Zehntausende protestieren in Israel für bessere Lebensbedingungen: Expertenkommission legt Vorschläge vor: Erhöhung der Abgaben für Reiche, der Unternehmenssteuern und der Spekulationssteuer, Steuersenkungen im Energiebereich, Senkung der Militärausgaben und Bau neuer Wohnungen

Zehntausende bei neuen Sozialprotesten

30. Oktober 2011 10:54
  • Artikelbild: Demonstranten in Tel Aviv.  - Foto: EPA/ABIR SULTAN

    Demonstranten in Tel Aviv.

  • Artikelbild: Die Sozialproteste gehen weiter.  - Foto: EPA/ABIR SULTAN

    Die Sozialproteste gehen weiter.


20.000 in Tel Aviv – 5.000 in Jerusalem – Demonstranten halten die vorgelegten Reformvorhaben für nicht ausreichend

Tel Aviv – Zehntausende Israelis haben am Samstagabend bei den ersten Sozialprotesten seit der großen Sommerkampagne gegen die hohen Lebenshaltungskosten demonstriert. Die größte Kundgebung fand in Tel Aviv statt, wo nach Polizeiangaben etwa 20.000 Menschen auf die Straße gingen. Der Fernsehsender Channel 10 meldete sogar 45.000 Teilnehmer.

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In Jerusalem waren 5.000 Menschen auf den Beinen, teilte Polizeisprecher Mickey Rosenfeld weiter mit. Auch aus Modiin, Kiriat Shmona, Eilat und Hod Hasharon wurden Demonstrationen gemeldet. Die Kundgebung in der Stadt Beersheva im Süden des Landes musste jedoch wegen Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen kurzfristig abgesagt werden.

Höhepunkt im August

Die Protestbewegung hatte ihren bisherigen Höhepunkt im August, als Samstag für Samstag Demonstrationen statt fanden. Am 4. September hatten sich landesweit etwa 450.000 Menschen an der größten Kundgebung in der Geschichte Israels beteiligt. Bei der neuen Protestaktion „Zurück auf die Straße“ wurden Forderungen laut, den Staatshaushalt für 2012 in seiner jetzigen Form zu verwerfen. Die Regierung solle stattdessen gemeinsam mit dem Volk eine Alternative ausarbeiten.

Der konservative Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte unter dem Eindruck der Sommerproteste eine Expertenkommission einberufen. Sie legte im September Vorschläge vor, die vom Kabinett inzwischen im Grundsatz gebilligt wurden. Demnach sollen unter anderem die Ausgaben für das Militär gekürzt und Hunderttausende neue Wohnungen gebaut werden, um die hohen Mieten zu senken. Auch plant die Regierung Steuersenkungen im Energiebereich und die stufenweise Abschaffung von Importzöllen. Zudem sollen die Unternehmens- und Spekulationssteuern sowie die Abgaben für Reiche erhöht werden. (APA)

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