandeln. Ein zweifelhaftes Unterfangen, setzt es doch voraus, dass die Erscheinungsformen dieselben sind, dass die Bedrohungsszenarien zumindest im Ansatz vergleichbar sind. Das ist mitnichten der Fall, auch der Verfassungsschutz hat das jüngst in aller Deutlichkeit klargestellt. Ungeachtet dessen hat die Regierung Merkel daran mitgewirkt, rechtsextreme Gesinnung samt ihrer lebensbedrohlichen und menschenverachtenden Ideologie dadurch zu bagatellisieren, dass sie mit anderen Formen gleichgesetzt wurde.

Einen Höhepunkt dieser fehlgeleiteten Politik stellt die seit Anfang 2011 gültige sogenannte „Extremismusklausel“ für Linke dar. Ausgerechnet jene Vereine und Initiativen, die sich mit ihrer Arbeit gegen den Rechtsextremismus engagieren und Bundesmittel beantragen, müssen seither erklären, dass sie auf dem Boden der Verfassung stehen und dies auch für ihre Partner sicherstellen, für Mitarbeiter, Referenten, Musiker – für alle also, die von den öffentlichen Geldern profitieren. Noch einmal zum Mitschreiben: Ausgerechnet jene also, die die Demokratie gegen braune Ideologen verteidigen, müssen sich erklären, müssen per Unterschrift klarstellen, dass sie es mit den Prinzipien des Grundgesetzes genau nehmen und ihre Mitstreiter ausspionieren – ein wahnwitziger Ansatz, den viele Initiativen boykottieren und aus diesem Grunde keine Bundesgelder mehr erhalten. Die Folge: Bewährte Netzwerke und erprobte Strukturen im Kampf gegen rechts brechen weg. Dadurch aber wird der Kampf gegen den Rechtsextremismus aus Sicht von Experten nachhaltig geschwächt. Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf fällt ein vernichtendes Urteil: Es gebe keine empirisch reale Grundlage für die vom Familienministerium in Gang gesetzte „Verdachtskultur“, urteilt der Rechtsextremismusexperte. Eigentlich sollte in einer Zivilgesellschaft politisches Engagement gefördert werden, so der Wissenschaftler. Der Vorstoß der Bundesregierung aber sei eine „ideologisch-motivierte Handlung“, die diesem Ziel zuwiderlaufe.

Szenarien ohne Realitätsbezug

Kein Einzelfall: Statt dem Rechtsextremismus uneingeschränkt die Stirn zu bieten und die Zivilgesellschaft zu stärken, schossen sich gerade die Konservativen in jüngster Zeit immer wieder auf vermeintlich andersgerichtete Bedrohungsszenarien ein. Immer wieder malten CDU-Vertreter das Schreckgespenst eines erstarkenden Linksextremismus an die Wand. Nach einer Reihe von Anschlägen auf das Berliner Bahnnetz sprach Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gar von einer linksterroristischen Bedrohung. Konservative Medien assistierten bei der allgemeinen Hysterisierung. Welt Online spekulierte erregt, ob die autonome Gewalt eine neue RAF hervorbringen werde.

Was machte es da schon, dass diese Szenarien nichts mit der Realität zu tun haben? So stellte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm Anfang November klar, dass es keine Ansätze für einen neuen Linksterrorismus gebe. Schade, vielen Konservativen hätte es augenscheinlich gut in den Kram gepasst. Bei derart intensiver Suche nach neuen Bedrohungsszenarien ist es denn auch nicht verwunderlich dass man die eigentliche Bedrohung, die von rechts, mit ihrem militanten Kern aus den Augen verlor. Dass selbst Polizei und Verfassungsschutz die reale Bedrohung unterschätzten, belegen anschaulich die Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Mordserie der Zwickauer Nazibande. Niemand, der die perfiden Morde mit politisch motivierten Straftaten in Zusammenhang brachte, statt dessen ermittelte man – wo auch sonst – im Bereich der Bandenkriminalität. Ausländer gelten in Deutschland noch immer als Personifizierungen für Kriminalität und Drogenhandel. Dieser getrübte Blick dürfte einer der Erklärungsansätze dafür sein, warum die Ermittler jahrelang im Dunkeln tappten und kein verbindendes Motiv der quer durch die Republik verübten fremdenfeindlichen Nazimorde erkennen mochten.

Und so muss sich allen voran die deutsche Gesellschaft fragen, warum Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nach wie vor salonfähig sind, warum menschenverachtende Ideologien nicht stärker geahndet und ausgegrenzt werden. Die Debatte rund um die kruden Thesen des Thilo Sarrazins und den breiten Applaus, den der ehemalige Bundesbanker (!) mit seinem unseriösen Deutschland-schafft-sich-ab-Untergangstremolo erntete, bewies einmal mehr, wie sehr xenophobe und rassistisch-geprägte Überzeugungen selbst in der Mitte der Gesellschaft verankert sind.

