Unsere politische Klasse: Hans Eichel, der ehemalige Kasseler Oberbürgermeister, Hessische Ministerpräsident und Bundesfinanzminister kämpft vor Gericht um die Erhöhung seiner Pension: von 6450 auf 14000 Euro im Monat!

Höhere Pension: Steuerzahlerbund findet Eichels Klage skandalös

dpaEx-Bundesfinanzminister und hessischer Ex-Ministerpräsident Hans Eichel (SPD)
Im Streit um Ex-Finanzminister Eichels Klage auf eine höhere Pension hat sich nun der Steuerzahlerbund eingeschaltet. Präsident Däke bezeichnete den Fall als „Skandal“. Und auch die SPD bekommt langsam kalte Füße.
Der Präsident des Steuerzahlerbunds, Karl Heinz Däke, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Mittwoch, es sei ein „Skandal“, dass sich Gerichte jahrelang mit der Pensionsklage von Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) befassen müssten. Der Rechtsstreit, bei dem Eichel darum ringt, seine Pension von 6350 Euro auf über 14 000 Euro zu erhöhen, sei „für die Steuerzahler nicht länger hinnehmbar“.Däke forderte eine grundlegende Neuordnung der Pensionen von Politikern. Minister und Abgeordnete sollten sich von dem komplizierten staatlichen Versorgungssystem trennen und ihre Versorgung eigenverantwortlich regeln. „Sie sollten wie jeder Arbeitnehmer in eine Rentenkasse einzahlen und, falls sie sich zusätzlich fürs Alter absichern wollen, dies aus ihrem Einkommen bezahlen“, schlug Däke vor.

Nahles bezeichnet Eichels Klage als Privatsache

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete Eichels Klage als „seine reine Privatsache“. Sie wies aber zugleich darauf hin, dass die SPD immer deutlich gemacht habe, „dass sie gegen eine Überversorgung ehemaliger Politiker“ sei. Unabhängig von der Rechtslage erwecke Eichels Vorgehen „natürlich einen verheerenden Eindruck“.

http://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-hoehere-pension-steuerzahlerbund-findet-eichels-klage-skandaloes_aid_680258.html

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: