Dreimal Versagen der Politiker in der Wirtschaftspolitik haben ins Desaster geführt

Die Reichen bewahren und die Wirtschaft verlieren

Die Wirtschaftspolitik hat aus drei Gründen versagt:die Politiker ermöglichten  den Konzernen die Abwanderung von Mittelklassejobs dahin, wo die Arbeitskräfte billig sind; die finanzielle Deregulierung, welche Betrug und Verschuldung in einem Ausmaß erlaubte; reagierten auf die daraus resultierende Finanzkrise mit gegen die Bevölkerung gerichteten Sparmaßnahmen und Schutz der Banken vor Verlusten

http://zmag.de/artikel/die-reichen-bewahren-und-die-wirtschaft-verlieren

von Paul Craig Roberts

26.09.2011 — http://www.foreignpolicyjournal.com / antikrieg.com

Die Wirtschaftspolitik in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Europa hat versagt und die Menschen müssen dafür bezahlen.

Die Wirtschaftspolitik hat aus drei Gründen versagt:

  1. die Politiker stellten sich darauf ein, den Konzernen die Abwanderung von Mittelklassejobs zu ermöglichen, und damit Nachfrage der Konsumenten, Steueraufkommen, Bruttoinlandsprodukt und berufliche Möglichkeiten, die mit diesen Jobs zusammenhingen, in andere Länder zu verlagern, zum Beispiel nach China und Indien, wo die Arbeitskräfte billig sind;
  2. die Politiker erlaubten die finanzielle Deregulierung, welche Betrug und Verschuldung in einem Ausmaß erlaubte, das bis dato unvorstellbar war;
  3. die Politiker reagierten auf die daraus resultierende Finanzkrise mit gegen die Bevölkerung gerichteten Sparmaßnahmen und mit dem Druck von Banknoten, um die Banken freizukaufen und sie vor Verlusten zu beschützen, egal mit welchen Kosten das für die nationalen Wirtschaften und unschuldige Beteiligte verbunden war.

Die Auslagerung von Arbeitsplätzen wurde möglich, weil der Zusammenbruch der Sowjetunion dazu führte, dass China und Indien ihre riesigen Potentiale von Arbeitskräften der westlichen Ausbeutung zugänglich machten. Unter dem Druck von Wall Street nach höheren Profiten verlegten amerikanische Konzerne ihre Produktiosstätten ins Ausland. Ausländische Arbeit, die mit westlichem Kapital, Technologie und geschäftlichem Know How arbeitet, ist gleich produktiv wie die Arbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Überschuss an Arbeitskräften (und niedrigere Lebensstandards) bedeuten, dass indische und chinesische Arbeitskräfte weniger kosten als der Arbeitskostenanteil am Gesamtwert der Produkte. Die Differenz fließt in die Gewinne und bringt Kapitalgewinne für die Aktienbesitzer und Leistungsboni für die Vorstände.

In der Manufacturing and Technology News vom 20. September 2011 wird berichtet, dass die vierteljährliche Erhebung von Beschäftigung und Arbeitseinkommen ergibt, dass in den vergangenen zehn Jahren die Vereinigten Staaten von Amerika 54.621 Fabriken verloren haben und die Beschäftigung in der Produktion um fünf Millionen Arbeitnehmer gesunken ist. Im Lauf des Jahrzehnts ging die Zahl der größeren Fabriken (1.000 oder mehr Beschäftigte) um 40% zurück. Die Fabriken in den Vereinigten Staaten von Amerika mit 500-1.000 Beschäftigten gingen um 44%, die mit 250-500 Arbeitern um 37% und die mit 100-250 Arbeitern um 30% zurück.

Neugründungen von Betrieben sind in diesen Zahlen nicht enthalten. Nicht alle Verluste sind auf Auslagerungen zurückzuführen, einige gehen auch auf Fehler in der Geschäftsführung zurück.

