Nahostexperte Steinbach hält Sharia und Demokratie für vereinbar

Scharia als Basis des Rechts: Nahost-Experte Udo Steinbach glaubt nicht an einen politischen Rückfall ins finstere Mittelalter

Bei der offiziellen Feier der Befreiung Libyens von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi kündigte der Vorsitzende des Übergangsrates an, dass die Scharia künftig als Basis des Rechtssystems gelten wird und alle Gesetze, die diesen Grundsätzen widersprechen, annulliert werden. derStandard.at hat beim deutschen Nahost-Experten Udo Steinbach nachgefragt, was das für das neue Libyen bedeuten könnte.

derStandard.at: Mustafa Abdul Jalil, der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, hat die Scharia als Basis des Rechtsystems angekündigt. Was bedeutet das?

Udo Steinbach: Das können wir noch nicht sagen, selbst Jalil kann das nicht. Das kann eine unendliche Bandbreite haben. Der Islam, die Scharia, als führende Quelle der Rechtssetzung, wie das ja in vielen islamischen Ländern der Fall ist, das allein würde noch nicht viel bedeuten. Es könnte aber auch darauf hinauslaufen, dass nun das gesamte Recht auf konservative Standards der Scharia ausgerichtet sein wird. Das wäre ein Weg in einen Gottesstaat.

derStandard.at: Man weiß also noch nichts Genaues?

Steinbach: In welcher Weise nun dieses Diktum des Vorsitzenden interpretiert wird, ist völlig offen. Ich glaube eines ist klar: Die libysche Gesellschaft – zumal jene im Osten des Landes – ist sehr islamisch geprägt. Was der Vorsitzende hier wollte ist dem Übergangsrat und dem politischen Prozess, der nun kommen muss, durch die Erwähnung der Scharia eine Legitimation zu geben.

derStandard.at: Das bedeutet, Jalil will damit die Menschen im Osten – von wo die Revolution ausging – mit der Erwähnung der Scharia ruhig stellen?

Steinbach: Ja, und er will überhaupt eine gemeinsame Identität der Libyer schaffen. Nach dem Tod Gaddafis, der mit seinem politischen System der Volkskongresse ein Vakuum hinterlassen hat, brauchen die Libyer etwas, womit sie sich identifizieren können. Die klassischen Strukturen der Stämme – das wirkt nicht mehr. Es ist eine Verwerfung aufgetaucht zwischen dem Osten und dem Westen. Die Frage ist: Worauf wird sich das neue Libyen nun gründen? Da will der Vorsitzende  signalisieren, dass dies der Islam sein wird.

Es ist aber wie gesagt noch völlig offen, ob der Islam konservativ oder liberal verstanden werden wird. Nach allem, was aber geschehen ist, lässt sich ein Rückfall in ein mittelalterliches Scharia-Verständnis gar nicht bewerkstelligen. Sehr viele Schichten der Gesellschaft würden das gar nicht mehr akzeptieren. Was akzeptabel ist, ist ein Prozess der Diskussion über die Frage: Was bedeutet der Islam in Libyen und wie weit kann man bei der Implementierung des Scharia-Rechts gehen? Der Ausgang dieses Vorgangs ist noch völlig offen.

derStandard.at: Welche Rolle spielte die Scharia unter Gaddafis Herrschaft?

Steinbach: Gaddafi hatte ein eigenes Scharia-Verständnis, welches jenseits des Scharia-Verständnisses der Theologen war. Gaddafi hat von der Scharia gesprochen und auch ihre Einführung propagiert; er hat aber gesagt, dass die Scharia jenes sei, was jeder im Koran lesen und verstehen könne. Am Ende hat er als Revolutionsführer auch befohlen, was unter Scharia zu verstehen sei. Die Geistlichkeit wurde nicht mehr gebraucht, Theologen wurden so marginalisiert. Libyen wurde auch kein Scharia-Staat.

In den 90er und den frühen 2000er-Jahren gab es aber einen religiös begründeten Widerstand aus einer militant-islamistischen Ecke, ein Widerstand, der genau angesichts Gaddafis Religionsverständnisses das Regime als illegitim propagiert hat.

derStandard.at: War die Hoffnung von Anfang an falsch, dass in Libyen ein säkularer Staat entstehen könnte?

Steinbach: Ja, das war von Anfang an klar. Der Widerstand ging vom Osten aus. Wenn wir die Bewegung sehen, die von Osten nach Westen gegangen ist, so war das eine stark religiös geprägte. Wenn man geglaubt hat, dass hier eine total säkulare Demokratie – etwa nach türkischem Muster – eingeführt wird, so war das immer wenig realistisch, zumal wir etliche religiöse Gestalten im Führungsrat sehen. Seit einigen Wochen lässt sich auch eine gewisse Frustration beobachten bei jenen Kräften innerhalb der neuen libyschen Führung, welche dezidiert säkular sind.

derStandard.at: Nach Jalils Rede sollen auch islamische Banken gegründet werden, die keine Zinsen verlangen sollen.

