Griechische Regierung pocht auf «demokratische Tradition» Kabinett stellt sich hinter Referendums-Pläne Papandreous – Bei «Nein» droht ungeordnete Insolvenz mit noch stärkeren Verlusten für die Gläubiger

2. November 2011, 06:32, NZZ Online
Griechische Regierung pocht auf «demokratische Tradition»
Kabinett stellt sich hinter Referendums-Pläne Papandreous
Griechenlands Ministerpräsident mit Mitgliedern seines Kabinetts bei einer Pause während der Krisensitzung (Bild: Keystone / AP)
In Griechenland soll trotz internationalem Drängen zu einem Verzicht eine Volksabstimmung stattfinden, möglicherweise schon im Dezember. Dafür hat sich nach langer Sitzung die gesamte Regierung ausgesprochen und stützte damit Ministerpräsident Papandreou.

(sda) Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hält trotz Kritik aus dem Ausland und weltweiter Marktturbulenzen an seinem Plan fest, die Bevölkerung über das EU-Rettungspaket abstimmen zu lassen. In einer siebenstündigen Krisensitzung sprach das griechische Kabinett Papandreou seine Unterstützung für das Referendum aus, wie Regierungssprecher Ilias Mossialos am frühen Mittwochmorgen in Athen sagte. Die Volksabstimmung werde so bald wie möglich stattfinden.
Rettungspaket absichern

Aus Regierungskreisen verlautete jedoch, zwei Minister hätten noch starke Vorbehalte gegen die Befragung. Das Referendum wäre das erste in Griechenland seit 1974, als die Monarchie abgeschafft wurde. Papandreou hat ausserdem eine Vertrauensabstimmung im Parlament angesetzt, die am Freitag stattfinden soll.

Referendum im Dezember möglich

(Reuters) Die Volksabstimmung in Griechenland über das Rettungspaket kann nach den Worten von Innenminister Haris Kastanidis auf Dezember vorgezogen werden. «Es gibt die Möglichkeit, das Referendum früher abzuhalten, im Dezember», sagte Kastanidis am Mittwoch im staatlichen Fernsehen. Bisher war vom Januar die Rede.

Papandreou sagte vor den Ministern, das Referendum sei die einzige Möglichkeit, um das europäische Rettungspaket abzusichern. «Wir werden kein Programm zwangsweise umsetzen, sondern nur mit dem Einverständnis der griechischen Bevölkerung», sagte er laut von seinem Büro veröffentlichtem Redetext. «Das ist unsere demokratische Tradition, und wir verlangen, dass sie auch im Ausland respektiert wird. Und ich glaube, dass sie respektiert werden wird.»

Video: Rückendeckung für Papandreou

(Reuters)
Ja oder nein zum Euro

Das Referendum werde ein klares Mandat liefern «und eine klare Botschaft innerhalb und ausserhalb Griechenlands über unseren europäischen Kurs und unsere Teilnahme am Euro», sagte Papandreou weiter. Es werde dabei nicht um seine Regierung gehen. «Das Dilemma lautet: Ja oder Nein zu der Einigung (über den Rettungsplan), Ja oder Nein zu Europa, Ja oder Nein zum Euro», erklärte der Regierungschef. Er räumte ein, dass es vermutlich zu Marktturbulenzen kommen werde, diesen würden jedoch nur temporär sein.

Die Märkte hatten am Dienstag entsetzt auf Papandreous überraschende Ankündigung des Referendums vom Montag reagiert. Sollte die Entscheidung der Griechen «Nein» lauten, droht eine ungeordnete Insolvenz des Landes mit noch stärkeren Verlusten für die Gläubiger und einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/krisensitzung_1.13189244.html

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