Wir duchsetzen, dass nicht nur Rentner, Studenten, Hartz 4 (zumindest über die Mehrwertsteuer) und Arbeitnehmer Steuern zahlen, sondern auch die deutsche Elite, von denen viele ihr Geld in der Schweiz und anderen Niedrigsteuerländern anlegen, um keine Steuern auf Zinserträge zahlen zu müssen; andere nutzen das Bankgeheimnis, um illegales Geld aus kriminellen Geschäften zu waschen: Schäuble will Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln Weil die SPD-Länder mit einer Blockade im Bundesrat drohen, will der Finanzminister nun offenbar doch nachbessern:

SCHWEIZER BANKENSchäuble will Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln

Weil die SPD-Länder mit einer Blockade im Bundesrat drohen, will der Finanzminister nun offenbar doch nachbessern.

© Soeren Stache/dpa

Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesfinanzminister Wiolfgang Schäuble (CDU)Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesfinanzminister Wiolfgang Schäuble (CDU)

Wegen massiver Kritik der SPD-geführten Bundesländer will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Steuerabkommen mit der Schweiz offenbar nachverhandeln. Schäuble wolle eine Einigung mit den SPD-regierten Ländern erreichen, die damit drohen, den Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen, berichtet der Spiegel.

Laut dem Bericht des Magazins will Schäuble durchsetzen, dass die deutschen Finanzbehörden künftig öfter als vereinbart die Hilfe der Schweiz in Anspruch nehmen können. In dem Abkommen, das beide Länder kürzlich geschlossen hatten, um den Streit über die Steuerhinterziehung von Deutschen unter Nutzung des strengen Schweizer Bankgeheimnisses zu beenden, war die Zahl solcher Auskunftsersuchen auf höchsten 999 binnen zwei Jahren beschränkt worden.

Der Vertrag sieht weiter vor, dass Kapitalerträge deutscher Steuerbürger in der Schweiz künftig wie in Deutschland besteuert werden. Alte Schwarzgelder von Deutschen sollen mit einem einmaligen Pauschalbetrag von 19 bis 34 Prozent, der an den deutschen Fiskus fließt, anonym abgegolten werden.

SPD-Politiker hatten die Vereinbarung bereits bei ihrer Unterzeichnung imSeptember als unzureichend kritisiert und eine Blockade im Bundesrat angekündigt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bemängelte, dass „Steuerbetrüger anonym bleiben, und wir uns vertraglich verpflichten, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen“.

Nachdem Schäuble Nachverhandlungen zuerst ausgeschlossen hatte, will er nach Berichten des Spiegels nun doch nachbessern, um eine Zustimmung von Bundestag und Bundesrat herbeizuführen. Bis Anfang 2012 soll der Streit zwischen Bund und Ländern in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beigelegt werden. Neben dem Finanzministerium sollen die Länder Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen daran beteiligt sein.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-11/schweiz-steuerabkommen-schaeuble

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