EU hält das von der Merkel-Regierung geplante Steuerabkommen für Steuerkriminelle mit der Schweiz für illegal

Mit Massnahmen gegen bilaterale Steuerabkommen gedroht
EU-Steuerkommissar äussert erstmals öffentlich seine Einwände
Der EU-Kommission sind die Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien ein Dorn im Auge. Am Dienstag bezog EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta vor dem EU-Parlament in Strassburg erstmals öffentlich Stellung dazu.

(sda ) Er verstehe das Interesse von Mitgliedstaaten, Lösungen zu finden, damit Geld in ihre Haushalte fliesse, erklärte EU-Steuerkommissar Semeta. Da erscheine der Abschluss bilateraler Abkommen zur Besteuerung versteckter Einkommen in Drittstaaten «sehr attraktiv».
EU-Kommission droht mit Eingriff

Trotzdem müssten in diesem Bereich die Kompetenzen von Mitgliedstaaten und der EU-Kommission respektiert werden. So versteht die Kommission keinen Spass, wenn die Abkommen Bereiche betreffen sollten, die in der Kompetenz der EU-Kommission fallen. «Wir würden nicht zögern, nötigenfalls korrigierende Massnahmen zu ergreifen», sagte Semeta.

In letzter Konsequenz könnte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland oder Grossbritannien einleiten. Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn sie zum Schluss kommt, dass die bilateralen Abkommen im Widerspruch zur EU- Richtlinie (Gesetz) zur Zinsbesteuerung oder dem bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU stehen.
Steuersatz als Problem

Das war eine der Fragen, die der Wirtschafts- und Finanzausschuss des EU-Parlaments auf Initiative des Grünen EU-Parlamentsabgeordneten Sven Giegold aus Deutschland gestellt hatte. Giegold gab sich am Dienstag zuversichtlich, dass der Versuch von Mitgliedstaaten, «Extrawürste zu braten», europarechtlich in sich zusammenbrechen werde.

Semeta sagte, dass die definitiven Analysen der Steuerabkommen durch die Experten der Kommission noch nicht vorlägen. Erste Elemente, die problematisch sind, nannte er aber im Redetext.

Beim Abkommen mit Deutschland ist dies der Prozentsatz der Quellensteuer, der von den 35 Prozent abweicht, die im Abkommen Schweiz-EU vorgesehen sind. Das Resultat, ein Steuersatz von 26,375 Prozent, werde durch eine Rückerstattung eines Teils der erhobenen Abgeltungssteuer erreicht, erklärte Semeta.
«Art» der Abgeltungssteuer kritisiert

Zudem kritisierte er die «Art» der Abgeltungssteuer. Während die Quellensteuer im Abkommen Schweiz-EU einer Vorab-Zahlung entspreche, scheine die Abgeltungssteuer im Abkommen Schweiz-Deutschland definitiv. Was Semeta damit meint: Nach der Quellensteuer, wie sie im bilateralen Abkommen Schweiz-EU vorgesehen ist, kann jemand nach der Erhebung der Steuer trotzdem noch verfolgt werden. Nach dem Steuerabkommen Schweiz-EU wäre dies nicht der Fall.

 

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/eu-steuerkommissar_bilaterale_steuerabkommen_1.13120479.html

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