Die Protestbewegung „Occupy Wall Street“ schießt sich auf die Finanztransaktionssteuer ein, fordert eine Zockersteuer. Ein parteiübergreifendes Expertengremium hält die Steuer für sinnvoll, aber Gegenwind von den verwöhnten Banken ist garantiert.

Kolumnen
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Mittwoch, 09. November 2011

Inside Wall StreetDemonstranten fordern Zockersteuer

von Lars Halter, New York

Die Protestbewegung „Occupy Wall Street“ schießt sich auf die Finanztransaktionssteuer ein. Ein parteiübergreifendes Expertengremium hält die Steuer für sinnvoll, aber Gegenwind von den verwöhnten Banken ist garantiert. Die Demonstanten können sich schon mal warm anziehen.Es wird kalt im Zuccotti Park. An der Südspitze Manhattans bauen die Demonstranten von „Occupy Wall Street“ jetzt Zelte auf, denn der nahende Winter soll die Bewegung nicht stoppen. Im Gegenteil: Es geht gerade erst los, man findet immer konkretere Forderungen an die Politik und legt Konzepte vor, mit dem sozialen Ungleichgewicht in Amerika aufzuräumen. Aktuell: die Finanztransaktionssteuer.

Das Epizentrum des Protests für ein anderes Finanzsystem liegt im Zuccotti-Park in New York. Das Epizentrum des Protests für ein anderes Finanzsystem liegt im Zuccotti-Park in New York.
(Foto: REUTERS)

Viel diskutiert und stets umstritten stößt die Steuer auf Kauf und Verkauf von Wertpapieren und anderen Anlageprodukten bei den Demonstranten auf Gegenliebe – zumal von höchst offizieller Seite Unterstützung kommt: Das Joint Tax Committee, ein parteiübergreifendes Gremium von Steuerexperten im amerikanischen Kongress, hat errechnet, dass eine Steuer von 0,03 Prozent in den nächsten neun Jahren satte 350 Mrd. US-Dollar einspielen könnte.

Die Studie wurde am Montag zwei demokratischen Volksvertretern überstellt: Senator Tom Harkin aus Iowa und dem Abgeordneten Peter De Fazio aus Oregon, die gemeinsam hinter der Initiative zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in den USA stehen. Sie haben den „Wall Street Trading and Speculators Tax Act“ eingereicht, der sich in Details genauso liest wie entsprechende Initiativen aus Europa – und der auch auf die gleichen Probleme stößt, vor allem auf enorme Proteste der Finanzindustrie. Das wiegt schwer, denn die Branche hat in Washington viele Verbündete. Die Republikaner sind ohnehin rigoros gegen eine neue Steuer, da sie Steueranhebungen jeder Art ablehnen, und ein Großteil der Demokraten wird von der Wall Street finanziert – darunter Abgeordnete aus dem Großraum New York, die den Großteil ihrer Wahlkampfspenden von den Firmen im Finanzdistrikt beziehen.

Dabei macht die Steuer selbstverständlich Sinn, und zwar auf zweierlei Weise. Auf der einen Seite beschert sie der Staatskasse dringend benötigte Einnahmen, auf der anderen Seite könnte sie den grassierenden Hochfrequenzhandel eindämmen, der die Märkte zunehmend volatil macht. Langfristig orientierte Anleger würden sich an einer minimalen Steuer wohl kaum stören, während Zocker und Spekulanten mit aggressiver Kauf- und Verkaufstaktik zur Kasse gebeten würden.

Banken boomen

Dass die Banken ihren Widerstand gegen die Steuer aufgeben, ist nicht wirklich zu erwarten. Sie stehen der Regierung Obama ohnehin feindlich gegenüber – zu Unrecht, übrigens. Denn aktuelle Zahlen zeigen, dass es der Branche zurzeit recht gut geht. In zweieinhalb Jahren unter Obama haben Banken und Börsen 82,52 Mrd. US-Dollar verdient und damit als in allen acht Bush-Jahren zusammen. Für die Zeitspanne kommt man auf 77,17 Mrd. US-Dollar, unter anderem aufgrund der dramatischen Verluste während der Finanzkrise, die in das letzte Jahr des Republikaners fiel.

Im Detail betrachtet fallen auch einige Entscheidungen der aktuellen Regierung auf, die der Finanzbranche das Leben eher erleichtert als erschwert haben. So erlaubten die Regulierer einigen Großbanken – Citigroup, Bank of America, Wells Fargo – etwa, frühzeitig aus dem Bankenrettungsschirm auszusteigen, obwohl neutrale Berater der Notenbank einen längeren Verbleib und die Aufstockung von finanziellen Reserven gefordert hatten. Auch andere Konzepte Obamas, die Macht der Banken und die exorbitanten Prodite und Boni zu beschränken, wurden bisher nicht umgesetzt – die Branche hat also eigentlich nicht viel zu meckern.

Einer neuen Steuer wird man dennoch mit aller Kraft entgegentreten, und da wird auch das zunehmende Engagement der Demonstranten im Zuccotti Park nicht viel ändern können. Doch die beweisen ja, dass sie nicht so schnell aufgeben. Die ersten Zelte stehen, dicke Schlafsäcke liegen bereit – der Winter kann kommen.

 

http://www.n-tv.de/wirtschaft/kolumnen/Demonstranten-fordern-Zockersteuer-article4722716.html?google_editors_picks=true

 

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