Wir machen Rassismus salonfähig, wenn wir ihn nicht schonungslos sanktionieren

Auch die SPD kann sich davon nicht freisprechen. Nach Auffliegen des Zwickauer Nazi-Trios forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bundesregierung zwar auf, stärker gegen den Rechtsextremismus vorzugehen und erklärte mit salbungsvollen Worten, man dürfe “den Rechtsextremen keinen Raum” geben. Dabei waren es doch die Genossen selbst, die im Umgang mit Sarrazin eine erbärmliche Figur abgaben. Warum etwa bietet die SPD dem selbsternannten Aufklärer nach wir vor eine politische Heimat, obwohl der mit rassistischen Allgemeinplätzen und Anklängen an Eugenik und Biologismus aufwartete? Das – nicht zuletzt auf Sarrazins Beliebtheit in der Bevölkerung schielende – Zurückrudern beim zunächst lautstark angekündigten Parteiausschlussverfahren kommt einer Aufwertung dieser demokratiegefährdenden Überzeugungen gleich. Anders ausgedrückt: Wir machen Rassismus salonfähig, wenn wir ihn nicht schonungslos sanktionieren, uns von ihm in aller Klarheit distanzieren.

Sarrazins Thesen, die in wesentlichen Teilen durch eine Studie der Humboldt-Universität widerlegt wurden, sind keineswegs eine Bagatelle: Strömungen, die sich auch in seinem Argumentationsgebäude wiederfinden, legten im vergangenen Jahrhundert die Basis für millionenfachen Mord. Sarrazins Thesen, konsequent zu Ende gedacht, sind dazu angetan, die geistige Grundlage für Gewalttaten gegen Ausländer, im Besonderen gegen Muslime, zu legen. Wenn man die Menschen in einer Gesellschaft in wert und unwert einteilt, in nützlich und unnütz, wie Sarrazin dies in seiner Hetzschrift immer wieder andeutet, ist eine Grenze überschritten. Diese Grenzen sollten in Deutschland wieder sorgsamer gezogen werden – mit Blick auf den Bestand unserer Demokratie, mit Blick auf die hehren Verfassungsgrundsätze von Gleichheit und dem Recht auf Menschenwürde. Wenn die Mitte der Gesellschaft geistigen Extremismus nicht ahndet, müssen wir uns nicht über die militante Umsetzung dieser von Menschenhass getragenen Ideologien am rechten Rand wundern.
—
Marion Kraske, studierte Politologin, ist freie Journalistin, Kolumnistin und Buchautorin. In ihrem 2009 erschienenen Buch „Ach Austria. Verrücktes Alpenland“ (Molden-Verlag) zeigt Kraske unter anderem die Problematik des geistigen Rechtsextremismus in Österreich auf. Sie ist außerdem Gründerin des Polit-Blogswww.debattiersalon.de.

Umfragen zufolge nimmt der Rassismus in Europa zu. Misst die EU dieser Entwicklung zu wenig Bedeutung bei? In fast allen Staaten Europas gehören rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien mittlerweile wieder zum alltäglichen Erscheinungsbild der Politik – DEMOS-Mitarbeiter Jamie Bartlett meint, dass “viele Menschen hinter der Angst vor dem Islam andere Ängste verbergen. Es handelte sich vor allem um männliche Jugendliche, die, selbst oft arbeitslos, die Verbreitung des Islam befürchten und Einwanderer generell ablehnen.Denn die Realität zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der europäischen Muslime friedliebende Demokraten sind. Sie sind stolz darauf, europäische Muslime zu sein. In den Medien aber werden sie oft als fanatische Extremisten dargestellt.”

Umfragen zufolge nimmt der Rassismus in Europa zu. Misst die EU dieser Entwicklung zu wenig Bedeutung bei? Dass Rechtsextremisten in Deutschland im Verlauf eines Jahrzehnts fast ungehindert morden konnten, lässt dort Politik und Gesellschaft in einen Abgrund blicken.

Die englische Denkfabrik DEMOS befragte 10 000 Personen in Großbritannien, die in entsprechenden Internetforen aus ihren rassistischen Neigungen keinen Hehl machen. Es handelte sich vor allem um männliche Jugendliche, die, selbst oft arbeitslos, die Verbreitung des Islam befürchten und Einwanderer generell ablehnen. DEMOS-Mitarbeiter Jamie Bartlett meint, dass “viele Menschen hinter der Angst vor dem Islam andere Ängste verbergen. Denn die Realität zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der europäischen Muslime friedliebende Demokraten sind. Sie sind stolz darauf, europäische Muslime zu sein. In den Medien aber werden sie oft als fanatische Extremisten dargestellt.”

In fast allen Staaten Europas gehören rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien mittlerweile wieder zum alltäglichen Erscheinungsbild der Politik. In Frankreich erfreut sich die rechtsextreme Front National unter ihrer neuen Vorsitzenden Marine Le Pen wieder verstärkten Zulaufs. In den Niederlanden ist die rechtspopulistische und anti-islamische Partei von Geert Wilders die drittstärkste politische Kraft im Parlament. Auch die Mitgliederzahlen offen rassistischer Gruppen nehmen rapide zu. Die “Englische Verteidigungsliga” verbreitet radikale Islamfeindlichkeit und zählt Tausende Mitglieder.

