«Die Nato ist keine Weltpolizei» Elke Hoff (FDP) über die Folgen der Intervention in Libyen. Sie sieht den Nato-Einsatz in Libyen nicht nur in rosigem Licht: Erheblicher diplomatischer Kollateralschaden v.a. im UN-Sicheheitsrat.

«Die Nato ist keine Weltpolizei»
Elke Hoff über die Folgen der Intervention in Libyen
Elke Hoff sieht den erfolgreich abgeschlossenen Nato-Einsatz in Libyen nicht nur in rosigem Licht. (Bild: Keystone / EPA)
Ghadhafi ist tot, die Nato-Mission in Libyen erfolgreich beendet. Ende gut, alles gut? Elke Hoff, FDP-Obfrau des deutschen Verteidigungsausschusses, spricht im Interview über den «diplomatischen Kollateralschaden» der Militäroperation und verteidigt den deutschen Entscheid zur Nicht-Intervention in Libyen.

Interview: Andreas Jahn

Vor einem halben Jahr sagten Sie anlässlich ihres Auftritts im Körber-Forum, dass der Krieg in Libyen auch durch eine Intervention der Nato militärisch nicht zu schaffen sei. Nun ist Ghadhafi tot, die Intervention der Nato in Libyen erfolgreich abgeschlossen. Sie haben sich geirrt . . .

Das ist offenkundig. In Libyen ist ein kurzfristiger militärischer Sieg errungen worden. Die Mission hatte den Vorteil  – und das muss man uneingeschränkt anerkennen –, dass sich ein grosser Teil der Bevölkerung auf der Seite der Nato befunden hat, und für die militärischen Kämpfe am Boden bereit war. Es wird sich jetzt zeigen, inwieweit diese Ergebnisse zu einer stabilen politischen Situation führen werden. Auf der anderen Seite glaube ich, dass der diplomatische Kollateralschaden auf der Ebene des Uno-Sicherheitsrates erheblich ist. Zurzeit müssen wir mitansehen, wie in Syrien und in Bahrain die Bevölkerung durch die eigenen Machthaber umgebracht wird. Nach der extensiven Auslegung des Mandates durch die Nato ist nun nicht mehr damit zu rechnen, dass China und Russland im Sicherheitsrat einer ähnlichen Intervention wie in Libyen zustimmen würden.

Andere sehen diplomatische Verwerfungen eher in der Enthaltung Deutschlands in der Abstimmung über die Resolution 1973 des Uno-Sicherheitsrates zur Intervention in Libyen. Man wirft der deutschen Regierung die schwerwiegendste aussenpolitische Fehlentscheidung seit Gründung der Bundesrepublik vor . . .

. . . das ist die Meinung von Joschka Fischer. Ich halte es für völlig unangemessen, ihn als ehemaligen Aussenminister zum Kronzeugen zu machen. Erstens entspricht es nicht den Gepflogenheiten, dass man in dieser Form seinen Nachfolger kritisiert. Und zweitens glaube ich, dass Herr Fischer in seiner Zeit ebenfalls eine Reihe von fehlerhaften Entscheidungen von grosser Tragweite getroffen hat. Für die Bewältigung der falschen Entscheidung, Griechenland wider besseres Wissen in die Europäische Währungsunion aufzunehmen, muss unser Land und andere EU-Staaten jetzt viel Geld in die Hand nehmen. Wir hatten vor einigen Tagen Besuch vom libyschen Übergangsministerpräsidenten Mahmud Jibril. Er sagte ganz klar, dass sein Volk den deutschen Entscheid zur Nicht-Intervention in Libyen respektiert und für die dringend notwendige zivile Unterstützung durch Deutschland dankbar ist.

Zur Person

Elke Hoff ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung der Nato.

In Libyen wollte man aber die schweren Menschenrechtsverletzungen des Ghadhafi-Regimes beenden. Halten Sie das Konzept der Schutzverantwortung für ungeeignet?

Wenn dieses Konzept mehr als nur ein Papiertiger sein soll, dann muss man es auch insgesamt durchsetzen können. In Syrien wäre eine Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung nach diesem Grundsatz mehr als gerechtfertigt. Dort zeigt sich aber, dass solche Entscheidungen auch stark von nationalen Interessen innerhalb der internationalen Gemeinschaft beeinflusst werden. Das hat kürzlich auch die amerikanische Aussenministerin Clinton zugegeben. Ich wäre also vorsichtig mit solchen generellen Festlegungen, gerade wenn es um den Einsatz von militärischen Mitteln geht.

