Schweiz will nicht: Nachverhandlungen des Steuerabkommens: Steuerhinterzieher sollen bisher anonym bleiben, maximal sollen 999 Auskunftsbegehren in zwei Jahren möglich sein, erhaltene Bankdaten sollen nicht zu Ermittlungen von Steuerkriminellen verwendet werden können

14. November 2011, 12:20, NZZ Online

Schweiz nicht erfreut über Nachverhandlungen mit Deutschland

Staatssekretariat sieht keinen Bedarf zum Aufschnüren des Steuerabkommens

Der deutsche Finanzminister Schäuble war nach der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im September noch zuversichtlich. (Bild: Imago)ZoomDer deutsche Finanzminister Schäuble war nach der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im September noch zuversichtlich. (Bild: Imago)

Weil die deutsche Regierung das Steuerabkommen mit der Schweiz voraussichtlich nicht durch die Ländervertretung bekommt, will Finanzminister Schäuble laut einem Bericht des «Spiegel» nachverhandeln. Davon ist man in Bern ganz und gar nicht begeistert.

(sda) Die Schweiz wehrt sich gegen Nachverhandlungen über das Steuerabkommen mit Deutschland. Es bestehe kein Bedarf, das unterzeichnete Abkommen abzuändern, teilte Bern mit.

Der Ratifizierungsprozess sei im Gange, hielt Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda zu einem Bericht des deutschen Magazins «Der Spiegel» fest. Die Schweiz sei im ständigen Gespräch mit der deutschen Seite. «Aus unserer Sicht besteht kein Bedarf, das unterzeichnete Abkommen abzuändern.»

Bisher kein Wort aus Berlin

«Der Spiegel» berichtete ohne konkrete Quellenangabe, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Nachverhandlungen eine Einigung mit den SPD-geführten Ländern im Bundesrat erreichen wolle. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Bundesländer solle bis Anfang 2012 Lösungen bringen. Aus Berlin war zunächst keine offizielle Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten.

Hintergrund der angeblichen Absicht zu Nachverhandlungen ist, dass das Regierungsbündnis von Bundeskanzlerin Merkel sich damit in der Länderkammer (Bundesrat) eine Mehrheit sichern will. Über diese verfügt die Koalition nicht. Ohne die Zustimmung des Bundesrates kann Deutschland das Abkommen nicht ratifizieren.

Einwände der Opposition

Die deutsche Opposition hat wiederholt kritisiert, dass mit dem Abkommen Steuersünder anonym bleiben können und mit der Vereinbarung gegenüber ehrlichen Steuerzahlern zu billig davonkämen. Zudem sei die Zahl von maximal 999 Auskunftsbegehren während zweier Jahre zu tief und auch Käufe gestohlener Bankdaten sollten weiterhin möglich sein.

Das Steuerabkommen war im August von beiden Regierungen nach jahrelangem Ringen paraphiert worden. Schweizer Banken sollen demnach künftig auf Kapitalerträge von Personen mit Wohnsitz in Deutschland eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben. Altvermögen sollen regularisiert werden. Dazu zahlen die Schweizer Banken einen pauschalen Vorschuss von 2 Milliarden Franken.

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