Demonstration in Kairo für ALaa Abdel Fatah, den verhafteten prominenten ägyptischen Blogger: Die Armeespitze will sich offenbar aus der Verantwortung für das Blutvergiessen stehlen

1. November 2011, 05:56, NZZ Online
Demonstration in Kairo für verhafteten Blogger
Militärführung Ablenkung von Verantwortung für blutige Zusammenstösse vorgeworfen

(sda/ddp) Mehr als 3000 Personen sind in der ägyptischen Hauptstadt Kairo aus Protest gegen die Festnahme eines prominenten Bloggers auf die Strasse gegangen. Bei der friedlichen Demonstration forderten sie am Montag die Freilassung des Aktivisten Alaa Abdel Fatah.
Aufruf zur Gewalt vorgeworfen

Dieser war einen Tag zuvor auf Anordnung des Militärs zum Verhör festgenommen worden. Ihm wird Aufstachelung zur Gewalt während der Ausschreitungen vom 9. Oktober vorgeworfen, die die blutigsten Zusammenstösse seit dem Ende des alten Regimes von Präsident Mubarak im Februar waren.
«Nieder mit der Militärherrschaft»

Fatahs Anhänger erklärten, die Streitkräfte wollten nur einen Kritiker mundtot machen und von der Verantwortung ihrer Soldaten für die Gewalt ablenken, bei der 27 Menschen getötet wurden. Die Demonstranten im Stadtzentrum riefen «Nieder, nieder mit der Militärherrschaft» und «Alaa, wir stehen hinter dir. Hör nicht auf.» Zusammenstösse gab es nicht.

1. November 2011, Neue Zürcher Zeitung
Ägyptens Militär will keine Kritik
Blogger im Militärgefängnis
Die ägyptische Militärjustiz hat in Zusammenhang mit der blutigen Repression einer Demonstration gegen 28 Personen eine Untersuchung eröffnet. Die Armeespitze will sich offenbar aus der Verantwortung für das Blutvergiessen stehlen.

Jürg Bischoff, Kairo

Am Sonntag ist Alaa Seif Abdelfattah, einer der prominentesten Blogger und Aktivisten Ägyptens, von der Militärjustiz wegen Aufrufs zur Gewalt für zwei Wochen in Untersuchungshaft genommen worden. Er wird in Zusammenhang mit den schweren Unruhen am 9. Oktober, bei denen während einer Kundgebung gegen die Unterdrückung der Christen 32 Demonstranten getötet wurden, verschiedener Straftaten beschuldigt. Die Armee sucht die Verantwortung für den Gewaltausbruch bei den Protesten von Anfang Oktober auf die Demonstranten abzuschieben.
Militärs als Richter

Abdelfattah war zusammen mit einem anderen Politaktivisten, Bahaa Saber, einer Vorladung der Militärjustiz gefolgt. Beide haben nach Angaben ihrer Anwälte die Aussage verweigert, weil sie die Zuständigkeit des Militärs für den Fall ablehnen; nach der Einvernahme wurde Abdelfattah in Untersuchungshaft genommen, während Saber gegen Kaution auf freien Fuss gesetzt wurde. Beide Aktivisten arbeiten an der Kampagne «Nein zu den Militärgerichten» mit, die den seit Mubaraks Sturz herrschenden Militärrat dazu drängt, die Militärgerichtsbarkeit für Zivilisten abzuschaffen.

Abdelfattah hatte auch in einer Zeitung über die Demonstration von Anfang Oktober und einen Besuch im koptischen Spital berichtet, wo die meisten Toten und Verletzten eingeliefert worden waren. Soldaten, unterstützt von bezahlten Schlägern, hatten an jenem Sonntag die vor dem Fernsehgebäude versammelten Demonstranten mit Panzerfahrzeugen überfahren und mit scharfer Munition auf sie geschossen. Laut Human Rights Watch wurden an 24 der 32 Todesopfer Autopsien ausgeführt; diese ergaben, dass 8 von ihnen durch eine Schussverletzung, 2 durch Schläge auf den Kopf und eine durch einen Messerstich umkamen, während die 13 übrigen Verletzungen und Brüche aufwiesen, die von den Militärfahrzeugen stammten.

Trotz Dutzenden von Augenzeugen und mehreren Videoaufnahmen, die belegen, dass die Gewalt von der Armee- und Bereitschaftspolizei ausgegangen war, bestreitet das Militär jede Schuld. Drei Tage nach dem Ereignis erklärten Mitglieder der Militärjunta an einer Medienkonferenz: «Die Armee würde niemals das Feuer auf das Volk eröffnen und hat das auch nie getan.» Um sicherzustellen, dass die Untersuchung der Ereignisse keine für die Armee nachteilige Folgen hat, wurde damit die Militärjustiz beauftragt, die unterdessen 28 Personen vorgeladen hat.
Politik des Leugnens

In der Berufung auf den Mythos, dass Volk und Armee eins seien, und im Leugnen jeder Tatsache, die diesen Mythos Lügen straft, besteht die Überlebensstrategie der Generäle. Sie kämpfen damit gegen die wachsende Zahl der Kritiker an, die den Generälen vorwerfen, widersprüchliche Entscheidungen zu treffen, Reformen zu verschleppen, die innere Sicherheit nicht im Griff zu haben und nur darauf aus zu sein, das Mubarak-Regime ohne Mubarak am Leben zu erhalten. Mit einer Informationspolitik, die im Wesentlichen aus Repression und Leugnen besteht, untergräbt die Militärjunta freilich selber die von ihr so gern beschworene Einheit von Volk und Armee.

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