Politiker der Vereinigten Staaten von Amerika wie Buddy Roemer geben die Schuld am Zusammenbruch der Produktion in den Vereinigten Staaten von Amerika der chinesischen Konkurrenz und „unfairen Handelspraktiken.“ Es sind jedenfalls die Konzerne in den Vereinigten Staaten von Amerika, die ihre Produktionsstätten ins Ausland verlegen und somit die heimische Produktion durch Importe ersetzen. Die Hälfte der Importe der Vereinigten Staaten von Amerika aus China besteht aus der ausgelagerten Produktion von Konzernen aus den Vereinigten Staaten von Amerika.

Der Lohnunterschied ist beträchtlich. Gemäß dem Büro für Arbeitsstatistik verdiente 2009 der durchschnittliche Arbeiter in den Vereinigten Staaten von Amerika in der Stunde $23,03 netto. Pro Stunde kommen dazu $7,90 für Sozialversicherung und $2,60 Unternehmerbeitrag, so dass sich die gesamten Kosten für eine durchschnittliche Arbeitsstunde auf $33,53 belaufen.

In China betrugen die Kosten für die Arbeitsstunde $1,36, in Indien mit ein paar Cents auf oder ab ungefähr dasselbe. Eine Firma, die 1.000 Arbeitsplätze nach China verlegt, erspart sich jede Stunde $32.000 an Lohnkosten. Diese Einsparungen bewirken höhere Aktienpreise und Vorstandsgagen, aber nicht niedrigere Preise für die Konsumenten, die durch diese Arbeitsplatzverschiebung arbeitslos geworden sind.

Die republikanischen Wirtschaftswissenschaftler geben die Schuld an der derzeitigen hohen Arbeitslosenquote den „hohen” Löhnen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dabei gehören die Löhne in den Vereinigten Staaten von Amerika zu den niedrigsten in der entwickelten Welt. Sie liegen tief unter den Lohnkosten pro Stunde in Norwegen ($53,89), Dänemark ($49,56), Belgien ($49,40), Österreich ($48,04) und Deutschland ($46,52). Die Vereinigten Staaten von Amerika mögen über die größte Wirtschaft der Welt verfügen, aber die Stundenlöhne ihrer Arbeiter liegen auf Platz 14. Die Amerikaner haben auch eine höhere Arbeitslosenrate. Die „Schlagzeilen“-Rate, die die Medien propagieren, beträgt 9,1 Prozent, in dieser sind aber diejenigen nicht enthalten, die die Arbeitssuche aufgegeben haben oder zur Annahme von Teilzeitjobs gezwungen sind, weil es keine Fulltimejobs gibt.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika führt noch eine weitere Arbeitslosenquote (U6), welche die Arbeiter mit einschließt, die zu entmutigt sind, um seit sechs oder weniger Monaten eine Arbeitsstelle zu suchen. Diese Arbeitslosigkeitsquote liegt auf über 16 Prozent. Der Statistiker John Williams (Shadowstats.com) schätzt die Arbeitslosenquote unter Einschluss der langfristig entmutigten Arbeiter (über sechs Monate). Diese Quote liegt über 22 Prozent.

Das größte Gewicht liegt auf dem Verlust von Arbeitsplätzen in der Produktion. Das schnelle Internet hat es aber auch ermöglicht, viele professionelle Dienstleistungsjobs auszulagern, wie zum Beispiel Softwareentwicklung, Informationstechnologie, Forschung und Design. Jobs, die Laufbahnen für die Karrieren von Collegeabsolventen in den Vereinigten Staaten von Amerika geboten haben, wurden außer Landes verlegt, wodurch auch der Wert vieler höherer Ausbildungen für Amerikaner gesunken ist. Im Gegensatz zu früheren Zeiten kehren immer mehr Absolventen zurück nachhause zu ihren Eltern, da es unzureichende Arbeitsangebote gibt, die ihnen die Führung einer eigenständigen Existenz ermöglichen würden.

