Menschenrechte, Demokratie kein Entscheidungsgrund: Wichtig nur: Interessen der Wirtschaft und der Außen- und Sicherheitspolitik – Bundesregierung gegen EU-Einschränkung des Exports von rüstungsrelevanten Gütern

06.11.2011

Waffenexporte
Regierung will Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erleichtern

Die Bundesregierung bemüht sich auf breiter Front, deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter zu erleichtern. Nach SPIEGEL-Informationen betont Berlin in einem Schreiben an die EU-Kommission die Interessen der Wirtschaft – von Menschenrechten ist an keiner Stelle die Rede.

Hamburg – Deutsche Firmen sollen leichter rüstungsrelevante Güter exportieren dürfen. Dafür setzt sich nach Informationen des SPIEGEL die Bundesregierung ein. In einer Stellungnahme des Bundes an die EU-Kommission vom 27. Oktober heißt es, bei der Ausfuhrkontrolle solle das „Bestreben, Proliferationsbemühungen und destabilisierende Waffenanhäufungen zu verhindern, den legalen Handel, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Gestaltungsmächten nicht unangemessen erschweren und verhindern“.

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In dem Dokument geht es um sogenannte Dual-use-Güter, die militärisch und zivil nutzbar sind. Sowohl die „außen- und sicherheitspolitischen Interessen“ als auch „die Interessen der Wirtschaft“ sollten „ausgewogen Berücksichtigung finden“, heißt es in der Vorlage. Das Wort Menschenrechte taucht in dem 21-seitigen Dokument nicht auf, obwohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich den „wertegeleiteten“ Charakter der Außen- und Sicherheitspolitik betont.

Als „Gestaltungsmächte“ bezeichnet die Bundesregierung auch Staaten wie das autokratisch regierte Saudi-Arabien. Ihnen sollen Dual-use-Güter, Rüstungsgüter und Kriegswaffen künftig häufiger und freigiebiger geliefert werden.

An Saudi-Arabien lieferte Deutschland eine Fabrik zum Bau von Sturmgewehren des Typs G36 und ein Grenzsicherungssystem; außerdem hat die Bundesregierung den möglichen Export von etwa 270 Kampfpanzern des Typs „Leopard 2“ gebilligt. Auch Indien gehört zu den umworbenen Auftraggebern, da es sich für den Kampfjet „Eurofighter“ interessiert.

In dem Papier äußert die Bundesregierung Bedenken gegen Vorschläge der EU, die Ausfuhrkontrollen für Dual-use-Güter zu reformieren. Berlin lehnt Ideen ab, die EU-Kompetenzen zu erweitern oder die Exportkontrollen zu harmonisieren. Befürwortet werden dagegen Vorschläge, die der Industrie weniger Bürokratie und bessere Ausfuhrmöglichkeiten versprechen.

 

http://www.spiegel.de/flash/flash-25416.html

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