“Diese Randgruppen werden immer größer”, sorgt sich die niederländische Europaabgeorndete Emine Bozkurt, die als türkischstämmige Politikerin besonders hellhörig für rassistische Entwicklungen ist. Besonders erschreckend findet sie, dass legale Rechtsparteien den Diskurs dieser radikalen Gruppen unterdessen immer häufiger übernähmen und auch versuchten, ihn in die Praxis umzusetzen.

http://de.euronews.net/2011/12/08/rassismus-bedroht-europa/

Studie: Von 189 Begnadigungen unter Präsident Bush nur 13 für Nicht-Weiße: Er hatte sich fast ausschließlich auf die Empfehlungen eines Anwaltsbüros zu verlassen, das die Gnadengesuche prüfte

Weiße Straftäter werden öfter begnadigt als andere

 

• ---

Studie: Von 189 Begnadigungen unter Präsident Bush nur 13 für Nicht-Weiße

Washington – Weiße Straftäter in den USA haben einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren eine deutlich höhere Chance auf eine Begnadigung durch den Präsidenten als Nicht-Weiße gehabt. Die Zeitung „Washington Post“ zitierte am Samstagabend aus der Studie der Redaktion „ProPublica“, welche die Amtszeit von Ex-Präsident George W. Bush untersuchte. Bush hatte bei seinem Amtsantritt entschieden, sich in dieser Frage fast ausschließlich auf die Empfehlungen eines Anwaltsbüros zu verlassen, das die Gnadengesuche prüfte.Der Studie zufolge erhielt Bush zwischen 2001 und 2008 mehr als 1900 Begnadigungsanträge, meist in Fällen von Drogen- und Finanzdelikten. Er begnadigte in 189 Fällen, nur in 13 Fällen waren die Antragsteller nicht weiß. Sieben Schwarze, vier Hispanics, ein Asiate und ein amerikanischer Ureinwohner wurden demnach begnadigt.

Fred Fielding, ehemaliger Mitarbeiter Bushs im Weißen Haus, sagte der Zeitung, die Untersuchungsergebnisse seien sehr beunruhigend. „Wir hatten keine Ahnung von der Rasse der Antragsteller“, sagte er. (APA)

Rassistische Schoko-Bananen-Drink-Affäre

Rassistische Schoko-Bananen-Drink-Affäre

Bis heute wird die Werbung für den französischen Schoko-Banane-Drink „Banania“ persifliert – im Bild mit Präsident Nicolas Sarkozy.

Wie man in Frankreich und den USA die Lebensmittelwerbung entrümpelte

In der beliebten, unregelmäßigen Reihe von Berichten über Rassismus in der Sprache oder in der Werbung geht es diese Woche um Beispiele aus dem Ausland. Dort macht sich, wie inzwischen auch in Österreich, so manche/r Gedanken über die gesellschaftliche Wirkung, die von Ausdrücken, Logos oder Bildern ausgeht, welche rassistische Klischees von früher wiedergeben.

Zum Beispiel in Frankreich, wo seit 1914 ganze Kinder-Generationen mit dem Schoko-Banane-Drink „Banania“ aufgewachsen sind, auf dessen Verpackung ein lächelnder Schwarzer zu sehen war, mit einem Löffel in der Hand. Von dem Getränk ist er laut Logo ganz offensichtlich angetan, denn es wurde ihm der Satz „Y‘ a bon“ in dem Mund gelegt, der in ganz Frankreich als Werbeslogan wohl bekannt war.

Pidgin-Französisch

„Y’a bon“ heißt „Das ist gut“ – in Pidgin-Französisch, einer Sprache, die Schwarze früher in Regionen (vor allem) Afrikas und Südamerikas, die von Frankreich kolonisiert waren, sprachen. Als Zitat, das weiße Rassisten gern als Beleg für die angeblich größere Dummheit Schwarzer im Vergleich zu ihnen, den Weißen, heranziehen, hat sich dieser Duktus erhalten. Spätestens seit den 1990er-Jahren war der Slogan den vielen schwarzen Franzosen und in Frankreich lebenden schwarzen Nicht-Franzosen ein Dorn im Auge. Er wird bis heute persifliert – wie man an der Illustration links sieht, bis in die Sarkozy-Ära hinein.

2006 traf das „collectif des Antillais, Guyanais et Réunionnais“ (Collectif Dom, das Einwanderer von den Antillen, aus Guyana und Reunion zusammenfasst) mit der „Banania“-Anbieterfirma, Nutrimaine, eine Vereinbarung. Das Unternehmen verpflichtete sich, eine neue, nicht rassistische Marketinglinie zu entwickeln. Das geschah auch – doch so ganz wollte die Firma auf den offenbar immer noch verkaufsfördernden Effekt des eingeführten „Y’a bon“- Logos nicht verzichten. Häferln, Tabletts, ja ein Thermometer mit dem grinsenden, schwarzen Schokoladedrinkgenießer wurden produziert und im Internet vertrieben.

Bis 2011 das „mouvement contre le racisme et pour l’amitié entre des peuples“ (Wrap, Bewegung gegen den Rassismus und für Freundschaft unter den Völkern) vor einem Versailler Gericht einen Verkaufsstopp für diese Produkte erwirkte. Der Rechtsstreit ist derzeit noch am Laufen.