Die ganze Zeit über lässt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Million legale Immigranten, eine unbekannte Zahl von illegalen Immigranten und eine große Anzahl von ausländischen Arbeitskräften mit H-1B und L-1-Arbeitsvisas ins Land. Anders gesagt, die Politik der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika maximiert die Arbeitslosenrate der amerikanischen Bürger.

Republikanische Wirtschaftswissenschaftler und Politiker geben vor, dass das nicht so ist und dass arbeitslose Amerikaner Menschen sind, die zu faul zum Arbeiten sind und dem Sozialsystem auf der Tasche liegen. Diese Republikaner geben vor, dass die Kürzung von Arbeitslosengeldern und Sozialleistungen „faule Leute, die auf Kosten der Steuerzahler leben“ zwingen wird, arbeiten zu gehen.

Um die ungünstigen Auswirkungen des Verlustes von Arbeitsplätzen und des Rückgangs der Konsumentennachfrage durch die Verlagerung ins Ausland zu kompensieren, senkte der Vorsitzende der Notenbank Alan Greenspan die Zinsen, um einen Immobilienboom zu schaffen. Niedrige Zinssätze trieben die Immobilienpreise in die Höhe. Die Leute refinanzierten ihre Häuser und gaben den Eigenkapitalanteil aus. Baugewerbe, Möbelhersteller und Einrichtungsgeschäfte blühten. Aber anders als frühere Wachstumsschübe, die auf einer Steigerung von realem Einkommen beruhten, beruhte dieser auf einer Steigerung der Verschuldung der Konsumenten.

Es gibt ein Limit, wie weit Schulden im Verhältnis zum Einkommen steigen können, und als dieses Limit erreicht wurde, platzte die Blase.

Als die Verschuldung der Konsumenten nicht mehr weiter steigen konnte, bedrohte der große betrügerische Anteil von aus Hypothekarkrediten generierten Derivaten und uneingeschränkten Swapgeschäften (z.B. AIG) Finanzinstitutionen mit Zahlungsunfähigkeit und ließ das Bankensystem erstarren. Die Banken trauten sich gegenseitig nicht mehr. Bargeld wurde gehortet. Finanzminister Paulson schüchterte den Kongress ein, massive Darlehen aus Steuergeldern in Finanzinstitutionen zu pumpen, die nicht mehr als Kasinos waren. Der Paulson-Freikauf (TARP) war beträchtlich, aber reichte bei weitem nicht heran an die $16,1 Billionen (eine Summe, die größer ist als das Bruttoinlandsprodukt oder die nationale Verschuldung der Vereinigten Staaten von Amerika), die die Notenbank privaten Finanzinstitutionen in den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa zur Verfügung stellte.

Durch die Vergabe dieser Kredite verstieß die Notenbank gegen ihre eigenen Gesetze. An diesem Punkt hörte der Kapitalismus auf zu funktionieren. Die Finanzinstitutionen waren „zu groß, um versagen zu dürfen,“ daher traten Steuergelder an die Stelle von Bankrott und Neuorganisierung. Kurz gesagt, das Finanzsystem der Vereinigten Staaten von Amerika wurde sozialisiert, indem die Verluste der amerikanischen Finanzinstitutionen auf die Steuerzahler übertragen wurden.

Europäische Banken wurden in die Finanzkrise hineingezogen durch ihren unwissentlichen Kauf des finanziellen Mülls, der von Wall Street vermarktet wurde. Der Finanzmüll war von der selben inkompetenten Ratingagentur bewertet worden, die vor kurzem die Staatsanleihen der Vereinigten Staaten von Amerika heruntergestuft hat.

Die Europäer führten ihre eigenen Freikäufe durch, oft mit amerikanischem Geld (Kredite der Notenbank). Die ganze Zeit über hatte Europa sich eine zusätzliche eigene Krise zusammengebraut. Durch den Beitritt zur Europäischen Union und die Annahme einer gemeinsamen europäischen Währung (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs) verloren die einzelnen Mitgliedsländer die Dienste ihrer eigenen Zentralbanken als Kreditgeber.

