Die USA töten weltweit immer mehr mit unbemannten Drohnen: Neuer Stützpunkt in Äthiopen schießt nach Somalia: Permantente Brüche des Völkerrechts und die UNO, die EU, Deutschland und andere verteidigen es nicht

29. Oktober 2011, Neue Zürcher Zeitung

Amerikas Drohnen-Programm expandiert am Horn von Afrika

Neuer Stützpunkt in Südäthiopien für Einsätze in Somalia

Die USA haben in Äthiopien eine neue Basis für unbemannte Aufklärungs- und Kampfflugzeuge in Betrieb genommen. Sie ergänzt ein wachsendes Netz von Stützpunkten für Operationen in Somalia und Jemen.

Peter Winkler, Washington

Wenn Ghadhafis Fahrzeugkonvoi entdeckt und als Ziel für einen Nato-Luftschlag identifiziert wird, wenn mexikanische Menschen- und Rauschgiftschmuggler in einem Canyon Arizonas gestellt werden, wenn ein Treffen von Taliban-Chefs im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet in einem Feuerball endet, stets gibt es einen gemeinsamen Nenner: Sie sind alle, ebenso wie Kaida-Kader in Jemen, islamistische Milizionäre in Somalia oder Bombenleger im Irak, ins Fadenkreuz amerikanischer Drohnen geraten.

Sechs bekannte Einsatzgebiete

Unbemannte Aufklärungs- und Kampfflugzeuge (Drohnen) spielen für die amerikanischen Streitkräfte und Sicherheitsdienste eine immer wichtigere Rolle. Die Drohnen werden unterdessen in mindestens sechs Krisengebieten eingesetzt: von Pakistan und Afghanistan über den Irak und Libyen bis nach Jemen und Somalia. Ausserdem benutzt auch das Department for Homeland Security Drohnen zur Grenzsicherung im Süden (Mexiko) und Norden (Kanada) der USA. Mit einer neuen Basis im Südwesten Äthiopiens hat Washington nun sein Netz von Drohnen-Stützpunkten am Horn von Afrika verstärkt.

Zoom

Wie die «Washington Post» am Freitag unter Berufung auf Quellen im Pentagon berichtete, liegt die neue Basis in Arba Minch, fast 1000 Kilometer westlich der somalischen Grenze. Sie ergänzt die bereits bestehenden Drohnen-Basen in Djibouti, auf den Seychellen und an einem geheimen Ort auf der arabischen Halbinsel. Die zum Teil langen Distanzen bis zum Ziel, ob in Somalia oder in Jemen, spielen dabei keine grosse Rolle. Laut der amerikanischen Luftwaffe haben die neueren Modelle vom Typ «Reaper», eine Weiterentwicklung des bekannten «Predator», nicht nur eine Reichweite von fast 2000 Kilometern, sondern können dank Zusatztanks unter den Flügeln je nach Ladung auch über 30 Stunden in der Luft bleiben. Das machte es den USA möglich, während des Konflikts in Libyen zu jeder Tages- und Nachtzeit zwei Drohnen über dem Land kreisen zu lassen.

Verstecke der Kaida

Das Drohnen-Programm ist eine der bedeutendsten Neuerungen in der amerikanischen Sicherheitsarchitektur seit den Terroranschlägen vom September 2001. Es ermöglicht den Spezialkommandos der Streitkräfte oder der CIA Schläge gegen militärische Stellungen oder Terroristen zu führen, ohne das Leben amerikanischer Soldaten oder Agenten zu gefährden oder diplomatische Skandale heraufzubeschwören. Dabei scheint sich eine Aufgabenteilung eingespielt zu haben. Das Joint Special Operation Command der Streitkräfte kommt dort zum Einsatz, wo amerikanische Truppen sowieso schon operieren. An anderen Orten werden die Drohnen im Auftrag der CIA eingesetzt. Oft überschneiden sich diese Einsätze allerdings, beispielsweise im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.

Die Expansion des Programms am Horn von Afrika hat unter anderem mit der Tatsache zu tun, dass für Kaida-Terroristen die pakistanische Grenze zu Afghanistan – gerade wegen der Drohnen-Attacken – zu einem heissen Pflaster geworden ist. Amerikanische Stellen vermuten, dass sich Terroristen vermehrt nach Jemen und allenfalls auch nach Somalia absetzten, die ihnen bisher sicherer erschienen.

Bescheidene Infrastruktur

Die Vorteile der mittlerweile über 6000 Drohnen verschiedenster Typen liegen auch in ihrer Effizienz. In Somalia beispielsweise mussten die USA früher Kommandos mit Helikoptern einfliegen oder die «fliegenden Kanonenboote» AC-130 entsenden, wenn sie Kaida-Anführer oder die mit dem Terrornetzwerk liierte Shabab-Miliz angreifen wollten. Das waren aufwendige Operationen mit einer relativ schlechten Erfolgsgarantie. Heute werden die Drohnen von Air-Force-Piloten weitab vom Geschehen, auf Luftwaffenstützpunkten in den USA, in den Einsatz gesteuert.

Die Infrastruktur, die zum Unterhalt der unbemannten Jäger und Aufklärer benötigt wird, kann ebenfalls weit von der Gefahrenzone entfernt aufgebaut werden. Der Aufwand scheint sich zudem in engen Grenzen zu halten. In Arba Minch, wo es schon bisher einen regionalen Zivilflugplatz gab, genügte laut der «Washington Post» der Bau einer kleinen, natürlich streng gesicherten Umfriedung von rund 2000 Quadratmetern. Das Personal wird in der Cafeteria des Flughafens verpflegt, wenn auch mit einer eigenen, amerikanisierten Speisekarte.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/amerikas_drohnen-programm_expandiert_am_horn_von_afrika_1.13152544.html

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