Entsetzt über diese Entwickung enstand das „Manifest empörter Ökonomen“. Es prangert zehn Fehlbehauptungen der aktuellen Debatte an und unterbreitet 22 Vorschläge für eine alternative Strategie. In einem einleitenden Beitrag („Zur neoliberalen Mainstream-Ökonomie und ihr klägliches Versagen vor und in der Finanz- und Wirtschaftskrise“) zeigt zeigt Heinz-J. Bontrup in einer kurzen dogmengeschichtlichen Entwicklung der Wirtschaftswissenschaften auf, wie die Neoklassik und später der Neoliberalismus entscheidend zur jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen haben und dass diese Wirtschaftspolitik bereits wieder wie vor der Krise weiterpraktiziert wird. Alternativen sind daher überfällig.

Eigentlich: Die Bestürzten
Reicht es, die Schlinge am Hals zu lockern? Das französische »Manifest empörter Ökonomen« liegt auf Deutsch vor
Von Ekkehard Lieberam
Ökonomische Alphabetisierung: Anhänger der Occupy-Bewegung in Oakland, Kalifornien
Foto: Reuters

Intellektuelle aus Frankreich erweisen sich als vorrangige Ideengeber für die global allmählich in Gang kommende antineoliberale Bewegung. Sie haben erkannt: Wirklich massenhaft gelesen werden heute gut geschriebene Aufklärungsschriften der kleinen Form. Auf das anarchistische Manifest »Der kommende Aufstand« und den Aufruf von Stéphane Hessel »Empört Euch« folgte in Frankreich vor einem knappen Jahr das komprimierte »Manifeste d’ économistes atterrés« (eigentlich: die »bestürzten« Ökonomen). Verfaßt wurde die Streitschrift von vier Wirtschaftswissenschaftlern. Seit ihrem Erscheinen wurde sie von mehr als 700 französischen Ökonomen und mehr als 100000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben. In Deutschland nahmen das bisher nur wenige Zeitungen (Freitag, ND, FTD) und das Internetportal telepolis zur Kenntnis. Ursache dafür war sicherlich auch die Sprachbarriere.

Seit kurzem liegt das Manifest nun in einer deutschen Fassung vor. Der pad-Verlag in Bergkamen, spezialist auf kritische und aufmüpfige Unterrichtsmaterialien im Fachbereich Gesellschaftslehre/Politik, hat sich für die Publikation im Rahmen seines »Ökonomischen Alphabetisierungsprogramms« mit Labournet zusammengetan. Gerhard Rinnberger hat die Übersetzung besorgt. Heinz-J. Bontrup, der sich als Sprecher der sogenannten Memorandumgruppe wohltuend von den Wirtschaftstheologen an den bundesdeutschen Hochschulen absetzt, analysiert in einem einleitenden Beitrag (»Die neoliberale Mainstream-Ökonomie und ihr klägliches Versagen vor und in der Finanz- und Wirtschaftskrise«) die dogmengeschichtliche Entwicklung der Wirtschaftswissenschaften und zeigt auf, was sie zur jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen haben.

Im Manifest heißt es einleitend, das »neoliberale Paradigma« sei trotz aller »offensichtlichen Fehler« immer noch »das einzig als gerechtfertigt anerkannte.« Überall habe sich eine »Diktatur des Marktes« etabliert. Die Autoren widerlegen im Folgenden zehn »Fehlbehauptungen« der Neoliberalen. Sie unterbreiten jeweils alternative Vorschläge zur Wirtschaftspolitik (insgesamt 22). Derartige »Fehlbehauptungen« – man könnte sie mit Albrecht Müller auch »Reformlügen« nennen – sind z.B.: »Finanzmärkte sind effizient«, »Anstieg der Staatsverschuldung rührt von übermäßigen Ausgaben her« oder »Der Euro ist ein Schutzschild gegen die Krise«. Demgegenüber stellen sie klar: »Die öffentliche Verschuldung ist ein Wohlstandstransfer, jedoch hauptsächlich vom gemeinen Steuerzahler hin zu den Kapitaleignern«. Sie verlangen unter anderem die »Beschränkung der Finanztransaktionen auf diejenigen, welche den Bedürfnissen der Realwirtschaft dienen« (Maßnahme 1), die »Stärkung der Gegengewichte innerhalb der Unternehmen« (Maßnahme 5) und die »Abschaffung von Steuervergünstigungen für Unternehmen, die keine ausreichende Wirkung auf die Beschäftigten haben« (Maßnahme 13). Eine interessante Anregung für eine Initiative der Bundestagsfraktion Die Linke ist »die öffentliche Prüfung der Staatsverschuldung, um ihre Ursachen zu bestimmen« (Maßnahme 9).

Das Manifest ist eine wichtige Aufklärungsschrift gegen Ideologie und Politik der entfesselten Marktwirtschaft. Zu empfehlen ist sie gerade auch den Anhängern der Occupy-Bewegung. Angesichts der »zerstörerischen Folgen der gegenwärtigen Politik« erwarten die Autoren zu Recht, daß der »Diskurs um Alternativen« an Bedeutung gewinnen wird. Leider bleibt die machtpolitische Seite in ihren Betrachtung weitgehend außen vor. Die Ökonomen verstehen ihre Maßnahmen als Mittel, den »Finanzkapitalismus« wieder zu bändigen, »die Schlinge der Finanzindustrie am Hals der Politik« zu lockern.

Wieso aber kann sich dieser »Finanzkapitalismus«, dessen »Fehlbehauptungen« eigentlich eindeutig widerlegt sind, ungebrochen weiter behaupten? Können die Regierenden diese Krise überhaupt in den Griff bekommen? Ein »Diskurs um Alternativen« muß berücksichtigen, daß alle richtigen Vorschläge ohne eine einflußreiche organisierte gesellschaftliche Gegenmacht bloß interessante Ideen bleiben werden.

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