«Occupy Wallstreet» und die Piratenpartei entsprechen gegenwärtigen Bedürfnissen

8. November 2011, 14:16, NZZ Online
«Eine neue Form der politischen Beteiligung»
«Occupy Wallstreet» und die Piratenpartei entsprechen gegenwärtigen Bedürfnissen

Die Absichten der Occupy-Bewegungen oder der Piratenpartei in Deutschland scheinen chaotisch und vage. Dennoch haben sie grossen Zulauf erhalten, stossen auf viel Sympathie. Weshalb? Marion Hamm, Kulturwissenschafterin und Expertin für Protestbewegungen, sieht darin einen Wandel in der politischen Ausdrucksweise.

Interview: Anja Grünenfelder

NZZ Online: Bewegungen wie «Occupy Wallstreet» oder die Piratenpartei in Deutschland haben grossen Zulauf erhalten. Sind ihre Absichten wirklich so diffus, wie sie auf den ersten Blick erscheinen?

Marion Hamm: Tatsächlich betonen die aktuellen «Occupy-Bewegungen» von den USA bis Europa ihre Unabhängigkeit von etablierten Institutionen und ihre Ablehnung gegen herkömmliche Formen politischer Partizipation. Dazu gehört ihre Weigerung, einheitliche Forderungskataloge aufzustellen. Die so entstehende Pluralität von Absichten, Kritiken und Forderungen, wie sie bei den diversen Platzbesetzungen zu beobachten ist, ist allerdings alles andere als diffus. Zunehmend wird deutlich, dass die aktuellen Bewegungen eine neue Form politischer Teilhabe entwickeln.

Die da wäre?

Statt einheitlicher Forderungen wird ein grober Rahmen gesetzt, der dann von den Protestierenden je nach eigener Lage und Interessen am Ort des Protestes ausgestaltet wird. Bereits der Akt des Zeltens im städtischen Raum ist eine politische Botschaft. Beansprucht wird die Nutzung des zunehmend privatisierten und regulierten öffentlichen Raums. Eine Botschaft wird auch durch die Wahl hochgradig symbolischer Orte vermittelt: Die Wall-Street in New York zu besetzen, heisst Mitspracherecht über die Organisation des Finanzsystems zu beanspruchen.

Marion Hamm ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Universtität Luzern und hat sich intensiv mit Protestbewegungen auseinandergesetzt. (Bild: pd)

Warum kristallisiert sich diese Kritik gerade in Form von Zeltstädten auf öffentlichen Plätzen?

Mit ihren Zeltstädten und basisdemokratischen Entscheidungsstrukturen baut die Occupy-Bewegung auf das Protestrepertoire auf, das in der globalisierungskritischen Bewegung seit den späten 90er Jahren entwickelt wurde. Und sie lässt sich anregen von den Demokratisierungs- und Protestbewegungen in Iran, Nordafrika, Griechenland und Spanien. Auch in der Piratenpartei lässt sich feststellen, dass sowohl Organisationsform als Anliegen auf frühere Bewegungen zurückgehen. Die Forderungen nach freiem Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen, freier Zirkulation von Wissen und Kultur sowie die Beschränkung staatlicher Regulierung von digitalen Medien gibt es schon seit langem.

«In den letzten Jahren hat sich eine Form von Bewegungen entwickelt, die für möglichst viele Menschen offen bleiben.»

Lässt sich der Ursprung dieser Bewegungen ermitteln?

Lose, netzwerkförmige Organisationsformen lassen sich schon bei den feministischen und ökologischen, den Friedens- und Hausbesetzerbewegungen der 80er Jahre beobachten. Während diese jedoch auf starke, gemeinsame Identitäten setzten, hat sich in den letzten Jahren eine Form von Bewegungen entwickelt, die für möglichst viele Menschen offen bleiben und sich weder von eindeutigen, vorgegebenen Programmen noch von bestimmten Lebensstilen einengen lassen wollen.

