Demokratischer Paukenschlag gegen die Finanzelite: Aber wer sonst, als das Volk soll entscheiden? Glückwunsch Papandreou: Die bisherigen Beschlüsse sind ein klarer Bruch der Menschenrechte, wie des Menschenrechtes auf Arbeit und soziale Sicherheit und tun nichts gegen das Abzocken der reichen Eliten: 200 Milliarden in die Schweiz! Das muss sozial nun ausgewogener werden!

1. November 2011, 10:26, NZZ Online
Griechischer Paukenschlag stellt EU-Rettungsplan in Frage
Ankündigung einer Volksabstimmung verunsichert Märkte und Politik
Ungewisse griechische Zukunft: Wie werden die Griechen abstimmen? (Bild: Keystone / AP)
Die überraschende Ankündigung einer Volksabstimmung über den EU-Rettungsplan durch den griechischen Regierungschef Papandreou stürzt die EU und die internationalen Finanzmärkte in Verwirrung. Der am Gipfel in Brüssel zäh erkämpfte Deal ist wieder in Frage gestellt.

bbu. Die griechischen Stimmbürger sollen über den Rettungsplan für ihr tief in der Krise steckendes Land abstimmen, der letzte Woche am Gipfel in Brüssel nach langem Tauziehen erreicht worden war. Diese überraschende Ankündigung durch den griechischen Premierminister Papandreou hat die EU-Partner und die Finanzmärkte aufgeschreckt.
Nein-Mehrheit wahrscheinlich

Denn laut der neuesten Meinungsumfrage ist nicht auszuschliessen, dass die von den drastischen Sparmassnahmen zermürbten Griechen in einem solchen Referendum mehrheitlich mit Nein stimmen werden. Laut den Demoskopen bewerten nämlich zur Zeit fast 60 Prozent der befragten Bürger die Beschlüsse des Gipfels in Brüssel eher negativ.
Zweifel am Vorhaben Papandreous

srs. Mit Verwunderung ist in Athen, aber auch in Brüssel, die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou für eine Volksabstimmung über das EU-Rettungspaket zur Kenntnis genommen worden. Unklar scheint, ob dieses Vorhaben in Griechenland überhaupt eine rechtliche Grundlage hat. Darauf haben jetzt mehrere Abgeordnete des Parlaments hingewiesen.

Die Verfassung umreisst einen engen Rahmen für Referenden. Vorgesehen sind sie nur bei Fragen von grösster nationaler Bedeutung. Darauf könnte sich Papandreou berufen. Denn Volksabstimmungen zu rein wirtschaftlichen Themen sieht die Verfassung gar nicht vor.

Das Volk stimmt in Griechenland darum nur sehr selten ab. Das letzte Referendum liegt bald 30 Jahre zurück. 1974 stimmten die Griechen nach dem Zusammenbruch der Militärdiktatur für die Abschaffung der Monarchie. Bevor das Volk zur Urne gehen kann, bedarf es der Zustimmung des Parlaments. Danach verkündet der Staatspräsident offiziell, dass eine Volksabstimmung stattfinden kann.

Die Verwirrung wird ausserdem dadurch noch gesteigert, dass Papandreou bisher weder einen Zeitpunkt für die Abstimmung noch sonstige Details wie etwa die genaue Fragestellung des Referendums genannt hat.
Konsternation an den Finanzmärkten

Für Konsternation sorgte die Ankündigung Papandreous zunächst an den Finanzmärkten. «Damit zieht sich die Umsetzung des EU-Rettungsplanes bis ins Frühjahr 2012 hin, und so viel Unsicherheit will der Markt nicht», kommentierte ein Händler an der New Yorker Börse, die mit Verlusten reagierte. Die Anleger hätten mit Entsetzen auf die Nachricht reagiert und dies als Beispiel für die politische Blockaden innerhalb der EU interpretiert. Auch die europäischen Börsen eröffneten am Dienstagvormittag mit tiefen Abschlägen.
Szenario Euro-Austritt rückt näher

Mit Kopfschütteln reagierten aber auch Experten und Politiker in den übrigen Euro-Ländern. Die Volksabstimmung über das neue internationale Rettungspaket könnte nach Einschätzung etwa des deutschen Wirtschaftsexperten Jörg Rocholl, Präsident der European School of Management and Technology in Berlin, nichts Geringeres als das Ende der Mitgliedschaft des Landes in der Euro-Zone bedeuten. Denn im Falle einer Ablehnung könnte es sein, dass sich die anderen Staaten nicht mehr an ihre Versprechungen gebunden fühlen. Sie könnten sich also aus der Griechenland-Rettung zurückziehen. Das aber könnte bedeuten, dass Griechenland sich vom Euro als Währung verabschieden müsste, erklärte Rocholl im ZDF.
Auf Staatsbankrott vorbereiten

Irritiert von den neuesten Nachrichten aus Athen zeigte sich auch der Fraktionschef der deutschen FDP im Bundestag, Rainer Brüderle. Es könne nicht sein, dass Griechenland nicht die eigene Misere bekämpfen wolle, aber auch auf grosszügige Hilfen der Europäer hoffe.

Wenn das griechische Volk gegen die vereinbarten Auflagen, die die Gegenleistung für Hilfen sind, stimme, «dann wird es meines Erachtens zu einem Staatsbankrott kommen», sagte Brüderle. Die Regierungen der anderen Euro-Länder müssten sich nun auf einen solchen griechischen Staatsbankrott einstellen und die nötigen Schutzvorkehrungen treffen, um einer Ansteckungsgefahr vorzubeugen.
Neue Vertrauensabstimmung

Nur eine halbe Woche nach der kurzfristigen Euphorie über die Einigung am Gipfel in Brüssel hat sich die Atmosphäre in der Schuldenkrise wieder stark verdüstert. In Griechenland selber steht für Premierminister Papandreou als nächstes nach seiner umstrittenen Ankündigung Ende dieser Woche eine Abstimmung über die Vertrauensfrage in Parlament auf der Traktandenliste. Die Debatte soll am Mittwoch beginnen. Abstimmen sollen die Abgeordneten dann am Donnerstag oder Freitag.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/eu-rettungsplan_bereits_wieder_in_frage_gestellt_1.13182192.html

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