Landwirtschaftsminister vom ölreichen Äquatorialguinea mit unter 100000 Euro Jahressalär kaufte 2 Bentley, 8 Ferrari, 7 Rolls-Royse, 4 Mercedes, 2 Laborghini, u.a.: Bisher war die USA ein Platz, wo ausländische Diktatoren und Politiker, Millionen Korruptionsgelder deponieren und sich Villen und alle Luxusgüter kaufen konnten, jetzt geht die USA gegen sie vor, allerdings zu langsam, wie NGOs kritisieren

2. November 2011, Neue Zürcher Zeitung
Härtere Zeiten für Kleptokraten in den USA
Programm des Justizdepartements gegen korrupte Potentaten zeitigt erste Erfolge
Teodoro Obiang Nguema Mbasongo, Präsident der Republik Äquitorialguinea mit seiner Frau Constancia Mangue de Obiang zu Besuch bei den Obamas (23. Septebember 2009). (Bild: Public Domain)
Korrupte Potentaten aus aller Welt sollen in den USA keinen sicheren Hafen mehr finden. Ein Programm des Justizdepartements zielt auf ihre Vermögen. Die Erfolge sind bis jetzt bescheiden, aber symbolträchtig.

win. Washington Teodoro Nguema Obiang Mangue kann Wunder vollbringen. Mit einem Jahressalär von umgerechnet nicht einmal 100’000 Dollar als Forst- und Landwirtschaftsminister schaffte er sich über die letzten zehn Jahre zwei Villen an der kalifornischen Pazifikküste an und dazu die passenden Fahrzeuge: 2 Bentley, 8 Ferrari, 7 Rolls-Royce, 4 Mercedes, 2 Lamborghini sowie je einen Porsche, Aston Martin und Maserati. Auch zu Wasser und in der Luft war Nguema mobil, mit zwei Rennbooten und einem Gulfstream-Jet. Die Innendekoration seines Anwesens in Malibu ergänzte er für knapp 2 Millionen Dollar mit Sammlerobjekten aus dem Nachlass von Michael Jackson. Über 70 Millionen Dollar waren alleine diese Schnäppchen wert.
Im Visier des Staats

Doch nun droht Teodoro Nguema Obiang Mangue Ungemach. Denn Wunder hat er natürlich keine vollbracht, er ist ganz einfach der Sohn von Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, seinerseits seit über 30 Jahren Alleinherrscher der kleinen, aber ölreichen Republik Äquatorialguinea – und derzeit Vorsitzender der Afrikanischen Union. Der Sohn ist ins Visier eines Programms des amerikanischen Justizdepartements geraten, das es korrupten Regierungsmitgliedern aus aller Welt etwas schwerer machen will, ihre zusammengerafften Reichtümer in den USA ins Trockene zu bringen. «Kleptocracy Asset Recovery Initiative» nennt sich das Programm, das Anfang dieses Jahres operationell wurde und gegenwärtig rund 80 Fälle untersucht. Ziel ist es, gestohlene Gelder der Bevölkerung der Heimatländer zukommen zu lassen. Allein das erscheint als knifflige Aufgabe, von den rechtlichen Hürden, die für die Beschlagnahme zu überwinden sind, gar nicht zu reden. Solange Nguemas Vater in Äquatorialguinea an der Macht ist, erklärten Verantwortliche des Programms gegenüber amerikanischen Medien, sei an eine Rückgabe des Geldes nicht zu denken.
Modellfall «Mercator»

Als mögliches Modell, wie eine Rückführung beschlagnahmter Vermögenswerte unter Umgehung von Regierungen stattfinden könnte, wird von Beamten des Programms ein Abkommen zwischen den USA, Kasachstan und der Schweiz genannt. Im Nachgang zu einem Korruptionsfall um den amerikanischen Geschäftsmann James Giffen und dessen Firma Mercator vertrauten die drei Staaten über 80 Millionen Dollar Schwarzgeld, das auf einem Schweizer Bankkonto sichergestellt worden war, einer neu gegründeten Stiftung an. Unter Aufsicht von spezialisierten Hilfsorganisationen und der Weltbank investiert die Stiftung Bota das Geld nun in Erziehungsprojekte für Kinder in den ärmsten Regionen Kasachstans.

In einem anderen Fall teilten sich Panama und die USA rund 40 Millionen Dollar, die aus dem Drogenhandel stammten und in den Vereinigten Staaten in Form von Gold, Silber und Juwelen «gewaschen» worden waren. Panama verpflichtete sich, mit «seiner» Hälfte seinen Justizapparat effizienter zu machen. Formal besteht für die amerikanische Regierung kein Zwang, die gestohlenen Vermögenswerte zu repatriieren. Wenn ihre Beschlagnahme gerichtlich gutgeheissen wird, gehören sie dem Staat.
Heikle Implikationen

Von den weiteren Untersuchungen gegen ausländische Kleptokraten sind nur in einem Fall Details bekannt – die Abklärungen werden so lange wie möglich geheim gehalten, um Verdächtigen keine Möglichkeit zu geben, ihre Besitztümer rechtzeitig abzustossen. Der Fall betrifft einen ehemaligen Gouverneur des nigerianischen Gliedstaats Bayelsa im ölreichen Nigerdelta. Im Vergleich zur «Deliktsumme Nguema» nimmt sich der Fall allerdings bescheiden aus. Es geht um nicht einmal 1,5 Millionen Dollar. Laut dem Assistenz-Justizminister Lanny Breuer, der den Fall im Frühling öffentlich machte, diente dieser vor allem als Testlauf. Der betroffene Politiker hatte sich nämlich längst aus den USA abgesetzt und konnte nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Stattdessen zielte die Zivilklage des Justizdepartements auf die gestohlenen Vermögenswerte.

Obwohl sie die Stossrichtung des neuen Kleptokraten-Programms loben, kritisieren amerikanische Anti-Korruptions-Organisationen die lange Dauer der Ermittlungen. Oft stossen diese zudem bei den Behörden des Heimatstaats auf eine Mauer des Schweigens. Manche der Organisationen würden gerne enger mit den Behörden zusammenarbeiten, mit einem gegenseitigen Informationsaustausch. Doch das Justizdepartement hat dafür kein Gehör: Die aussenpolitischen Implikationen sind zu heikel und die Risiken diplomatischer Verstimmungen zu hoch, als dass man heikle Daten über Angehörige von – zum Teil ja durchaus «befreundeten» – Regimen herausgeben wollte.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/haertere_zeiten_fuer_kleptokraten_in_den_usa_1.13190382.html

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