Europäische Solidarität gegen die Erpressung durch Europas Eliten: Griechenland gehört zu uns, nicht aber solche Krisenlösungen, die nur zu Lasten der Kleinen Leute gehen und die Wirtschaft noch mehr in den Keller fahren, nur um die Spekulations-Verursacher der Krise zu schützen: Mit einer Europäischen Bürgerinitiative die Einführung der Mehrwertsteuer auch auf Finanzgeschäfte durchsetzen, die Beendigung der Steuerhinterziehung durch die Vermögenden und die Entflechtung der Bankgeschäfte!

Die europäische Politikerklasse will die Griechen erpressen, Programme zu akzeptieren, die ihren Lebensstandard und die Wirtschaft in ihrem Land zerstören, damit die Spekulanten nicht Pleite gehen! Die Erhebung einer Mehrwertsteuer für Finanzgeschäfte, die konsequente Beendigung der Steuerhinterziehung und Austrocknung der Steuerhinterziehungsparadiese, die Entflechtung in den Banken, um das Kreditgeschäft für Konsumenten und Investoren zu sichern dagegen – das wird nicht angepackt! Und die bisherigen Spar-/Kürzungsprogramm haben nur dazu geführt, dass die Kaufkraft in den Gesellschaften verringert wird und damit die Binnennachfrage. Das setzt eine Abwärtsspirale in Gang, führt zum Schrumpfen der Wirtschaft und damit zu noch geringeren Steuereinnahmen und zu einer weiteren Verschuldung der Staaten. Das alles geben die Politiker zu, meinen, ja man müsste ja eigentlich nicht nur Kürzungsprogramme machen, sondern Programme zum Ankurbeln der Wirtschaft. Ja man darf nicht nur wieder Staaten und Banken kurzfristig zahlungsfähig halten, sondern müsste grundlegendere Reformen einleiten. Aber dann sieht man, am Ende werden nur die Kürzungen für die Kleinen Leute Wirklichkeit. Die Banken und Vermögenden, die zur Verzinsung ihrer Vermögen die Bankkonten halten haben über ihr Know How, ihre Lobbygruppen und die Macht über die Medien, die oft den reichsten Männern der Welt gehören, so viel Macht, dass sie ernsthafte Schritte gegen ihre Interessen verhindern können. Und nun widersetzt sich mit den Griechen ein Volk diesem seit Jahren zu beobachtenden Gang der Dinge. Die griechische Politik weiß sich angesichts des massiven Wiederstandes nicht mehr Zu helfen und gibt dem Volk das Recht, selbst zu entscheiden, ob es die neuen Maßnehmen akzeptieren will. Und wie reagiert nun Europas Elite:  Sie geht nicht in sich und ändert den Kurs ihrer einseitig zu Lasten der Kleinen Leute gehenden Krisenlösungen, die auch wirtschalfich nichts lösen. Sie erpresst die Bevölkerung, dass ihr Land aus dem politischen Europa ausgeschlossen wird. Ein politisches Europa, das ein großer Fortschritt ist. Insbesondere wenn man an die Kriege der letzten 500 Jahre denkt zwischen den europäischen Mächten, die so viel Zerstörung und Leid gefordert haben. Dieses Europa war aber bisher zuerst ein Europa der Wirtschaftseliten und der politischen Eliten, nicht der Bürger. Und nun wo die Bürger ihr Recht fordern, mitzubestimmen über die europäischen Krisenlösungen? Da sind die Eliten eher bereit, diesen Friedensfortschritt zu zerstören als die Macht zu verlieren, in ihren kleinen Zirkeln weiter Politik auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen.
Wir sollten die Griechen in ihrem Widerstand unterstützen und uns gemeinsam der Erpressung entgegenstellen und Krisenlösungsprogramme fordern, die sozial sind. Die dafür sorgen, dass die auch zahlen, die mit den Risiken spekuliert und in den vergangenen Jahren damit viel Geld verdient haben. Wir sollten zuerst einmal die Beendigung der Steuerhinterziehung fordern und die Trockenlegung der Steuerhinterzhiehungsoasen, dann hätten unsere Staaten mehr Einnahmen. Wir sollten fordern, dass bei Finanzgeschäften wie bei allen anderen Geschäften Mehrwertsteuer (Transaktionssteuer, Robin Hood Steuer) gezahlt wird und die Banken krisensicher gemacht werden.

Wir sollten prüfen ob wir dazu den $11 der Lissabonner Verträge nutzen können. Er räumt eine „Europäischen Bürgerinitiative“ ein. Danach haben wir Europäer das Recht, die EU-Kommission zum Entwurf von Gesetzen aufzufordern, wenn dafür eine Million Unterschriften aus mindesten einem Viertel der EU-Staaten vorgelegt werden. Damit könnten wir den demokratischen Ansatz der Volksabstimmung in Griechenland nutzen, um Europa insgesamt auf dem Weg zu einem Europa der Bürger für die Bürger voranzubringen und eine andere Krisenpolitik durchzusetzen, die nicht mehr zuerst uns in die Armut stürzt und unseren Kindern die Zukunft raubt. Schon heute ist ein großer Teil der jungen Leute in Griechenland, Spanien oder Italien ohne Chance auf Arbeit.

NEWs-Kommentar, Empören, Vernetzen, Verändern, News-Redakteur Wolfgang Lieberknecht

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