Kein Rechtsstreit um „Unlce Ben“

Ohne gerichtliche Auseinandersetzung wiederum ging in den USA der Rollentausch einer Werbemarken-Ikone im Nahrungsmittelsektor von statten. „Uncle Ben“, jener freundlich-geduldig lächelnde Schwarze in Diener-Outfit, dessen Abbildung seit 1946 Reispackungen der Marke „Uncle Ben’s“ dekorierte, wurde vom Produktvertreiber, der Firma Mars, bewusst verändert: Aus dem Butler-Bild, das an den amerikanischen Süden mit seiner Sklaven-Vergangenheit erinnerte, wurde Ben, der Unternehmensvorsitzende, ein Mascherl-Träger. Auf einer eigenen Homepage wird er in ganzer Gestalt gezeigt, in einem luxuriösen US-Vorstandsvorsitzendenbüro

„Uncle Ben“ sei ein derart starker Markenträger, dass man auf ihn, trotz zunehmender Kritik der schwarzen Bürgerrechtsbewegung, nicht habe verzichten wollen, erklärte dies Vincent Howell, Präsident der Nahrungsmittelsabteilung des Mars-Konzerns, Masterfood USA. Derlei Änderungsprozesse sind in einem Land, das inzwischen einen schwarzen Präsidenten hat, eben machbar. Während in Österreich, wo es bisher noch kein einziger dunkelhäutiger Mensch in den Nationalrat geschafft hat, der Meinl-Mohr, Logo der gleichnamigen Supermärkte, Meinl-Mohr geblieben ist: in den vergangenen Jahren wurde er lediglich grafisch reduziert, also abstrakter und etwas unkenntlicher gemacht. (Irene Brickner, derStandard.at, 3.12.2011)

Autokorso mit 160 Fahrzeugen heute gegen rechte Gewalt fährt zur NPD-Zentrale und zum Bundesinnenministerium: „Mischen Sie sich ein – Rassismus geht alle an“ Als Kritik an den staatlichen Ermittlungen im Fall des NSU trugen dabei einige der rund 1000 Teilnehmer eine auf der rechten Seite verdunkelte Brille. „Unser Ziel ist es, eine Verbindung zwischen der politischen Verantwortung und dem Rassismus herzustellen“, erklärten die Veranstalter.

Autokorso gegen rechte Gewalt zieht durch Berlin
Samstag, 3. Dezember 2011 16:42

Mit 160 Fahrzeugen bewegte sich am Sonnabend der „Autokorso gegen Rassismus“ von Berlin-Kreuzberg Richtung NPD-Zentrale in Köpenick. Aufgerufen dazu hatte der Türkische Bund Berlin-Brandenburg – als Reaktion auf die Mordserie durch rechtsextreme Terroristen.
Google-Anzeigen
Dt. Anwalt in Florida
Deutsch-Amerikanische Beratung Büros in München und Orlando, FL
http://www.urbanthier.deZurück    Bild 1 von 6    Weiter

Foto: Steffen Pletl
Aus Protest gegen Rechtsextremismus und die rassistische Terrorgruppe NSU hat …

Als Reaktion auf die Mordserie von Neonazis hat der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) am Samstag einen Autokorso durch die Hauptstadt organisiert. Rund 160 Fahrzeuge fuhren nach Angaben der Polizei am Vormittag am U-Bahnhof Möckernbrücke in Kreuzberg los und erreichten gegen 12.30 Uhr hupend die NPD-Zentrale in der Seelenbinderstraße in Köpenick.

Zahlreiche Polizisten begleiteten den Autokorso, Motorräder sicherten den Straßenverkehr ab. Autofahrer mussten rund acht Minuten warten, bis der Korso an ihnen vorbeigezogen war. Auch viele Taxi-Fahrer beteiligten sich daran. Zu Zwischenfällen sei es nicht gekommen, sagte ein Polizeisprecher. Auf den Schildern der Protestierenden war unter anderem zu lesen „Mischen Sie sich ein – Rassismus geht alle an“, „Dumm, brutal und national“ und „Aufstehen, hinsehen, Nazis im Weg stehen“. Auffallend viele türkische Taxifahrer waren dem Aufruf des TBB gefolgt.

Nach erreichen der NPD-Parteizentrale an der Seelenbinderstraße zog der Korso weiter zum Bundesinnenministerium in Moabit, wo der TBB eine Kundgebung abhielt. Als Kritik an den staatlichen Ermittlungen im Fall des NSU trugen dabei einige der rund 1000 Teilnehmer eine auf der rechten Seite verdunkelte Brille. „Unser Ziel ist es, eine Verbindung zwischen der politischen Verantwortung und dem Rassismus herzustellen“, erklärten die Veranstalter.

Der Protestzug durch Berlin wurde von zahlreichen Polizisten auf Motorrädern begleitet. „Es ist aber alles reibungslos verlaufen. Die Kundgebung endete friedlich vor dem Brandenburger Tor“, sagte ein Polizeisprecher.

Seit dem 11. November ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der NSU. Die Gruppierung soll bundesweit für neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft in den Jahren 2000 bis 2006, den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vom April 2007 und zwei BMO/dapd/nbo
Bombenanschläge in Köln von 2001 und 2004 verantwortlich sein.BMO/dapd/nbo

“Höchste Wahlbeteiligung seit Pharaos Zeiten”: Die islamischen Parteien haben für das Versprechen, soziale Gerechtigkeit zu organisieren, den meisten Zuspruch bekommen: Und die bisherige Diktatur, der korrupte Folterstaat war säkulär und prowestlich, nicht islamisch! Das macht es den Säkulären nicht leichter!

