Mit Griechenlands Schritt kommen wir aus der sklavischen Unterordnung unter die Finanzmärkte und Banken heraus: Das europäische Volk fängt an, sich seine demokratischen Rechte über seine Wirtschaft zu holen! Kommentar von Empören, Vernetzen, Verändern, Wolfgang Lieberknecht

Der Schritt Griechenlands, das Volk abstimmen zu lassen, ist ein hoffnungsvoller Schritt für alle europäischen BürgerInnen! Bisher mussten nur die Finanzmärkte zufrieden sein mit den Beschlüssen der Regierungen. Wir wurden wir Sklaven aufgefordert, dafür zu verzichten! Jetzt müssen es auch die BürgerInnen sein! Bravo Papandreou, bravo Griechenlands Bevölkerung, deren breiter Widerstand der Grund für diesen Meinungswandel sein dürfte. Die Entscheidung führt in die richtige Richtung: Das Volk ist der Souverän, das die Wirtschaft für sich einsetzt und nicht umgekehrt hat das Volk alles zu schlucken, was die Besitzer der Vermögen benötigen, damit sich ihr Vermögen möglichst gut verzinst! Die Regierungen scheinen dies vergessen zu haben und haben geglaubt, damit durchzukommen! Griechenland ist nun ein Signal, dass das nicht mehr so einfache gehen wird!
Unser Grundgesetz schreibt nicht, die Bürger sind verpflichtet, alles zu machen, was den Vermögenden dient. In § 14 steht umgekehrt:  (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Und auch die für die Welt verbindliche Allgemeine Erklärung der Menschenrechte lässt solche Beschlüsse nicht zu, wie sie die die europäischen Regierungen permanent treffen, um vor allem Banken und das Vermögen der Besitzenden zu sichern: Wenn Menschen entlassen werden, in soziale Unsicherheit gestürzt werden, Löhne und Sozialleistungen so gedrückt werden, dass sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, so verstößt das gegen  Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: 1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, (..), auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. (..) 3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen. Die Krisenprogramme verletzen diese Menschenrechte vieler Europäer und sind als Menschenrechtsverletzung schon von daher abzulehnen. Dass diese Verletzungen bitterer Ernst sind, zeigen die ansteigenden Zahlen von Depressionen und Selbstmorden in Griechenland! Wenn die Regierungen jetzt nicht mehr nur die Zustimmung der „Märkte“ brauchen, sondern auch die der BürgerInnen, wird das hoffentlich vorbei sein! Mehrheiten, und dafür sollten wir alle sorgen, sollten nur noch Programme bekommen, die für alle EuropäerInnen zumindest die Menschenrechte auf Arbeit und soziale Sicherheit einhalten!

Kommentar von Wolfgang Lieberknecht

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