Stärkt Israel die Hamas, um Abbas für die UNO-Initiative zu bestrafen?

Der Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ghassan Khatib, über die Stärkung der Hamas und die bescheidenen Pläne der Fatah

Die Hamas und Israel haben durch den Gefangenenaustausch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah ordentlich unter Druck gesetzt. Nun fordert diese als Ausgleich von Israel die Freilassung von Fatah-treuen Gefangenen. Eine Geste, die übrigens auch das israelische Militär sehen will, um die PA weiterhin stark zu halten, weil sie im Westjordanland für Sicherheit sorgt. Doch die israelische Regierung will davon nichts wissen. Abbas solle für seinen Antrag um Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen bestraft werden, heißt es. Während also die Hamas gestärkt in den Herbst geht, steckt die Fatah in der UNO fest, und stößt auf zunehmende Ablehnung des israelischen Kabinetts. Andreas Hackl hat den Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ghassan Khatib, zur derzeitigen Lage interviewt.

derStandard.at: Sehr geehrter Herr Khatib, war der Gefangenenaustausch ein Sieg der Hamas über Fatah?

Khatib: Klar ist, dass diese Leistung durch eine Aktion der Hamas zustande gekommen ist. Das wird natürlich auch die Unterstützung in der Bevölkerung steigern. Aber wir werden sehen und abwarten, wie die Palästinenser das auf längere Sicht bewerten.

derStandard.at: Fühlt sich die Fatah von Israel betrogen?

Khatib: Nein. Ich glaube auch nicht, dass dieser Austausch direkte Auswirkungen auf die Palästinensische Autonomiebehörde hat. Es hat bloß die Beliebtheit der Hamas kurzfristig gesteigert. Und so hat es auch das Mächtegleichgewicht zwischen der Hamas und der Fatah zu deren Gunsten verschoben.

derStandard.at: Abbas fordert nun die Freilassung von Fatah-Häftlingen. Will er sich seinen eigenen Deal rausschlagen?

Khatib: Er hat das versucht, aber es scheint nicht zu funktionieren. Die israelische Regierung hat nicht positiv reagiert. Das einzige Mal, als wir es geschafft haben palästinensische Gefangene frei zu bekommen, war nach dem Oslo-Abkommen in den 90ern.

derStandard.at: Zeigt der Erfolg der Hamas für Sie, dass Entführungen bei Israel etwas bewirken, Verhandlungen aber nicht?

Khatib: Ja, das ist bedauernswert. Die Zukunft des Friedensprozess wird so gefährdet. Der Erfolg der Hamas sendet die falsche Botschaft über den Weg der Palästinenser. Die Hamas sagt ja immer wieder, dass die einzige Sprache, die Israel versteht, Gewalt ist. Jetzt hat das Israel bestätigt.

derStandard.at: War der Gefangenenaustausch die israelische Bestrafung für Ihren strategischen Alleingang vor die UNO?

Khatib: Nein. Ich glaube nicht, dass das Timing damit zusammenhängt was die Palästinenserführung im Rahmen der UNO zu erreichen versucht. Von israelischer Seite wurde bestätigt, dass sie den Deal eingegangen sind, weil die Hamas plötzlich zu Zugeständnissen bereit war.

derStandard.at: Stichwort UNO: Wie geht es im Sicherheitsrat und mit dem UNESCO-Antrag weiter?

Khatib: Ich denke, dass wir die Mitgliedschaft in der UNESCO bald erreicht haben. Im Sicherheitsrat wird derweil weiter diskutiert. Am wichtigsten ist, dass wir das Nahost-Quartett wieder aktiviert haben. Schon diese Woche werden Vermittler des Quartetts getrennte Gespräche mit Israelis und Palästinensern führen. Der Hauptgrund unserer UNO-Strategie liegt ja in der Einbeziehung und Aktivierung der internationalen Gemeinschaft, eben nicht nur der USA.

derStandard.at: Vor dem UNO-Antrag im September gab es noch keine Post-September Strategie. Wissen Sie jetzt mehr darüber?

Khatib:Das ist immer noch nicht ganz klar. Vorrang hat jetzt einmal der Dialog mit der internationalen Gemeinschaft, dann werden wir weiter sehen.

derStandard.at: Brauchen Sie nicht auch Erfolge am Boden, die für Palästinenser auch greifbar sind?

Khatib: Es stimmt natürlich, dass die ganze UN-Runde keinen fühlbaren Effekt auf das tägliche Leben unserer Bevölkerung hat. Dennoch hoffe ich, dass wir Wege finden, um das Verhalten Israels in den besetzten Gebieten zu beeinflussen. Was sie nicht tun sollen: Siedlungen bauen. Was sie tun sollen: Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und Wirtschaft aufheben.

derStandard.at: Was ist eigentlich aus der Versöhnung zwischen der Hamas und der Fatah geworden?

Khatib: Nun ja, nachdem was Präsident Mahmud Abbas in New York gesagt hat, denke ich schon, dass dieser Prozess eine Priorität für ihn ist. Diese Woche soll es auch ein Treffen zwischen ihm und dem Hamas-Führer Khaled Meshaal in Kairo geben. Es könnten also bald ein paar neue Impulse gesetzt werden. (Andreas Hackl/derStandard.at, 24.10.2011)

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