Afrikaner mitten in Moskau am hellichten Tag mit großer Brutalität erstochen; Vermutlich aus rassistischen Gründen! 2011 schon 18 Menschen in Rußland wegen ihrer Hautfarbe getötet

Nigerianer in Moskau erstochen

22. November 2011 16:10

• ---

Behörden gehen von rassistischem Tatmotiv aus – Bereits 18 Personen im Jahr 2011 wegen ihrer Hautfarbe ermordet

Moskau – Mit mehreren Messerstichen ist mitten in Moskau ein Mann aus Nigeria am helllichten Tag von Unbekannten ermordet worden. Die Ermittler gehen von einem rassistischen Hintergrund aus. Dafür spreche die immense Brutalität der Bluttat, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. Passanten hatten die Leiche des Mannes im Süden der russischen Hauptstadt entdeckt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes. In diesem Jahr wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Sowa bereits 18 Menschen in Russland wegen ihrer Hautfarbe ermordet. (APA)

Anschläge in Europa und den USA Die blutige Spur des rechtsextremen Terrors: Dossier auf Tagesschau.de: Rechtsextremismus in Deutschland Die rechtsextreme Bewegung in Deutschland ist vielschichtig. Die Aktivisten setzen bei der Rekrutierung auf Musik, lebensnahe Themen und abwechslungsreiche Freizeitgestaltung. Die NPD fungiert als parlamentarischer Arm, „Freie Kameradschaften“ sind für die Straßen zuständig. Bei Wahlen präsentieren sich Rechtsextreme möglichst bürgerlich, um von verbreiteten Vorurteilen zu profitieren.

Anschläge in Europa und den USA
Die blutige Spur des rechtsextremen Terrors

Rechtsextremer Terror ist kein neues Phänomen in Europa und den USA. Dabei wurden bereits Hunderte Menschen getötet. Allein in München starben beim Oktoberfestattentat im Jahr 1980 13 Menschen durch eine Bombe. Eine Übersicht von tagesschau.de.

Deutschland – mindestens 10 Tote: Eine rechtsextreme Terrorzelle soll, so vermutet es die Bundesanwaltschaft, in mehreren Städten ab dem Jahr 2000 mindestens zehn Menschen erschossen und möglicherweise durch Bombenanschläge weitere Menschen verletzt haben. Die mutmaßlichen Täter hatten zuvor bereits Sprengsätze mit Hakenkreuzen an öffentlichen Plätzen platziert, sie waren den Behörden mindestens seit 1998 bekannt, wurden sogar im Verfassungsschutzbericht des Landes Thüringen geführt.

Norwegen – 77 Tote: Der Rechtsextremist Anders Behring Breivik ermordete am 11. Juli 2011 in Norwegen 77 Menschen. Die meisten Opfer waren Jugendliche, die zu der Jugendorganisation der Arbeiterpartei gehörten. In Oslo zündete er zunächst Autobomben, auf der Insel Utöya erschoss der Rechtsextremist kurz darauf 69 Menschen. Breivik bezeichnete sich als „Marxist Hunter“ (Marxisten-Jäger) und „Kreuzritter“ gegen eine vermeintliche Islamisierung Europas.
Angehörige gedenken auf Utöya den Opfern der Anschläge in Norwegen
tagesthemen, 23:15 Uhr, 19.08.2011 [

Ungarn – sechs Tote: Hier richtet sich der Hass der Rechtsextremen vor allem gegen Roma. 2008 und 2009 gab es eine Serie von Anschlägen mit sechs Toten. Vier mutmaßliche Täter wurden gefasst. Paramilitärische Neonazi-Gruppen spielten sich jüngst in Dörfern als „Bürgerwehr“ zum „Schutz“ gegen Roma auf und verbreiteten mit ihren Aufmärschen Angst und Schrecken.

USA – 168 Tote: Am 19. April 1995 wurden bei einem Anschlag in Oklahoma in den USA 168 Menschen getötet. Zunächst war von einem islamistischen Hintergrund die Rede. Bald stellte sich heraus, dass der Rechtsextremist Timothy McVeigh hinter der Bluttat steckte. Er wurde am 11. Juni 2001 hingerichtet.
Jahresrückblick 1995 – Die Schlagzeilen von April bis Juni
22.11.2010

Österreich – vier Tote: Hier hielt in den 1990er-Jahren der Briefbomben-Terror der „Bajuwarischen Befreiungsarmee (BBA)“ die Öffentlichkeit in Atem. Ziel waren Personen und Organisationen, die sich für Minderheiten einsetzten oder Ausländer repräsentierten. Bei drei Briefbomben-Serien ab 1993 und Anschlägen mit Rohrbomben wurden insgesamt vier Menschen getötet. Unter den 15 Schwerverletzten war Wiens damaliger Bürgermeister Helmut Zilk. 1999 wurde Franz Fuchs als „BBA“-Kopf inhaftiert, er nahm sich 2000 das Leben.

Deutschland – 13 Tote: Auch das Oktoberfestattentat war ein Terroranschlag mit rechtsextremistischem Hintergrund. Am 26. September 1980 starben 13 Menschen bei der Explosion einer Bombe am Haupteingang des Münchner Oktoberfests, mehr als 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Anschlag gilt als schwerster Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ob der von den Behörden als Einzeltäter bezeichnete Bombenleger Gundolf Köhler tatsächlich allein verantwortlich war, ist umstritten. Mehrfach wurde von verschiedenen Seiten vergeblich versucht, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zu bewirken.
Jahresrückblick 1980 – Terror von Rechts
10.11.2010

Italien – 85 Tote: In Bologna wurde am 2. August 1980 ein Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof verübt. 85 Menschen kamen ums Leben, mehr als 200 wurden verletzt. Drei Rechtsextremisten wurden zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Gericht in Bologna zeigte sich überzeugt, dass die Tat nur durch vielfältige Verbindungen zwischen Terroristen, einer Geheimloge und staatlichen Institutionen möglich gewesen sei. Im Jahr 1990 hob ein Berufungsgericht die Haftstrafen auf.
Dutzende Tote durch rechtsextreme Gewalttaten

Zudem wurden in Deutschland seit der Wiedervereinigung Dutzende Menschen bei rechtsextremen Gewalttaten getötet. Die Angaben schwanken zwischen 46 Opfern, so die Angabe der Bundesregierung, und 147 Toten. Diese Zahl basiert auf Recherchen von Journalisten der Zeitungen „Der Tagesspiegel“ sowie „Der Zeit“. Bei einer Serie von Brandanschlägen Anfang der 1990er-Jahre wurden mehrere Menschen getötet, in Solingen waren es 1993 allein zwei Frauen und drei Mädchen.
Interview

Rassistische Gewaltwelle vor 20 Jahren
Noch immer gebe es No-Go-Areas für dunkelhäutige Menschen, meint Uwe-Karsten Heye. [mehr]
Gedenken an die Opfer auf Utöya [C. Buckenmaier, ARD Oslo]

 

 

http://www.tagesschau.de/inland/rechtsterrorismus100.html

Demonstration gegen Burkaverbot in Frankreich: Der Europarat hat das Verbot als falschen Weg bezeichnet und als Kapitulation gegenüber Fremdenhassern verurteilt.

21. November 2011, 13:52, NZZ Online

Verschleiert vor Gericht

Zwei Frauen haben in Frankreich gegen das Burkaverbot verstossen

Die Frau des Muslims Lies Hebbadj wird am 7. Oktober von Polizisten wegen Tragens der Burka abgeführt. (Bild: Reuters)

Im französischen Nantes sind zwei Frauen vollverschleiert vor einem Polizeigericht erschienen. Die beiden Frauen waren wegen Verstosses gegen das Burkaverbot vor Gericht geladen worden. Der Mann einer der Frauen organisierte daraufhin eine Demonstration gegen das Verbot des Ganzkörperschleiers.

(sda/afp) Zwei Frauen sind am Montag vollverschleiert vor einem Polizeigericht im westfranzösischen Nantes erschienen, wo sie wegen Tragens des Ganzkörperschleiers vorgeladen worden waren. Den beiden Frauen wurde nach Angaben von Augenzeugen der Zutritt zum Gebäude verwehrt.

Der Mann einer der Burkaträgerinnen, der bekannte Muslim Lies Hebbadj, organisierte daraufhin mit rund einem Dutzend Menschen eine spontane Demonstration gegen das Burkaverbot, das in Frankreich seit April gilt. Hebbadjs Frau und eine seiner weiteren Lebensgefährtinnen hatten – beide vollverschleiert – vor sechs Wochen ihre Kinder von einer öffentlichen Schule abgeholt.

Hebbadj ist bekennender Polygamist und hat vier Frauen, die für ihre Kinder Sozialhilfe für alleinstehende Mütter kassiert haben sollen. Der Fall flog auf, als eine der Frauen im vergangenen Jahr vollverschleiert am Steuer erwischt worden war.

In Frankreich gilt seit April 2011 das Burkaverbot. Das Tragen des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit wird mit einer Geldstrafe von bis zu 150 Euro und einem Kurs in Staatsbürgerkunde geahndet. Frankreich hat als erstes europäisches Land das umstrittene Gesetz verabschiedet. Seit Juli ist auch in Belgien das Tragen der Burka gesetzlich verboten. Der Europarat hat das Verbot als falschen Weg bezeichnet und als Kapitulation gegenüber Fremdenhassern verurteilt.

Bundestag: „Wir wollen jetzt wissen: Was ist schiefgelaufen?“ Friedich will Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, Jelpke: „Wir wissen ja, dass die V-Leute im Grunde genommen staatlich bezahlte Nazis sind.“ FDP: Sonderermittler, Muslime:: Trauerfeier für Opfer wichtiges Signal, Verfassungsschützer in Thüringen gehen von etwa 20 Unterstützern aus, die dem aus Jena stammenden Trio im Untergrund halfen.

