Großbritanniens High Court will Julian Assange (Wikeleaks) an Schweden ausliefern

Gerichtsentscheid

Assange soll nach Schweden ausgeliefert werden

Julian Assange (am 24. Oktober): Berufung gescheitert

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Julian Assange (am 24. Oktober): Berufung gescheitert

Die Berufung von Julian Assange ist gescheitert: Der WikiLeaks-Gründer kann nach Schweden ausgeliefert werden, wo ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden. Das entschied der High Court in London. Nur der Supreme Court könnte das noch verhindern.

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London – Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden. Das hat der Londoner High Court am Mittwoch in zweiter Instanz entschieden. Das Gericht verwarf damit eine Berufung von Assange.

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Nun bleibt dem WikiLeaks-Gründer nach einem Bericht des „Guardian“ noch eine letzte Berufung beim Supreme Court. Die Hürden dafür sind allerdings hoch – er muss deutlich machen, dass es sich um einen juristischen Streit von großer öffentlicher Bedeutung handelt. Sollte der Supreme Court die Berufung ablehnen, würde er binnen zehn Tagen nach Schweden ausgeliefert. Kommt es hingegen zu einer Anhörung, werde diese vermutlich nicht mehr dieses Jahr stattfinden, schreibt der „Guardian“. Assange stünde dann weiter unter Hausarrest.

Zwei Frauen werfen Assange sexuelle Übergriffe in Schweden vor. Bereits im Februar hatte ein britisches Gericht entschieden, dass Assange wegen der Vorwürfe der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung ausgeliefert werden sollte. Dagegen hatte sein Anwalt im März Berufung eingelegt. Assange hat die Vorwürfe zurückgewiesen und spricht von einer politisch motivierten Intrige. WikiLeaks hatte kurz vor der Anklage geheime US-Akten zum Krieg in Afghanistanöffentlich gemacht.

Hausarrest in Großbritannien

Assange wurde am 7. Dezember in Großbritannien festgenommen, nachdem er sich wegen der aus dem Sommer 2010 stammenden schwedischen Vorwürfe der Polizei gestellt hatte. Nach einem kurzen Aufenthalt im Gefängnis lebt er derzeit im Haus eines Anhängers im Osten Englands. Er steht unter Hausarrest, trägt eine elektronische Fußfessel und muss sich täglich persönlich bei der Polizei melden.

Ende Oktober stoppte WikiLeaks dann die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten. Assange erklärte, man müsse sich darauf konzentrieren, die Geldprobleme des Projekts in den Griff zu bekommen. Mastercard, PayPal, Visa und Bank of America boykottieren WikiLeaks. Die Unternehmen hatten sich nach Veröffentlichung der ersten Botschaftsdepeschen aus Beständen des US-Außenministeriums geweigert, weiterhin Gelder an WikiLeaks weiterzureichen. Das Netzwerk sieht sich in seiner Arbeit behindert und hat nach eigenen Angaben juristische Schritte eingeleitet.

Für seine persönliche Verteidigung und den Kampf gegen die Auslieferung nach Schweden hat Assange nach eigenen Angaben keine Gelder von WikiLeaks verwendet. Die Kosten für seine Anwälte bestreitet er aus einem extra Spendenkonto, dem „Assange Defence Fund“, und wohl auch aus dem Honorar für seine Autobiografie. Den Vorschuss hatte er offenbar bereits ausgegeben, als er nach Durchsicht einer ersten Fassung entschied, von dem Projekt zurückzutreten. Der Verlag veröffentlichte das Buch im September trotzdem – als „unautorisierte Autobiografie“.

ore/dapd

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,795363,00.html

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