In den Vereinigten Staaten von Amerika und im Vereinigten Königreich können die jeweiligen Zentralbanken Geld drucken, mit dem sie die Schulden der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs kaufen. Das können die Mitgliedsländer in der EU nicht.

Als die Finanzkrise aufgrund übermäßiger Schulden die PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) traf, konnten deren Zentralbanken keine Euros drucken, um ihre eigenen Staatsanleihen zu kaufen, wie es die Federal Reserve mit ihrem „Quantitative Easing“ gemacht hat. Nur die Europäische Zentralbank (EZB) kann Euros drucken, sie darf aber aufgrund ihrer Statuten und Abkommen keine Euros drucken, um Mitgliedsländer von deren Schulden freizukaufen.

Wie in den Vereinigten Staaten von Amerika wurde auch in Europa schnell die Bewahrung der privaten Banken vor Verlusten zur treibenden Kraft der Wirtschaftspolitik. Mit der sozialistischen Regierung Griechenlands wurde ein Handel abgeschlossen, der den Interessen der Banken entsprach und nicht denen der Menschen in Griechenland. Die Europäische Zentralbank (EZB)  würde gegen ihre Statuten verstoßen und gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der damit ebenfalls gegen seine Statuten verstieß, der griechischen Regierung genügend Geld leihen, damit diese ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den privaten Banken nachkommen konnte, die ihre Staatsanleihen gekauft hatten. Als Gegenleistung für die Darlehen von EZB und IWF, und um das Geld zusammenzubekommen, um diese zurück zu zahlen, musste die griechische Regierung zustimmen, an private Investoren die nationale Lotterie, Griechenlands Häfen und städtische Wassersysteme, eine Kette von Inseln, die ein geschütztes Gebiet bilden, zu verkaufen, und zusätzlich den Menschen in Griechenland ein brutales Sparprogramm zu verpassen, mit Lohnsenkungen, Kürzung von Sozialleistungen und Pensionen, Steuererhöhungen und Kündigung von Staatsangestellten.

In anderen Worten – die griechische Bevölkerung soll einer Handvoll ausländischer Banken in Deutschland, Frankreich und in den Niederlanden geopfert werden.

Im Gegensatz zu „ihrer” sozialistischen Regierung betrachteten die Griechen das nicht als einen guten Handel. Sie waren seither immer auf der Straße.

Der Chef der EZB Jean-Claude Trichet sagte, dass die Griechenland auferlegten Sparmaßnahmen ein erster Schritt sind. Wenn Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, wäre der nächste Schritt der EU, Griechenlands politische Souveränität zu übernehmen, sein Budget zu erstellen, über seine Steuern und Ausgaben zu entscheiden, und aus diesem Prozess genug von den Griechen herauszupressen, um EZB und IWF das Geld zurückzuzahlen, dass sie Griechenland geliehen haben, um die privaten Banken zu bezahlen.

Anders gesagt, Europa unter der EU und Jean-Claude Trichet ist eine Rückkehr in die extremste Form des Feudalismus, in der eine Handvoll von Reichen auf Kosten aller anderen gehätschelt werden.

Das ist Wirtschaftspolitik im Westen geworden – ein Werkzeug der Reichen, das diese benutzen, um sich selbst zu bereichern, indem sie unter dem Rest der Bevölkerung Armut verbreiten.

Am 21. September kündigte die Federal Reserve ein modifiziertes QE 3 an (QE = quantitative easying = quantitative Entlastung des wirtschaftlichen Drucks). Die Fed kündigte an, dass sie im Lauf der kommenden neun Monate langfristige Staatsanleihen im Wert von $400 Milliarden kaufen würde in dem Bemühen, die langfristigen Zinssätze in den Vereinigten Staaten von Amerika noch weiter unter die Inflationsrate zu drücken, und dadurch die negative Kapitalverzinsung für den Kauf von langfristigen Staatsanleihen zu minimieren. Die Funktionäre der Federal Reserve sagen, dass das die Hypothekarzinsen um ein paar Punkte senken und den Wohnungsmarkt wiederbeleben wird.