DEUTSCHER BUNDESTAG

„Wir wollen jetzt wissen: Was ist schiefgelaufen?“

21. November 2011 12:30

Aufklärungsversuch nach Mordserie durch Neonazis -Deutsche Parlamentarier suchen Puzzlestücke – Erkenntnisse fügen sich nur langsam zu Gesamtbild

Berlin – Angesichts immer neuer Enthüllungen über die Neonazi-Mordserie hat der Innenausschuss des deutsche Bundestags Beratungen aufgenommen. Die Spitzen der Ermittlungsbehörden sowie Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollten die Parlamentarier über den Stand der Ermittlungen unterrichten. Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte unmittelbar vor der Sitzung: „Wir wollen jetzt wissen: Was ist schiefgelaufen? Vor allem wollen wir die Frage beantwortet haben: Bestand die Möglichkeit, das mörderische Treiben des Trios von Anfang an zu stoppen, also die Terrorzelle zu erkennen?“

Friedrich kündigte an: „Zur Sitzung des Innenausschusses werden wir heute berichten, wie der aktuelle Stand der Ermittlungen ist.“ Es werde auch darum gehen, inwieweit aus strukturellen Mängeln in den verschiedenen Bereichen und Sicherheitsdiensten Schlussfolgerungen gezogen werden müssten. Dabei gehe es auch um einen Katalog gesetzlicher und anderer Neuregelungen. „Ich werde dazu auch im Laufe der Woche Vorschläge machen“, sagte er. „Wir müssen dann ohne Zögern zu einer Änderung oder zu einer Verbesserung der Strukturen kommen, von denen wir heute schon sagen können, da gibt es Defizite und Mängel.“
Friedrich bekräftigte, dass ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet werden solle, in dem Polizei und Verfassungsschutz ihre Erkenntnisse zusammenführen. Er sprach sich erneut für eine Zentraldatei und eine bessere Kooperation der Verfassungsschutzämter aus.

„Saumäßig“ Arbeit des Verfassungsschutzes

Ausschussmitglied Ulla Jelpke (Linke) sagte, sie erwarte Klartext von den Verfassungsschutzämtern. Deren Arbeit bewertete sie als „saumäßig“. „Wir wissen ja, dass die V-Leute im Grunde genommen staatlich bezahlte Nazis sind.“ Es sei das Mindeste, die V-Leute abzuschalten. Gisela Piltz von der FDP forderte „eine neue Organisation von Sicherheitsarchitektur“. Anzeichen für ein Versagen der Bundesbehörden in der Neonazi-Mordserie sieht Bosbach nicht. Es gebe derzeit keinen Grund zur Annahme, dass es beim Bundeskriminalamt (BKA) oder dem Verfassungsschutz gravierende Fehler oder gar ein Systemversagen gegeben habe, sagte Bosbach in der ARD. Fritz Rudolf Körper (SPD), Mitglied im Geheimdienst-Kontrollgremium, forderte im Deutschlandfunk, dass der Verfassungsschutz auf Länderebene mit dem Verfassungsschutz auf Bundesebene komplett zusammengelegt wird – „dass nicht (…) der Verfassungsschutz X sagt, Y haben wir vergessen zu informieren“.

Zur Aufklärung der offenen Fragen erwägen Union und SPD der „Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge, im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags einen Sonderermittler einzusetzen. Laut „FAZ“ will die FDP-Fraktion einen solchen Berichterstatter diese Woche beantragen. Bosbach lehnt einen Sondermittler momentan ab. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Gewaltverbrechen zu selten nach einer möglichen Neonazi-Gesinnung der Täter fragen. „In der Vergangenheit wurden die möglicherweise rechtsextremen Motivationen von Tätern viel zu oft nicht mitgedacht“, sagte Roth der „Welt“ (Montag).

Trauerfeier für die Opfer

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht in der geplanten Trauerfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie ein richtiges Signal. Die Zeremonie könne einige religiöse Elemente enthalten, etwa eine Koran-Rezitation, sagte er den Zeitungen der „WAZ“-Gruppe (Montag).
In Dresden sollte Sachsens Landesverfassungsschutz der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags Rede und Antwort stehen. Deren Vorsitzender Günther Schneider (CDU) hatte die Frage aufgeworfen, warum die Neonazi-Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) jahrelang von Zwickau aus „unbehelligt und scheinbar unbeobachtet“ agieren konnte.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel brachte in der ARD erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags ins Spiel. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) schlug eine Art Enquete-Kommission mit Vertretern von Bund und Ländern zur Aufklärung des Rechtsterrorismus vor. „Dies könnte ein Ansatzpunkt sein, statt über Kompetenzen zu streiten“, sagte er der dpa.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz befürchtet, dass die Neonazi-Gruppe weitere Straftaten begangen hat. „Da wird noch sehr viel Schmerzliches ans Tageslicht kommen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Verfassungsschützer in Thüringen gehen nach Informationen von „Spiegel“ und „Focus“ mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem aus Jena stammenden Trio im Untergrund halfen.  (APA/dpa)

Viele neonazistische Rechte sehen sich durch Menschen anderer Kulturen bedroht und haben die Phantasie, die „völkische Reinheit“ in einem Krieg auf Leben und Tod durchsetzen zu müssen: Eine systematische Ermordung von Menschen mit Migrationsbiographie wie seitens des NSU nach bisheriger Kenntnis praktiziert, ist bisher jedoch einmalig. Immer wieder gefundene Sprengladungen beweisen aber, dass sich rassistisches und extrem rechtes Gewalthandeln auf hohem Niveau stabilisiert hat; NPD hat sich als offen neonazistische Version im rechten Spektrum durchgesetzt; inzwischen demonstrieren bis zu 6000 Neo-Nazis an manchen Wochenenden

Forschung zum Rechtsradikalismus

Immer noch der Traum von der „völkischen Reinheit“

Deutsch Türkische Nachrichten  |  20.11.11, 09:22  |  18 Kommentare

Mit der systematischen Ermordung von Migranten setzt die NSU neue Maßstäbe. Die Deutsch Türkischen Nachrichten sprachen mit Prof. Fabian Virchow, Politikwissenschaftler an der Universität Düsseldorf über die „neue Dimension rechter Gewalt“.

