Syrien droht der Bürgerkrieg – Regime unterdrückt Demonstrationen und tötet, Opposition tötet Soldaten: Neuer Vermittlungsversuch arabischer Aussenminister

28. Oktober 2011, Neue Zürcher Zeitung

Syrien droht der Bürgerkrieg

Neuer Vermittlungsversuch arabischer Aussenminister

Arabische Vermittler haben neue Gespräche mit dem syrischen Regime in Gang gesetzt. Asads Truppen kämpfen um die Kontrolle der Millionenstadt Homs.

Jürg Bischoff, Kairo

Während der Aufstand gegen das Regime Asad in Syrien immer mehr die Züge eines Bürgerkriegs annimmt, hat die Arabische Liga einen neuen Anlauf gestartet, eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen. Eine Delegation, der die Aussenminister Algeriens, des Sudans, Ägyptens und Omans angehören und die vom katarischen Ministerpräsidenten Hamad bin Jasim Al Thani geleitet wird, traf am Mittwoch Präsident Asad zu einem Gespräch, das Hamad danach als offen und ernsthaft bezeichnete. Die beiden Seiten wollen die Verhandlungen am nächsten Sonntag in Damaskus oder Dauha fortsetzen.

Machtdemonstrationen

Die arabischen Aussenminister hatten letzte Woche die Entsendung der Delegation beschlossen und dabei Syrien aufgefordert, bis Ende Monat das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten einzustellen und mit der Opposition ins Gespräch zu kommen. Der Generalsekretär der Arabischen Liga hat in den letzten Tagen Vertreter des Syrischen Nationalrats getroffen, eines kürzlich gebildeten Verbands zahlreicher Parteien und Widerstandsgruppen. Doch die grosse Mehrheit der Sprecher des Aufstands versichern, mit dem Regime sei kein Einvernehmen möglich, es müsse gestürzt werden.

Im Hinblick auf die arabische Mission haben beide Lager versucht, ihre Stärke zu demonstrieren. In Damaskus am Mittwoch und in Latakia am Donnerstag wurden Massenkundgebungen zur Unterstützung des Präsidenten durchgeführt, an der Zehntausende teilnahmen. Die Opposition wiederum erliess einen Aufruf zum Generalstreik, der am Mittwoch in Homs, Hama, Idlib und im Süden angeblich weitgehend befolgt wurde. Dies sind die Gebiete Syriens, um deren Kontrolle Opposition und Sicherheitskräfte bitter ringen.

Angriffe auf die Armee

Einesteils finden in den Städten und Dörfern dieser Provinzen allnächtlich Protestdemonstrationen statt, von denen längst nicht alle von den Sicherheitskräften mit Waffengewalt unterdrückt werden, wohl weil ihnen die Männer und Mittel dazu fehlen. Andererseits mehren sich Berichte über wirkungsvolle bewaffnete Angriffe auf Regierungskräfte. Am Dienstag wurden bei einem Angriff auf einen Konvoi der Sicherheitskräfte in der Provinz Idlib 7 Soldaten getötet. Am Donnerstag fielen bei Hama 9 Soldaten einem Raketenangriff zum Opfer. Beide Angriffe wurden laut Quellen der Opposition wahrscheinlich von Deserteuren der Armee ausgeführt, welche die Freie Syrische Armee gebildet haben.

Es gibt auch Hinweise darauf, dass die Regierungskräfte teilweise die Kontrolle über die Millionenstadt Homs verloren haben. So war die Stadt in den letzten zehn Tagen intensiven Bombardements mit Raketen und Granaten ausgesetzt, wie Videoaufnahmen von den angerichteten Schäden zeigen. Das lässt darauf schliessen, dass die Strassen der Stadt nicht von Regierungstruppen, sondern von Rebellen kontrolliert werden. Laut einem Bericht der syrischen Zeitung «Al-Watan», der von einem Bewohner der Stadt gegenüber der Agentur Reuters bestätigt wurde, setzten am Mittwoch bewaffnete Männer den von der Opposition ausgerufenen Generalstreik in Homs durch. Am Donnerstag griff laut der amtlichen Nachrichtenagentur eine bewaffnete Gruppe ein Polizeiquartier in Homs an.

Mit der Militarisierung des Aufstands gibt die Opposition den moralischen Trumpf der Gewaltlosigkeit aus der Hand und gefährdet ihre eben mühsam erreichte Einheit. Sie akzeptiert damit auch die Spielregeln des bewaffneten Konflikts, für den das Regime wohl die besseren Karten besitzt.

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