Wie lässt sich diese Entwicklung erklären?

Viele Menschen arbeiten heute in mehreren Projekten gleichzeitig, pendeln kurzfristig zwischen verschiedenen Städten, sind heute Programmierer, morgen Lehrer und abends auch mal Kellner, unterbrochen von Phasen der Arbeitslosigkeit. Für ein langfristiges, regelmässiges politisches Engagement und eine eindeutige Verortung bleibt da wenig Raum. Passender ist es, sich unter Aktivierung der eigenen Netzwerke für einen begrenzten Zeitraum, dafür aber umso intensiver, an einer Kampagne zu beteiligen – sei es durch physische Präsenz, sei es durch den Einsatz digitaler Kommunikationspraktiken oder beides.
Bilderstrecke: Besetzt den Paradeplatz

Von der Wall Street an den Paradeplatz: Buntes Protesttreiben gegen die aus den Fugen geratene Finanzwelt in Zürich.

Worin liegen die Unterschiede zwischen der Occupy-Bewegung und der Piratenpartei?

Der Hauptunterschied besteht meines Erachtens darin, dass die Piratenpartei in das Terrain des politischen Systems eingreift, während die Occupy-Bewegungen sich im städtischen öffentlichen Raum artikuliert. Ausserdem macht die Piratenpartei – etwa im Parteiprogramm – eindeutige kollektive Aussagen, während die Occupy-Bewegungen eine radikale Vielstimmigkeit bewahren.

Und die Gemeinsamkeiten?

Die umfassende Nutzung digitaler Medien ist in beiden Bewegungen zu beobachten, aber es bestehen Unterschiede in der Art der Nutzung. Die Piratenparteien unterhalten eigene, repräsentative Plattformen. Die Occupy-Bewegung zeichnet sich durch eine Vielzahl unabhängiger digitaler Kommunikationsakte aus, die sowohl auf kommerziellen sozialen Netzwerkplattformen wie etwa Youtube oder Facebook stattfinden, als auch auf von einzelnen Arbeitsgruppen betreuten unabhängigen Plattformen.

«Für ein langfristiges, regelmässiges politisches Engagement und eine eindeutige Verortung bleibt heute wenig Raum.»

Wieso haben diese Bewegungen so viele Anhänger mobilisieren können?

Bei der Occupy-Bewegung sind sicherlich die Auswirkungen der Bankenkrise eine wichtige Motivation für Bürger, ihre Kritik öffentlich zu äussern. Dazu kommt eine von vielen wahrgenommene Verletzung der moralischen Ökonomie und die Suche nach neuen Formen politischer Partizipation. Die Occupy-Bewegungen in ihrer programmatischen Offenheit erlauben es den Bürgern, ihren Unmut konstruktiv zu äussern, ohne von einer politischen Partei oder Strömung vereinnahmt zu werden.

Woher rührt die Sympathie der Leute für solche Aktionen?

In ihrer offenen Form, ihrer Unmittelbarkeit und ihrer projektförmigen Ausgestaltung decken sich die gegenwärtigen Platzbesetzungen mit aktuellen Bedürfnissen. Politische Handlungsfähigkeit wird nicht delegiert, sondern vor Ort in Szene gesetzt, ausagiert und erfahrbar gemacht. Akteure sind nicht gefordert, sich einer eindeutigen identitären Zuschreibung unterzuordnen – sei es als «Feministin», «Pazifist» oder Parteimitglied. Die Bewegung formiert sich situationsbedingt, temporär und prozessual.

Sprechen Menschen heute eher auf Emotionen statt auf klare Parteiprogramme an?