Empfehlen40

Themen: Bekennervideo, Bundeskriminalamt, Döner-Morde, Grieche, Migranten, Mordserie, Neonazis, NPD, NSU, Prof. Fabian Virchow, Rechtsradikale, Rechtsterrorismus, Thüringer Heimatfront, Türken, Verfassungsschutz, Zwickau

Ein Bildschirmfoto aus dem Bekennervideo der Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) (Foto: ddpimages/dapd)

Dass die Morde an insgesamt zehn Geschäftsmännern, von denen neun türkisch-stämmig und einer griechischstämmig war, auf die Rechnung einer rechtsextremistischen Untergrundorganisation gehen, löst eine Diskussion um die eventuell verkannte Gefahr des gewaltbereiten rechtsextremistischen Potentials in Deutschland aus.

Lange Zeit vermutete man die Ursachen der in einem Zeitraum von 13 Jahren mit Kopfschüssen verübten Morde bei der Drogen- oder Schuldenmafia, sie wurden als „innertürkisches Problem“ betrachtet, die Täter als Einzeltäter gehandelt. Mit dem Fund der für alle Morde verwendeten Tatwaffe und dem Bekennervideo ist klar: die drei Mörder nannten sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und waren Teil der rechtsextremen Thüringer Heimatfront.

Mordserie der NSU ist bisher einmalig

Das Bundeskriminalamt (bmi) spricht von einer „neuen Dimension rechter Gewalt“, die sichtbar geworden ist. Tatsächlich sind seit den 1990er Jahren über 130 Menschen von rechts eingestellten Personen getötet worden. Prof. Fabian Virchow, Politikwissenschaftler an der Universität Düsseldorf und Leiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/ Neonazismus, weist darauf hin, dass viele neonazistische Rechte die Phantasie haben, die „völkische Reinheit“ in einem Krieg auf Leben und Tod durchsetzen zu müssen. Allerdings stell er fest: „Eine systematische Ermordung von Menschen mit Migrationsbiographie wie seitens des NSU nach bisheriger Kenntnis praktiziert, ist bisher jedoch einmalig.“

Handlungsrepertoire der Rechten hat sich erweitert

Seit Anfang der 1990er Jahre habe sich, so Virchow, „rassistisches und extrem rechtes Gewalthandeln auf hohem Niveau stabilisiert.“ Ein Beweis sind die Sprengladungen, die bei Hausdurchsuchungen immer wieder gefunden wurden. Auch in der Politik habe sich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) als „offen neonazistische Version der extremen Rechten“ gegen andere rechte Parteien durchgesetzt. Die NPD als weitgehend neonazistisch profilierte Partei habe zwar weniger Mitglieder als früher, könne aber auf zahlreiche Kader und Aktivisten zurückgreifen. Auch ist zu beobachten, so Virchow, dass sich das Handlungsrepertoire der extremen Rechten erweitert hat. „Waren in den 1980er
Jahren zum Beispiel Demonstrationen nur gelegentlich gewählte Aktionsformen, zu denen nicht mehr als 300 Teilnehmende kamen, so finden heute an jedem Wochenende solche Aktivitäten statt, an denen bis zu 6.000 Neonazis teilnehmen.“
An Stärke gewinnt die Bewegung durch das Internet und extrem rechte Musik, die es vereinfachen, die geistesverwandten Strömungen in verschiedenen Ländern miteinander zu verbinden.

Die Gräueltaten – in der Öffentlichkeit despektierlich als „Döner-Morde“ bezeichnet – haben sich mehr oder weniger selbst aufgeklärt als alles vorbei war. Nun sieht sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Vorwürfen konfrontiert, „auf dem rechten Auge blind“ oder zumindest ineffektiv zu sein. Auch werden Fragen nach der Funktion der VMänner laut. Auf konkrete Fragen geht das BfV zurzeit nicht ein. In einer Stellungnahme heißt es lediglich, es habe in der Vergangenheit keine Kontakte zu den drei NSU-Mitgliedern unterhalten und keine Kenntnisse über deren Verbleib nach 1998 gehabt. Es teilt mit, es „unternimmt intensive Schritte zur Unterstützung der zuständigen Ermittlungsbehörden. Darüber hinaus wird geprüft, welche weiteren Konsequenzen hinsichtlich der Bearbeitung der Neonazi-Szene und ggf. auch im Hinblick auf organisatorische Veränderungen zu ziehen sind.“ Dass ein NPD-Verbot etwas ändert, ist auch unter den Parteien umstritten. Eine solche Diskussion sehen viele als Ablenkung von den wahren Problemen.

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2011/11/20/immer-noch-der-traum-von-der-%E2%80%9Evoelkischen-reinheit%E2%80%9C/