Nahostfriedensverhandlungen erneut gescheitert: Israel nicht zu Siedlungsstopp und Anerkennung der Grenzen von 1967 bereit

Blairs Nahost-Vermittlung vorerst gescheitert
27. Oktober 2011 13:51

Proteste gegen Blair in Ramallah.

Keine Bereitschaft zu neuen Direkt-Gesprächen

Jerusalem/Berlin – Neuer Rückschlag im Nahen Osten: Der Sonderbeauftragte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, ist mit dem Versuch gescheitert, Israel und Palästinenser wieder zu direkten Friedensgesprächen zu bewegen. Beide Seiten wiederholten in getrennten Gesprächen mit Blair und Vertretern der Quartett-Mitglieder USA, Russland, Vereinte Nationen und Europäische Union in Jerusalem ihre altbekannten Positionen.
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Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte nach dem Treffen am Mittwochabend, Verhandlungen könnten erst beginnen, wenn Israel einen Siedlungsstopp erklärt und die Grenzen von 1967 als Ausgangspunkt von Verhandlungen akzeptiert habe. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle warnte vor weiteren Verzögerungen. Unterdessen wurde Israel wieder von einer Rakete aus dem Gazastreifen getroffen und antwortete mit Luftangriffen.

Der israelische Sonderbeauftragte Yizchak Molcho schloss bei seinem Treffen mit dem Quartett erneut aus, dass Israel die von den Palästinensern genannten Bedingungen anerkennen werde. Alle relevanten Fragen müssten den Verhandlungen selbst überlassen werden.

Darüber reden, ob sie wieder miteinander reden wollen

Das Quartett teilte am Donnerstag lediglich mit, beide Seiten hätten sich bereiterklärt, weiter mit den Vermittlern darüber zu sprechen, ob sie irgendwann auch wieder miteinander sprechen wollten. Dass beide Seiten binnen drei Monaten auch Vorschläge über die Grenz- und Sicherheitsfragen vorlegen würden, dementierten die Palästinenser.

Der deutsche Außenminister Westerwelle forderte, der Stillstand im Nahostfriedensprozess müsse überwunden werden. „Der Fahrplan des Quartetts ist eine gute Grundlage für Fortschritte hin zu einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung“, sagte der Minister am Vortag in Berlin.

Erekat verteidigte die Position der Palästinenser. „Wir haben dem Quartett erklärt, dass wir bereit sind, uns an den Verhandlungstisch zu setzen, sobald die israelische Regierung den Siedlungsbau eingefroren hat und klare Vorgaben akzeptiert, insbesondere die Grenzen von 1967“, teilte Erekat in Jerusalem mit. „Das Quartett scheint nicht zu verstehen, dass wir nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren werden, solange uns unser Land unter den Füßen weggestohlen wird“, ergänzte der palästinensische Politiker Nabil Shaath.

Auch Molcho versicherte, Israel sei an Friedensgesprächen interessiert. Diese müssten aber, wie in der Erklärung des Nahost-Quartetts vom 23. September formuliert, ohne Vorbedingungen aufgenommen werden. Das Quartett hatte vor gut einem Monat mit einem Aufruf zur Wiederaufnahme der seit mehr als einem Jahr unterbrochenen Friedensgespräche auf den umstrittenen UNO-Aufnahmeantrag von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas reagiert.

In der Quartett-Erklärung waren beide Seiten zwar aufgerufen worden, spätestens in einem Monat direkte Vorgespräche ohne Vorbedingungen aufzunehmen. Allerdings verweist die Erklärung auch auf frühere Vereinbarungen und Dokumente, in denen von einem Siedlungsstopp und den Grenzen von vor dem Sechstagekrieg von 1967 die Rede ist.

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