«Die Nato ist keine Weltpolizei»

Den Nato-Einsatz in Libyen könnte man als Präzedenzfall bezeichnen. Kein Regime soll sich zukünftig auf das völkerrechtliche Gebot der Nichteinmischung berufen können, wenn es Krieg gegen das eigene Volk führt. Rechnen Sie in naher Zukunft mit weiteren Missionen der Nato?

Das ist sicherlich nicht auszuschliessen. Ich bezweifle aber, dass die Nato in Zukunft die notwendige Zustimmung des Uno-Sicherheitsrates zu solchen Interventionen erhalten wird. Der Nato-Generalsekretär hat kürzlich durchblicken lassen, dass die Legitimation künftig auch durch regionale Organisationen erfolgen könnte, beispielsweise durch die Afrikanische Union oder die Arabische Liga. Das würde jedoch die Verfassung Deutschlands nicht zulassen und ist aus meiner Sicht inakzeptabel. Die Nato ist keine «Weltpolizei».

Sie sitzen im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einem Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie. Sie sind also nicht unbedingt eine Pazifistin. Wenn nicht in Libyen, unter welchen Voraussetzungen würden sie in einem fremden Land intervenieren?

Weder die Gesellschaft für Wehrtechnik noch Pazifismus haben etwas mit einer Entscheidung zur Sicherheits- und Aussenpolitik zu tun. Die notwendigen Voraussetzungen für eine Intervention sind das Vorliegen eines Uno-Mandates, die Durchhaltefähigkeit der eigenen Truppen und das eigene nationale Interesse. Jede Entscheidung über eine Entsendung von deutschen Soldaten ins Ausland wird im Parlament vorher diskutiert und mandatiert. Bis auf den Kongo-Einsatz und das erste Unifil-Mandat habe ich mit meiner Fraktion solchen Einsätzen immer zugestimmt. Aber es muss genauso möglich sein, eine Intervention abzulehnen, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Welche Voraussetzungen?

Dass die eigenen militärischen Kräfte nicht über die nötige Durchhaltefähigkeit verfügen. Das hat der Libyen-Einsatz deutlich gemacht: Ohne die Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte wäre den europäischen Partnern sehr rasch die Luft ausgegangen. Die Lage in Libyen wäre sehr schnell ins Gegenteil umgeschlagen. Man muss abwägen: Können wir das? Was ist erforderlich? Macht es Sinn? Entspricht es unseren nationalen Interessen? Es gibt bei Interventionen keinen Automatismus.

In Libyen wurde interveniert, in Syrien nicht. Wo sehen Sie dort die Gründe für die militärische Zurückhaltung der internationalen Gemeinschaft?

Ich kann hier nicht für die Internationale Gemeinschaft sprechen. Ich sehe aber, dass der Stabilität in der grossräumigen Region so viel Gewicht beigemessen wird, dass das Schicksal der Zivilbevölkerung offensichtlich zweitrangig ist. Das finde ich persönlich schwer nachvollziehbar. In Libyen wollte man explizit die Zivilbevölkerung schützen. In Bahrain und Syrien hat man sich zur Seite gewendet, weil man dort andere geopolitischen Interessen hat. Das passt in kein logisches Bild.
Die Resolution 1973

aj. Mit der Resolution 1973 vom 17. März 2011 reagierte der Uno-Sicherheitsrat auf die sich verschärfende Situation des Bürgerkriegs in Libyen. Die Resolution bemächtigte die Mitgliedstaaten, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten und «alle notwendigen Maßnahmen» zum Schutze der Bevölkerung zu ergreifen. Eine Besatzung des libyschen Territoriums sah sie nicht vor. Die Resolution wurde mit zehn Befürwortern und fünf Enthaltungen – Deutschland, China, Russland, Brasilien und Indien – verabschiedet. Die Enthaltung Deutschlands führte zu kontroversen und zum Teil heftigen Diskussionen über die dessen Rolle in der europäischen Bündnispolitik.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/der_diplomatische_kollateralschaden_ist_erheblich_1.13314826.html

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