Merkelregierung stimmt gegen Aufnahme Palästinas in die UNO: Palästina kommt nur auf acht der nötigen neun Stimmen für eine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat: Systematische Lobbyarbeit der USA: USA jetzt wohl auch mit prinzipiellen Einwänden gegen Palästinenserstaat

Die Palästinenser haben gewagt – und verloren
Analyse | Gudrun Harrer, 10. November 2011 18:01

Mit diesem „UN-Sitz“ Palästinas wurde im September in Ramallah die Heimkehr von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aus New York gefeiert. Die Freude war verfrüht.

Bei einer Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat über die Vollmitgliedschaft würden nicht die nötigen neun Ja-Stimmen zustandekommen

Ramallah/Wien – Der Versuch der Palästinenserführung, vom UN-Sicherheitsrat die Zustimmung für die Vollmitgliedschaft Palästinas zu bekommen, ist gescheitert – und zwar nicht nur, weil die USA ohnehin ein Veto einlegen würden, sollte es zu einer Abstimmung kommen. Die Palästinenser räumen nun ein, dass sie – abgesehen von der US-Verweigerung – nicht die nötigen neun Ja-Stimmen von 15 zusammenbringen.
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Das massive Lobbying der USA, die damit erfolgreich gegen ihre eigene Isolierung im Sicherheitsrat angekämpft haben, war erfolgreich: Laut Diplomaten würden bei einer Abstimmung Deutschland und Kolumbien ebenfalls dagegenstimmen, Großbritannien, Frankreich, Bosnien und Portugal würden sich enthalten. Mit Russland, China, Indien, Brasilien, Südafrika, Nigeria, Libanon und Gabun kommen die Palästinenser nur auf acht Stimmen.

Deutschland machte am Donnerstag eine Fleißaufgabe, indem es bekannt gab, es freiwillig den USA – die dazu jedoch durch ein Gesetz gezwungen sind – gleichzutun und als Konsequenz für die Aufnahme Palästinas in die Unesco seine Zahlungen an die UN-Kulturorganisation stoppen zu wollen. Später revidierte Berlin diese Entscheidung jedoch wieder. Gleichzeitig verlautete die Unesco, sie müsse aus Geldmangel ihre Programme bis Jahresende einstellen.

Das nach der Einreichung des palästinensischen Antrags Ende September mit der Palästina-Mitgliedschaftsfrage beauftragte Sicherheitsrats-Komitee wird am Freitag einen Bericht abgeben, in dem es konstatiert, dass es unmöglich ist, einen Konsens im höchsten UN-Gremium herzustellen.

Nun stehen die Palästinenser wieder vor der Frage, die sie im September aufgeschoben haben: Sollen sie auf einer Abstimmung im Sicherheitsrat bestehen, auch wenn es für sie eine klare diplomatische Niederlage – und eine weitere Delegitimierung von Präsident Mahmud Abbas – bedeutet, um dann ihr Anliegen in die Uno-Vollversammlung zu tragen? Dort können sie zwar keine Uno-Vollmitgliedschaft bekommen, aber eine Aufwertung auf einen Beobachterstatus Palästinas, vergleichbar dem des Vatikan.

Außenminister Riad Malki sagte am Mittwoch, dass die Palästinenser zumindest gerne die Begründungen für die ablehnenden und die neutralen Positionen hören würden. Hatten die USA im September noch ausschließlich argumentiert, ein Palästinenserstaat könne nur durch Verhandlungen entstehen, so sprachen sie im Komitee offenbar Palästina auch prinzipiell einige nötige Eigenschaften für die Staatswerdung ab. Die Normalisierung zwischen Abbas‘ Fatah und der im Gazastreifen regierenden Hamas – von der internationalen Diplomatie Abbas immer wieder empfohlen – wurde als Grund dafür angeführt, dass der Friedenswillen eines neuen Staates Palästina in Frage zu stellen sei.

Im Westjordanland wächst die Frustration – auch über Abbas, der wie gelähmt scheint. Er will nun Wahlen abhalten lassen, denn sowohl sein Mandat als auch das des Parlaments sind lange abgelaufen. Der Versöhnungsprozess mit der Hamas, mit der man sich wegen Wahlen einigen müsste, geht aber auch nicht weiter. Die Angst vor einer Implosion der Palästinenserbehörde und neuer Gewalt wächst. Abbas lässt selbst alle friedlichen Unmutsäußerungen unterdrücken – die Israelis und die USA lassen ihn dennoch am ausgestreckten Arm verhungern. (DER STANDARD Printausgabe, 11.11.2011)

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