Die Frage ist eher, wann Menschen unabhängig von Emotionen und Affekten auf klare Parteiprogramme angesprochen haben. Schon die Arbeiterbewegung des 19. und frühen 20. Jahrhunderts sprach die Menschen nicht nur über die Rationalität, sondern auch über Gefühle an. Allerdings lässt sich in der heutigen Gesellschaft eine erhöhte Bedeutung von Emotionen, Affektivität und Subjektivität feststellen. Gerade in der Arbeitswelt werden zunehmend Bereiche, die früher der Freizeit zugerechnet worden wären, in den Produktionsprozess einbezogen. Arbeitnehmer sind permanent gefordert, eigene Kreativität und persönliche Netzwerke einzubringen. Insofern verwundert es nicht, dass eben diese als individuell verstandenen Fähigkeiten auch im Kontext sozialer Bewegungen verstärkt in den Vordergrund rücken.

«Ich denke, die aktuellen Bewegungen sind ein Indiz dafür, dass sich die Formen, in denen gesellschaftliches Zusammenleben reguliert wird, ändern.»

Kann man bei diesen Bewegungen von reinen Medienereignissen sprechen?

Die Platzbesetzungen in Spanien, aber auch die Occupy-Bewegungen können keinesfalls auf ihre Repräsentation in den Massenmedien reduziert werden. Sie finden tatsächlich und unter hohem persönlichen Einsatz der Beteiligten statt. Zu diesem Einsatz gehört nicht nur die Präsenz auf öffentlichen Plätzen, sondern auch das Agieren im Internet. Es entsteht eine aus kleinteiligen Kommunikationsakten gebildete, grenzüberschreitende Öffentlichkeit. Diese ist zwar medial vermittelt, aber nicht durch die Massenmedien, sondern durch die selbstverständliche Nutzung digitaler Medien in Verbindung mit Protestereignissen im städtischen Raum.

Interessieren sich nur bestimmte gesellschaftliche Schichten dafür?

Mir liegt keine empirische Studie für die gegenwärtigen Occupy-Bewegungen vor. Ich halte es aber für schwierig, die aktuellen Bewegungen einer bestimmten gesellschaftlichen Schicht eindeutig zuzuordnen. Von den Platzbesetzungen in Spanien wird berichtet, dass neben erfahrenen Aktivisten aus früheren Bewegungen auch zahlreiche Menschen teilnehmen, die zum ersten Mal öffentlich protestieren. Im Hinblick auf die «Occupy Wallstreet»-Bewegung in den USA mit ihrem Slogan «We are the 99%» ist eine Online-Kampagne mit dem Titel «we stand with the 99%» interessant. Seit Mitte Oktober haben sich dort knapp 140 Menschen zu Wort gemeldet, die sich zu dem einen Prozent der Reichen zählen und gleichzeitig die Occupy Wallstreet Bewegung unterstützen.

Was bedeutet das für die Zukunft des gesellschaftlichen Zusammenlebens?

Ich denke, die aktuellen Bewegungen sind ein Indiz dafür, dass sich die Formen, in denen gesellschaftliches Zusammenleben reguliert wird, ändern. Politische Partizipation drückt sich für immer weniger Menschen in einer lebenslangen Bekenntnis zu einer etablierten politischen Institution aus. Stattdessen finden sich kollektive Akteure situativ zusammen, entwickeln oder übernehmen Formen der Selbstorganisation, lassen sich von Gruppierungen und Bewegungen inspirieren und formulieren ihre Ziele im Verlauf des Protests. Ob, und wie sich diese neuen Formen der politischen Artikulation auf breiter Ebene umsetzen lassen, wird erst die Zukunft zeigen.

Marion Hamm ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im vom Schweizer Nationalfonds geförderten Projekt «Protest als Medium – Medien des Protests» am Soziologischen Seminar der Universität Luzern. Die gelernte Kulturwissenschafterin beteiligte sich auch aktiv an der globalisierungskritischen Bewegung. Sie promovierte zu den Medienpraktiken in der europaweiten EuroMayDay-Bewegung der Prekären.

Occupy Zürich: «Wir sehen uns im Recht»

 

 

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/eine_neue_form_der_politischen_beteiligung_1.13244871.html

 

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