EU exportierte 62 Prozent mehr Milchpulver nach Afrika: Mit ihrer Handels- und Landwirtschaftspolitik schadet sie der eigenen Enwicklungszusammenarbeit und zerstört die Märkte der afrikanischen Kleinbauern! Auch Europäer pachten fruchtbare landwirtschaftliche Flächen für Biosprit, obwohl Hunderte Milliionen AfrikanerInnen hungern!

EU unterminiert Bericht zufolge ihre eigene Entwicklungspolitik

07. November 2011 17:50

Concord: Milliardenhilfen könnten viel besser wirken

Brüssel – Die EU unterminiert einem Bericht zufolge ihre eigene milliardenschwere Hilfe für Entwicklungsländer, weil sie beispielsweise in der Handels- und Landwirtschaftspolitik denselben Ländern schadet. Die Europäische Union verfehle damit eine Vorgabe des Lissabon-Vertrages für eine stimmige Entwicklungspolitik, erklärte Concord, der Spitzenverband der europäischen Hilfsorganisationen, am Montag in Brüssel. Die EU könne die Wirkung ihrer 53 Milliarden Euro Entwicklungshilfe pro Jahr beträchtlich verstärken, wenn sie die Kohärenzvorgaben von Lissabon einhalte, hieß es in einer Mitteilung zum Concord-Jahresbericht 2011.

Entwicklung vor Ort wird behindert

Dem Bericht zufolge hat die EU in bestimmten Bereichen sogar Rückschritte gemacht. So seien die Ausfuhren von Milchpulver nach Schwarzafrika im vergangenen Jahr um 62 Prozent gestiegen, auch wegen Exportsubventionen, beklagt der Bericht. Der Export billigen Milchpulvers nach Afrika ist ein Beispiel, das Entwicklungsorganisationen bei ihrer Kritik an der EU-Politik seit vielen Jahren anführen. Die Organisationen machen geltend, dass die Einfuhren die Entwicklung der afrikanischen Landwirtschaft behindern, weil die einheimischen Produkte nicht mit ihnen konkurrieren können.

Weiteres Problem: Landraub durch ausländische Firmen

Die auf Umweltschutz zielende EU-Energie- und Verkehrspolitik führt zu einem weiteren Problem, wie der Bericht zeigt. So nähmen europäische Unternehmen, die beispielsweise Biosprit produzieren, am sogenannten Landraub teil; dabei werden fruchtbare Flächen in Entwicklungsländern teils zu Spottpreisen an ausländische Firmen verpachtet. Solche Projekte könnten „massive Verletzungen der Rechte“ der einheimischen Bevölkerung bedeuten, weil ihr wertvolle Anbauflächen verlorengehen, zitiert der Bericht eine Entwicklungshilfe-Expertin.

Die EU-Kommission verwies in einer ersten Reaktion darauf, dass ein Teil der angesprochenen Probleme nur im weltweiten Einvernehmen lösbar sei. Wenn etwa die Billigimporte von Geflügel aus der EU nach Westafrika eingestellt würden, würden die Einfuhren aus Asien und Südamerika dennoch weitergehen, sagte ein für die Landwirtschaft zuständiger Kommissionsmitarbeiter. Nichtsdestoweniger wolle die Kommission den negativen Einfluss der Agrar- auf die Entwicklungspolitik verringern.

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