Steinbach: Das Islamic Banking beruht auf dem zinslosen Modus Operandi. Aber auch das wird am Ende nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Auch hier versucht der Vorsitzende des Übergangsrates zunächst einmal, den Faktor Islam als neue Legitimation der libyschen Gesellschaft zu profilieren. Wo immer wir das Islamic Banking finden – selbst in Saudi-Arabien -, bedeutet das immer nur ein Segment des Bankwesens. Ein Land wie Libyen, welches über viele Öl- und Gasexporte in die globale Wirtschaft eingebunden ist, kann sich ein zinsloses Banking gar nicht leisten.

derStandard.at: Kann man sich das so vorstellen, dass es möglich wäre, dass im Inland das Islamic Banking kommen wird, im Handel mit dem Ausland jedoch weiterhin normal gewirtschaftet wird?

Steinbach: Ja, das ist richtig. Zum Beispiel gibt es in Ägypten seit vielen Jahren ein Segment des Bankwesens, welches vom zinslosen Bankwesen geprägt ist. Aber selbst im Inneren Ägyptens haben wir durchaus normal finanzierte Geschäftsbanken. Nehmen wir den Bankplatz London: Selbst hier haben westliche Banken Fenster des islamischen Bankings geöffnet, um dem in einer gewissen Weise entgegenzukommen.

derStandard.at: Eine andere große Angst betrifft den Stellenwert der Frau. Welchen Status gibt die Scharia der Frau? Muss man sich in Libyen vor Steinigungen fürchten?

Steinbach: Nein, ganz gewiss nicht. Es wird wie vorhin bereits erwähnt davon abhängen, wie die Scharia interpretiert wird. Es gibt heute bereits eine starke islamische – wenn Sie so wollen: islamistische – Frauenbewegung, die ausgehend vom Islam und vom Koran die Gleichstellung von Mann und Frau fordert. Auch dies ist ein Teil dieses Diskussionsprozesses, der jetzt geführt werden muss.

derStandard.at: Die Scharia wird ja in vielen verschiedenen Ländern angewendet, etwa im Iran und in Saudi-Arabien. Welche Unterschiede gibt es da?

Steinbach: Das sind andere Arten der Scharia. Wenn Sie beide Länder nebeneinander stellen, so ist das Rechtswesen, das Scharia-Verständnis, im Iran ein gänzlich anderes als in Saudi-Arabien. Wenn wir von der Steinigung absehen, hat der Iran sogar ein liberaleres Scharia-Verständnis als Saudi-Arabien. Viele iranische Theologen unterstreichen, dass die Steinigung mit der Scharia nichts zu tun hat und eine Praxis wider die Scharia sei. Man sieht an einem ganz plastischen Punkt, wie weit die Auslegung der Scharia gehen kann: Im Iran fahren die Frauen Autos wie die Teufel, in Saudi-Arabien wird mit Rückgriff auf den Koran, die Scharia, den Frauen das Autofahren verboten.

derStandard.at: Ist die Scharia mit einem demokratischen System überhaupt vereinbar?

Steinbach: Ja, das lässt sich vereinbaren. Es gibt eine Reihe von Ländern, in denen die Scharia als eine wichtige Regel der Rechtsetzung in der Verfassung verankert ist, wo man aber versucht, dies kompatibel mit einem demokratischen System zu machen, etwa im Irak. Dort wird in der Präambel der Verfassung auf die Scharia Bezug genommen. Die irakische Gesellschaft ist – mit allen Schwierigkeiten, die wir kennen – dabei, eine echte Demokratie zu schaffen. Aber auch hier ist die Frage, in wie weit man die Scharia auslegt.

Auch aus den jüngsten Wahlen in Tunesien wird wahrscheinlich eine moderate islamische Partei als Sieger hervorgehen, welche die Scharia in den Vordergrund stellt, aber eine Scharia, die mit den modernen Werten von Menschenrechten und Demokratie vereinbar ist. Anders kann man eine Scharia in einer künftigen tunesischen Demokratie gar nicht verstehen. (flog, derStandard.at, 24.10.2011)

http://derstandard.at/1319181055332/Libyen-nach-Gaddafi-Scharia-und-Demokratie-sind-vereinbar


UDO STEINBACH ist Experte für den Nahen Osten. Er war Leiter des Nahostreferates bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Leiter des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg und Direktor des GIGA-Instituts für Nahoststudien.

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