die Verkoppelung der Abstimmung über das EU-Kürzungspaket mit dem Verbleib in Eurozone und EU ist eine Erpressung der Bevölkerung!

Ohne Entmachtung der Märkte keine echte Demokratie möglich

attacDas globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet die überraschende Ankündigung eines Referendums durch den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou als einen Erfolg der Proteste gegen Sozialkürzungen und Demokratieabbau breiter Teile der griechischen Bevölkerung.

„Dieses Manöver zeigt, dass der Legitimationsverlust der griechischen Regierung und die Ablehnung der Politik der Troika enorm angewachsen sind“, sagte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Rat. „Die beharrlichen Proteste vieler Griechen gegen Sozialabbau und Lohnkürzungen – wie zuletzt am 28. Oktober, dem griechischen Nationalfeiertag – haben dazu geführt, dass ein Weiter-so nicht mehr möglich ist. Der Widerstand wirkt!“

Marica Frangakis von Attac Hellas (Griechenland) warnte allerdings vor der wahrscheinlichen Stoßrichtung des Referendums: „Die Ankündigung des Referendums ist kein Anzeichen dafür, dass die griechische Regierung nun den Mehrheitswillen der Bevölkerung akzeptiert und eine demokratische Wende vollzieht.“ Offenbar wolle Papandreou die Frage der Sozialkürzungen mit dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone oder sogar der Europäischen Union koppeln. Statt auf diese Weise die Bevölkerung zu erpressen, würde Attac Hellas eine Abstimmung konkret über die Kürzungspolitik begrüßen.

Aus Sicht der Globalisierungskritiker zeigen die Reaktionen der Börsen und zahlreicher Politiker auf die Ankündigung eines Referendums, dass der finanzmarktgetriebene Kapitalismus mit Demokratie unvereinbar ist. „Allein die Möglichkeit, dass die Menschen eine nicht marktkonforme Entscheidung treffen könnten, löst Panik aus“, stellte Alexis Passadakis fest. „Wer echte Demokratie in Europa will, muss darum für eine strenge Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte streiten. Die Märkte müssen entmachtet werden, sonst ist keine echte Demokratie möglich.“

Attac Hellas und Attac Deutschland fordern zudem einen öffentlichen Schuldenaudit – also eine Überprüfung der Schulden – für Griechenland unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Wer einen Schuldenschnitt lediglich zwischen den Regierungen und privaten Banken aushandle, trete die Demokratie mit Füßen.

In den vergangenen Monaten hatte Attac Deutschland mehrmals in Berlin Solidaritätsaktionen mit der griechischen Protestbewegung organisiert.

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