Schweizer Wahlbeobachter: Tunesien bekommt erstmals eine vom Volk gewählte Regierung und verfassungsgebende Versammlung

Die GewinnerInnen stehen im Detail noch nicht fest. Doch die grössten SiegerInnen dieser ersten freien Wahlen sind alle Tunesier und Tunesierinnen. Erstmals haben sie sich eine politische Institution geschaffen, die ihre Macht legal und legitim ausüben kann. Sie wird innerhalb eines Jahres nicht nur eine neue Verfassung ausarbeiten, sondern bald auch eine neue Regierung und einen neuen Präsidenten wählen. Am 23. Oktober hat das tunesische Volk gezeigt, was mit «Volkssouveränität», «Freiheit» und «Demokratie» gemeint ist. Begriffe, die in der Schweiz für zu viele ihre Substanz verloren haben. Tunesien hat sie neu gelebt und erntet die ersten Früchte. So sagte Ahmed noch im Pausenhof: «Wir werden nie mehr Angst haben müssen vor der eigenen Meinung und davor, diese öffentlich zu diskutieren. So werden wir auch nie mehr zulassen, dass uns jemand unsere Macht wegnimmt und uns unterjocht. Unsere Befreiung ist nicht mehr rückgängig zu machen.»

Kommentar

Der Tag, an dem Tunesien gewann

von Andreas Gross

Am vergangenen Sonntag fanden in Tunesien die ersten freien Wahlen in der Geschichte des Landes statt. Auch wenn die Ergebnisse noch nicht feststehen, ist der ruhige und korrekte Verlauf der Wahlen bereits als Erfolg zu werten.

 

Drei Stunden ist Ahmed am letzten Sonntag im weiss getünchten Pausenhof der Primarschule von Karthago in der Schlange gestanden – bei 26 Grad im Schatten, ohne ein Fläschchen Wasser, ohne Zeitung, MP3-Player oder iPad – und hat einfach ruhig gewartet. In dem dreistöckigen Gebäude mit den schmucken blauen Fenstern und Türen gab es drei Wahllokale. Ab und zu ging der 46-jährige Computerspezialist und Familienvater einen Schritt weiter, ab und zu liess er eine schwangere Frau oder einen alten Mann vor. Um ihn herum warteten in drei Reihen mindestens 400 weitere Tune­sierinnen und Tunesier jeglichen Alters, jeglicher Hautfarbe, mit ganz verschiedenen Lebensumständen, mit oder ohne Kopftuch. Ähnliche Bilder gab es in vielen der 8000 Wahllokale Tu­nesiens. Die Bilder der ersten freien Wahl in der Geschichte des Landes gingen um die Welt.

 

Dann endlich durfte Ahmed durch die Tür treten. Er zeigte der Frau im Wahlbüro seinen Zettel mit einer langen Nummer. Sie suchte diese in der zehn Zentimeter dicken Wählerliste. Ahmed unterschrieb neben seinem Eintrag, bekam einen Bogen mit achtzig Namen von Parteien, Kleinstparteien, freien Listen und­ ihren verschiedenen Symbolen und ver­schwand hinter einem der drei weissen Stimmkabäuschen aus Karton, um sein Kreuz zu setzen. Dann trat Ahmed wieder hervor, faltete den Bogen zweimal und steckte ihn in den roten Schlitz der durchsichtigen Wahlurne. Erhobenen Hauptes, sichtlich mit sich und der Welt zufrieden, blickte er in die Runde und strebte ins Freie. Dort fragte ihn einer der internationalen Beobachter, ob sich die dreistündige Warterei gelohnt habe. Ahmed blickte ihn ungläubig an. Er hatte die Frage verstanden und schüttelte dennoch den Kopf, mit einem verständnisvollen Lächeln im Gesicht. Er sei 46 Jahre alt, antwortete Ahmed: «Ich habe 26 Jahre auf diesen Tag gewartet. Ich habe mich danach gesehnt, frei wählen zu dürfen, wer mich vertreten darf. 26 Jahre! Diese paar Stunden sind nichts gegen die Ewigkeit, in der wir uns nach diesem Moment gesehnt haben.»

