Bastelt die Regierung nun doch an einem Mindeslohngesetz?

 

 

 

Politische KehrtwendeMerkel bastelt an Mindestlohn

Sonntag, 30.10.2011, 08:41

dpaBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Lange hat sich die Bundesregierung gegen den Mindestlohn gesperrt. Nun lässt Kanzlerin Merkel angeblich doch die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze in Deutschland prüfen – mit Rückendeckung von Gewerkschaften und Arbeitgeber.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zwei Vertreter unterschiedlicher Parteiflügel gebeten, ein gemeinsames Modell zu erarbeiten und dies auch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern rückzukoppeln, berichtet die „Welt am Sonntag“. Bisher hatte die CDU einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn stets abgelehnt.

Wie die Zeitung weiter schreibt, trafen sich am Montag der vergangenen Woche der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer, Karl-Josef Laumann, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, zu diesem Thema. Dabei hätten sie sich darauf verständigt, dass eine Kommission künftig eine Untergrenze für Löhne festlegen soll.

Widerstand gegen Mindestlohn bröckelt

Christdemokraten, Christsoziale und Liberale hatten Mindestlöhne bisher in zahlreichen Wahl- und Grundsatzprogrammen ausgeschlossen und noch im Koalitionsvertrag vor zwei Jahren vereinbart: „Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“ Zuletzt aber war der Widerstand immer mehr gebröckelt.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte aber schon im September eine erste Bereitschaft zur Einführung des Mindeslohns gezeigt. Sie zeigte sich damals überzeugt davon, „dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden“. Voraussetzung sei aber, dass die Höhe unabhängig vom Staat unter Beteiligung der Tarifpartner gefunden werde.

Auch die FDP hatte vor einigen Wochen einen Vorstoß gewagt. Man sei der „Auffassung, dass es eine Lohnuntergrenze geben soll. Das ist eine Frage der Würde dessen, der von seiner Hände Arbeit leben soll“, hieß es Anfang Oktober in einem Zwischenbericht der Kommission, die ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet.

http://www.focus.de/politik/deutschland/politische-kehrtwende-merkel-bastelt-an-mindestlohn_aid_679606.html

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