Dramatischer Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Russland: Nationalistische Demonstrationen, Gewalttaten gegen Ausländer – Regierung jetzt selbst mit fremdenfeindlichen Maßnahmen kurz vor der Wahl

12. November 2011, Neue Zürcher Zeitung
Russlands wachsende Wut gegen Fremde
Die interethnischen Konflikte im Vielvölkerstaat werden zum Wahlkampfthema
Russische Ultranationalisten vor einer Woche an einem Protestmarsch in Moskau. (Bild: Reuters)
Immer mehr frustrierte Russen suchen die Schuld für alle Probleme des Landes bei den ausländischen Arbeitsmigranten. Die Regierung reagiert darauf hilflos. Mit der Ausweisung von tadschikischen Arbeitern giesst sie nun selbst Öl ins Feuer.

Ann-Dorit Boy, Moskau

Ihre Gesichter haben die Demonstranten unter Kapuzen und hinter Masken versteckt. Russlands nationalistische Jugend wollte nicht erkannt werden beim «Russischen Marsch», der traditionellen Demonstration der Fremdenfeindlichkeit am 4. November, dem Feiertag der Nationalen Einheit. Rund 7000 haben sich in diesem Jahr in Moskaus südöstlicher Peripherie versammelt. «Russland den Russen», brüllten sie heiser, «Moskau den Moskauern» und «Hört auf, den Kaukasus zu füttern!».
Nach den Parolen die Gewalt

Ähnliche Szenen spielten sich in mindestens zwölf Regionen Russlands ab. Die Moskauer liessen den Hassparolen auch Taten folgen. Auf dem Heimweg von der Demonstration verprügelten junge Nationalisten in der U-Bahn einen Mann mit asiatischem Äusserem. Zwei tadschikische Einwanderer haben laut unbestätigten Meldungen einen ähnlichen Angriff nicht überlebt.

Viele junge Russen reagieren ihre Wut über die eigene Perspektivlosigkeit an Fremden ab, vor allem an den männlichen Gastarbeitern aus den ehemaligen Sowjetrepubliken und den ethnischen Minderheiten aus dem russischen Nordkaukasus. Der Trend ist nicht neu, aber er verschärft sich nach Meinung vieler Beobachter dramatisch. Laut einer Umfrage vom vergangenen Monat sprechen sich mindestens ein Drittel der Moskauer drastisch gegen den Zuzug von Einwanderern aus. Die Zahl ist repräsentativ für das ganze Land. Nach Angaben von Alexander Werchowski, dem Leiter des antirassistischen Informationszentrums Sowa (Eule), sind 35 Prozent der russischen Bevölkerung offen fremdenfeindlich.
Unliebsame Konkurrenz

Als Grund für die Xenophobie nennen Soziologen gerne das angeknackste Selbstbewusstsein der Russen nach dem Zerfall der Weltmacht Sowjetunion. Vom wirtschaftlichen Aufschwung der Putin-Jahre hat nur eine gebildete Elite profitiert, der Rest fühlt sich betrogen. Die Arbeitsmigranten empfinden viele Russen als Konkurrenz. Und schliesslich werden die Fremden, mit oder ohne russischen Pass, als gefährliche Kriminelle dargestellt, die das russische Volk in seiner Existenz bedrohen. Die Terrorakte nordkaukasischer Islamisten auch in der russischen Hauptstadt schüren Angst und Wut.

Der Regierung, und insbesondere dem Regierungschef Wladimir Putin, werfen die jungen Rechten vor, dass der Staat die Migration von Arbeitern fördere und die kriminellen Elemente aus dem russischen Nordkaukasus auf Kosten der öffentlichen Kasse durchfüttere. Die vom Kreml geduldeten Extravaganzen des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow sorgen immer wieder für böses Blut. Der Präsident der nordkaukasischen Teilrepublik lädt zu Festivitäten gern Hollywoodstars ein.

Auf die Frage, woher das Geld für diesen Luxus komme, antwortete Kadyrow kürzlich, dass dieser vom Himmel gefallen sei. Nach Ansicht des Putin-kritischen Analytikers Andrei Piontkowski ist der unglückselige Pakt Moskaus mit dem tschetschenischen Alleinherrscher eine der wichtigsten Ursachen für die dauernden Konflikte. Würde die Regierung diesen Pakt jedoch aufkündigen, drohte dem Land ein dritter Tschetschenienkrieg.

Die schwierigen Beziehungen zwischen den Nationalitäten im Vielvölkerstaat sind politischer Sprengstoff, den sich gerade im Wahlkampf vor den Parlamentswahlen Anfang Dezember viele politische Kräfte zunutze machen wollen. Eine nationalistische Partei, in der sich die rechten Bewegungen wiederfinden könnten, gibt es nicht in Russlands politischem Spektrum. Um zu verhindern, dass die Fremdenfeindlichkeit zum Wahlkampfthema wird, drohte Russlands Präsident Dmitri Medwedew unlängst, diejenigen zu bestrafen, die zu Wahlkampfzwecken ethnische Konflikte anheizten.
Weniger Morde

Bisher hatten Präsident und Regierungschef meist das seit Sowjetzeiten gepflegte Ideal der Völkerfreundschaft beschworen. Als am vergangenen Wochenende mehrere hunderttausend Muslime auch in Moskau das muslimische Opferfest begingen, gratulierten Präsident Medwedew und Ministerpräsident Putin höflich zu diesem wichtigsten islamischen Feiertag. Putin hatte in diesem Jahr sogar bei einem Treffen mit Vertretern verschiedener Minderheiten erklärt, eine Behörde für interethnische Konflikte schaffen zu wollen.

Erfolge gibt es bei der Verfolgung rassistischer Straftaten. Nachdem Medwedew vor zwei Jahren den rechtsradikalen Kriminellen den Kampf angesagt hatte, wurden einige Organisationen verboten, Neonazis festgenommen und verurteilt. Die Zahl der von der Organisation Sowa registrierten rassistisch motivierten Morde hat sich seitdem deutlich verringert, von 84 im Jahr 2009 auf bisher 20 in diesem Jahr.

Nun allerdings scheint die russische Regierung kurz vor den Wahlen selbst das heikle Thema der Gastarbeiter für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Wie am Freitag bekanntwurde, will Russlands Einwanderungsbehörde mehr als 100 tadschikische Gastarbeiter ausweisen und hat die Erteilung von Arbeitserlaubnissen an Tadschiken vorerst gestoppt. Dies ist offiziell eine Reaktion auf die Verurteilung zweier russischer Piloten in Tadschikistan wegen Schmuggels und illegaler Grenzüberquerung.
Vorwand für die Mächtigen

Die undurchsichtige Affäre um die Verurteilung ist nach Meinung von Beobachtern aber ein Vorwand für Russlands Mächtige, um vor den Parlamentswahlen ihre starke Hand gegen Einwanderer zu zeigen. «Die Regierung versucht zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen», sagte am Freitag der Rechtsextremismus-Experte Werchowski. Einerseits wolle sie sich an Tadschikistan rächen und andererseits das Einwandererproblem lösen. Eine solche Politik sei Wasser auf die Mühlen der Radikalen.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/russlands_wachsende_wut_gegen_fremde_1.13292913.html

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