Sri Lanka ist eines der gefährlichsten Länder für Journalisten – Präsident Rajapakse und Brüder diktieren Geschehen im ganzen Land – Regierung hat jetzt mehrere regierungskritische News-Websites blockiert – Ermordung eines charismatischen Chefredakteurs war Warnung an alle!

Weiterer Schlag gegen Medien in Sri Lanka
Die Regierung blockiert mehrere News-Websites wegen angeblicher Diffamierung
Nur wenige Bürger lesen in Sri Lanka Zeitung oder nutzen andere Medien zur politischen Information. (Bild: Keystone / AP)
Sri Lanka hat mehrere News-Websites blockiert, die regierungskritisch waren. Die meisten Zeitungen üben sich aus Angst vor Übergriffen bereits seit längerem in Selbstzensur.

Andrea Spalinger, Delhi

Das Ende des Bürgerkrieges hat im Bereich der Pressefreiheit für die Sri Lanker wenig Verbesserungen gebracht. Regierungskritische Medienhäuser werden weiterhin gegängelt, mutige Journalisten riskieren ihr Leben. Am Wochenende hat die Regierung einmal mehr an der Zensur-Schraube gedreht und den Zugang zu mindestens sechs bekannten News-Websites blockiert, weil diese angeblich den Präsidenten und andere hohe Politiker des Landes verunglimpft hatten.
Klima der Angst

Die meisten singhalesischen Radiostationen, Fernsehsender und Tageszeitungen sind sowieso längst ein Sprachrohr der Regierung, und auch die englischsprachigen Medien verbreiten mit wenigen Ausnahmen aggressive Regierungspropaganda. Online-Nachrichten-Sites boten bisher als Einzige noch die Möglichkeit, ungefilterte Informationen zu bekommen. Das Informationsministerium nannte in seiner Ankündigung am Montag keine genaueren Details darüber, wieso die Websites blockiert wurden. Sie waren aber allesamt regierungskritisch und hatten über Korruption und gesetzeswidriges Verhalten hoher Politiker berichtet.

Anstatt in Friedenszeiten die Demokratie zu stärken, versuche die Regierung weiterhin, den Zugang zu unabhängiger Information zu verhindern, kritisierte der Vorsitzende des sri-lankischen Journalistenverbandes. Die mit Abstand kritischste der Websites war lankaenews.com. Die Firma war in den letzten Jahren wiederholt bedroht und angegriffen worden. Einer ihrer Kolumnisten wurde vor über einem Jahr entführt und ist noch immer verschwunden. Anfang 2011 wurde das Büro von «lankaenews» in Brand gesteckt und vollkommen zerstört. Der Chefredaktor war damals überzeugt, dass die Regierung die Finger im Spiel hatte, war «lankaenews» doch mehrmals von höchster Stelle Gewalt angedroht worden.

Reporter ohne Grenzen hat die zwei grossen Internet-Anbieter des Landes kritisiert, weil diese Zensur zuliessen. Auf dem Index der Organisation rangiert Sri Lanka als eines der gefährlichsten Länder für Journalisten. In jüngster Zeit seien vermehrt Online-Medien zum Ziel von Angriffen geworden und die Täter würden kaum bestraft, heisst es in einem Bericht der Organisation.

Mit der Ermordung von Lasantha Wickrematunge, dem Chefredaktor der angesehenen englischsprachigen Wochenzeitung «Sunday Leader», im Januar 2009 hatte die Einschüchterung von Journalisten einen absoluten Höhepunkt erreicht. Wickrematunge wurde auf dem Weg zur Arbeit von mehreren bewaffneten Angreifern niedergestreckt. Er war ein vehementer Kritiker von Präsident Mahinda Rajapakse und dessen Bruder Gotabaya, dem starken Mann im Verteidigungsministerium, gewesen. Der charismatische Journalist war von der mächtigsten Familie im Land wiederholt mit dem Tod bedroht worden und machte in einem postum publizierten Artikel die Regierung für seinen Tod verantwortlich.

Nach der Ermordung einer so bekannten Figur wie Wickrematunge habe sich niemand mehr sicher fühlen können, sagt Bhavani Fonseka vom Center for Policy Alternatives (CPA), einem unabhängigen Think-Tank in Colombo. Kaum mehr jemand wage es heute, Kritik an der Regierung zu üben. Jehan Perera vom National Peace Council, einem anderen Think-Tank, sagt, viele kritische Journalisten hätten in den letzten Jahren das Land verlassen. Jene, die geblieben seien, seien entweder auf die Regierungslinie eingeschwenkt oder übten sich in strikter Selbstzensur.
Kritik unerwünscht

Der «Sunday Leader» ist zwar noch immer relativ kritisch, viele altgediente Kämpen haben die Zeitung aber verlassen. Die Berichterstattung hat dadurch an Qualität eingebüsst, und die Auflage ist regelrecht implodiert. Frederica Jansz, die Nachfolgerin des ermordeten Chefredaktors, sagt, man versuche weiterhin, ausgewogen zu berichten. Kritik an gewissen Personen sei heute aber schlicht nicht mehr möglich. Der Mord an Wickrematunge ist bis heute nicht aufgeklärt und dürfte es wohl auch nie werden. Gotabaya Rajapakse hat hingegen Klage wegen Verleumdung erhoben, und der Zeitung droht die Zahlung einer Wiedergutmachung in Millionenhöhe und damit der Bankrott. Man habe keine Chance auf eine faire Verhandlung, sagt Jansz. Die Gerichte des Landes seien leider alles andere als unabhängig.
Politisches Desinteresse

Ein singhalesischer Journalist, der für ausländische Medien arbeitet, sagt, Kritik an der Regierung sei bis zu einem gewissen Grad erlaubt. Doch wer die Rajapakse-Brüder persönlich angreife, der sei seines Lebens nicht mehr sicher. Die meisten Journalisten wagten deshalb nicht einmal mehr bei lokalen Themen, Kritik zu üben, wenn die Familie involviert sei, und das sei mittlerweile fast immer der Fall. 80 Prozent des Budgets des Landes würden heute von einem der vier Brüder Rajapakse verwaltet, erklärt der Reporter, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Die meisten Singhalesen kümmere nicht, was im Land politisch passiere, sagt Jansz. Sie liebten den Präsidenten dafür, dass er den Krieg gegen die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewonnen habe. Dass das Land von einer politischen Lösung des ethnischen Konflikts weit entfernt sei, kümmere sie nicht. Auch nicht, dass die Regierung ihre Freiheiten immer mehr einschränke. Eine Umfrage des CPA ergab, dass nur 16 Prozent der Sri Lanker Zeitungen lesen, um sich politisch zu informieren. Ein Drittel hört dazu regelmässig Radio, zwei Drittel schauen fern.
Geringe Internetnutzung

Nur etwa 5 Prozent der Befragten haben Zugang zum Internet, wo auch kritische Berichte zu finden sind. «Sri Lanka ist keine Demokratie», sagt ein tamilischer Student. «Wenn man sich in diesem Land über politische Ereignisse informieren will, muss man ausländische Medien konsultieren. Die einheimischen verbreiten fast nur Propaganda.»

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