Die Funktionäre sagen, dass QE 3 anders als seine Vorgänger nicht dazu führen wird, dass die Fed mehr Dollars druckt, um die Verschuldung der Vereinigten Staaten von Amerika zu Geld zu machen. Statt dessen will die Zentralbank Geld für den Ankauf der Staatsanleihen dadurch auftreiben, dass sie Beteiligungen an kurzfristigen Krediten verkauft. Anscheinend glaubt die Fed, dass sie das machen kann, ohne die kurzfristigen Zinssätze zu erhöhen, denn in der Debatte um die Verschuldungsgrenze vor kurzem versprach sie den Banken, dass sie den kurzfristigen Zinssatz (praktisch Null) zwei Jahre lang konstant beibehalten wird.

Die neue Politik der Fed wird viel mehr Schaden anrichten als Gutes bewirken. Die Zinssätze sind schon negativ. Damit weiterzumachen wird keine positiven Auswirkungen haben. Die Menschen kaufen nicht deswegen keine Häuser, weil die Zinssätze zu hoch sind, sondern weil sie entweder arbeitslos sind oder sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen und nichts von einer Erholung der Wirtschaft bemerken.

Die Versicherungsgesellschaften können bereits kein Geld mehr mit ihren Investitionen erwirtschaften. In der Folge sind sie nicht mehr in der Lage, Reserven für den Fall von Schadensforderungen aufzubauen. Ihre einzige Alternative besteht darin, ihre Prämien zu erhöhen. Die Kosten für die Hausversicherung werden stärker steigen als die Kosten für die Rückzahlung der Hypothek sinken werden. Die Kosten für die Krankenversicherung werden steigen. Die Kosten für die Autoversicherung werden steigen. Die von der Federal Reserve angekündigte neue Politik wird der Wirtschaft mehr Kosten auferlegen, als sie Kosten reduzieren wird.

Dazu kommt, dass heute in Amerika Sparen gar nichts bringt. In Wirklichkeit verliert man damit ständig, weil die Zinsen unter der Inflationsrate liegen. Die Federal Reserve hat dermaßen niedrige Zinssätze, dass nur Profis, die mit algorithmusprogrammierten Computermodellen riesige Verschiebungen betreiben, Geld verdienen können. Der typische Sparer kann nichts bekommen für Bankeinlagen, Wertpapiere, städtische und Staatsanleihen. Nur hochriskante Schulden, wie etwa griechische und spanische Staatsanleihen, erbringen eine Verzinsung, die über der Inflation liegt.

Seit vier Jahren waren die Zinssätze, wenn richtig berechnet, negativ. Die Amerikaner kommen durch, behalten ihre Lebensstandards, indem sie ihr Kapital konsumieren. Sogar die mit einem Sicherheitspolster essen ihr Saatkorn. Der Weg, auf dem sich die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika befindet, bringt mit sich, dass die Zahl der Amerikaner ohne Ressourcen, die sie über Wasser halten, steigen wird. Bedenkt man die außerordentliche politische Inkompetenz der demokratischen Partei, könnte der rechte Flügel der republikanischen Partei, der die Beseitigung von einkommensunterstützenden Programmen auf seine Fahnen geschrieben hat, sich bald an der Macht befinden. Wenn die rechtsgerichteten Republikaner ihr Programm verwirklichen, wird es in den Vereinigten Staaten von Amerika zu politischer und sozialer Instabilität kommen. Wie Gerald Celente sagt: „Wenn die Menschen nichts mehr haben, was sie verlieren können, dann verlieren sie die Geduld.“

Anmerkungen

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von www.antikrieg.com.

Paul Craig Roberts Paul Craig Roberts war Stellvertretender Schatzminister in der Reagan-Administration, Herausgeber der Kommentarseite des Wall Street Journals und Mitherausgebe

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