 

In den dreissiger Jahren begannen die TunesierInnen, die sich schon 1862 als erster afrikanischer Staat eine ordentliche Verfassung gegeben hatten, ihren Befreiungskampf gegen die kolonialen Herrschaften. 1956 hatten sie sich die Unabhängigkeit erkämpft. Doch schon ihr erster Präsident, Habib Bourgiba, erwies sich als Autokrat. Der zweite, Zine al-Abidine Ben Ali, der sich 1987 an die Macht putschte, etablierte 24 Jahre lang eine Diktatur, die die TunesierInnen als eine der grausamsten der Welt bezeichneten. Zur Unterdrückung jeglicher Kritik durch staatliche Repression kam die schamlose Bereicherung des ganzen Ben-Ali-Clans. Das Land siechte dahin. Hunderttausende waren ohne Lohnarbeit, davon bis heute fast 200 000 mit abgeschlossenem Universitätsstudium.

 

Die Kaltschnäuzigkeit einer Provinzbürokratin brachte das Fass zum Überlaufen. Am 17. Dezember 2010 hatte ein junger Gemüsehändler, der eigentlich studieren wollte, den Überlebenskampf satt. Mohammed Bouazizi übergoss sich vor dem Stadthaus von Sidi Bouzid, wo ihm ohne Grund die Standbewilligung verweigert worden war, mit Benzin und zündete sich an. Sechzehn Tage später starb er. Danach gingen Hunderttausende auf die Strasse. Im ganzen Land.

 

Es war eine schnelle Revolution. Bereits am 14. Januar 2011 zog der Diktator ab. Am 15. Januar wurde die autoritäre Verfassung von Ben Ali aufgehoben. Drei grosse revolutionäre Gremien wurden geschaffen. Eine provisorische Regierung neu gebildet. Den RevolutionärInnen gelang es, eine revolutionäre Ordnung zu schaffen, illegal, aber legitim. Sie fanden in tagelangen, nächtelangen Debatten auch zu neuen Gesetzen – dem Wahlgesetz beispielsweise, einem Parteiengesetz, das am Wahlsonntag die freie, faire, transparente und unabhängige Wahl zur nationalen verfassunggebenden Versammlung ermöglichte – eine Transparenz und Fairness, von der sogar die am selben Tag wählende Schweiz etwas lernen könnte.

Die GewinnerInnen stehen im Detail noch nicht fest. Doch die grössten SiegerInnen dieser ersten freien Wahlen sind alle Tunesier und Tunesierinnen. Erstmals haben sie sich eine politische Institution geschaffen, die ihre Macht legal und legitim ausüben kann. Sie wird innerhalb eines Jahres nicht nur eine neue Verfassung ausarbeiten, sondern bald auch eine neue Regierung und einen neuen Präsidenten wählen. Am 23. Oktober hat das tunesische Volk gezeigt, was mit «Volkssouveränität», «Freiheit» und «Demokratie» gemeint ist. Begriffe, die in der Schweiz für zu viele ihre Substanz verloren haben. Tunesien hat sie neu gelebt und erntet die ersten Früchte. So sagte Ahmed noch im Pausenhof: «Wir werden nie mehr Angst haben müssen vor der eigenen Meinung und davor, diese öffentlich zu diskutieren. So werden wir auch nie mehr zulassen, dass uns jemand unsere Macht wegnimmt und uns unterjocht. Unsere Befreiung ist nicht mehr rückgängig zu machen.»

Der SP-Nationalrat und Europa-Parlaments­abgeordnete Andreas Gross ist Vorsitzender der Wahlbeobachtungsmission des Europarats für Tunesien. Er war vom 19. bis zum 25. Oktober zum dritten Mal in diesem Jahr vor Ort.

http://www.woz.ch/artikel/2011/nr43/international/21340.html

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