Gesicht zeigen: Gegen den rechtsradikalen Terror in Deutschland und diffarmierende Verleumdungen der Opfer wie mit der Bezeichnung Dönermorden, statt Nazimorden

Der rechtsradikale Terror in Deutschland

PRES­SE­MIT­TEI­LUNG

Ber­lin, 14.11.2011

Kann eine klan­des­tine rechts­ex­treme Ter­ror­gruppe jah­re­lang unent­deckt ras­sis­ti­sche Morde bege­hen? Inwie­weit ist der Ver­fas­sungs­schutz Thü­rin­gen infor­miert, womög­lich sogar invol­viert? Wer­den in Deutsch­land Opfer mit zwei­er­lei Maß gemes­sen und nach­läs­sig dif­fa­mie­rend von „Döner-Morden“ gespro­chen – wo es sich offen­sicht­lich um rechts­ex­treme Ter­ror­an­schläge handelt?

„Das Leid der Opfer und ihrer Fami­lien ist uner­mess­lich groß. Wir wün­schen uns eine lücken­lose Auf­klä­rung der ras­sis­ti­schen Morde und for­dern von der Regie­rung, die Gefahr des Rechts­ter­ro­ris­mus end­lich zu begrei­fen und wir­kungs­voll zu bekämp­fen“ so Uwe-Karsten Heye, Vor­stands­vor­sit­zen­der von Gesicht Zei­gen! in einer ers­ten Stellungnahme.

Gesicht Zei­gen! wurde im Jahr 2000 gegrün­det – der Düs­sel­dor­fer Anschlag auf eine S-Bahnstation, bei dem 10 Men­schen ver­letzt wur­den, sechs davon jüdi­schen Glau­bens, war einer der Aus­lö­ser zur Grün­dung unse­res Ver­eins. Auch die­ser Anschlag wird jetzt mit dem „Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grund“, wie sich die Ter­ror­gruppe nennt, in Ver­bin­dung gebracht – nach­dem man jah­re­lang erfolg­los ermit­telt hat und die Akten bereits geschlos­sen hatte.

Es drängt sich nicht nur uns der Ver­dacht auf, dass die ermit­teln­den Behör­den ein­sei­tig recher­chiert haben und auf dem rech­ten Auge stock­blind sind. Sollte es tat­säch­lich mög­lich gewe­sen sein, dass über Jahre hin­weg eine Neonazi-Truppe im Unter­grund mor­den konnte, nach­dem staat­li­che Stel­len ihr Abtau­chen ermög­lich­ten, dann rüt­telt das an den Grund­fes­ten unse­rer Demo­kra­tie, und zwar gewaltig!

Die Dimen­sion rechts­ex­tre­mer Gewalt wird in der Bun­des­re­pu­blik gerne unter­schätzt. Wäh­rend bren­nende Autos sofort an die RAF erin­nern und Isla­mis­ten in jeder Moschee gewit­tert wer­den, kön­nen Rechts­ex­treme unter den Augen des Ver­fas­sungs­schut­zes zur Mör­der­bande wer­den. Ihre Opfer wer­den dif­fa­miert, ihnen wird schnell eine Ver­stri­ckung in das Ver­bre­chen ange­dich­tet. Es sind halt Tür­ken, keine Bio-Deutschen. Deutsch­land aber wird nie zu einem offe­nen Ein­wan­de­rungs­land wer­den, wenn wir die Täter und Opfer von Gewalt­ver­bre­chen mit unter­schied­li­chen Maß­stä­ben mes­sen. Die Ver­fas­sung aber garan­tiert die Gleich­wer­tig­keit aller Men­schen in Deutsch­land. Neo­na­zis haben seit der Wie­der­ver­ei­ni­gung 138 Men­schen getö­tet (Tages­spie­gel) – jetzt sind es noch ein­mal 10 mehr.

Es ist schon absurd, dass die Prot­ago­nis­ten der Pro­gramme gegen Rechts­ex­tre­mis­mus die von Fami­li­en­mi­nis­te­rin Schrö­der durch­ge­setzte Extre­mis­mus­klau­sel unter­schrei­ben müs­sen und zur Absi­che­rung alle Ver­fas­sungs­schutz­be­richte zu Rate zie­hen sol­len. Ausgerechnet!

Gesicht Zeigen! kritisiert Interview der CDU in rechtem Szeneblatt

Gesicht Zei­gen! Für ein welt­of­fe­nes Deutsch­land e.V. kri­ti­siert die offene Anbie­de­rung der bran­den­bur­gi­schen CDU-Vorsitzenden Sas­kia Lud­wig an rechts­ex­treme Posi­tio­nen. Dem rech­ten Sze­neblatt „Junge Frei­heit“ gab sie jetzt ein Inter­view, in dem sie die bran­den­bur­gi­sche CDU auch für Wäh­ler aus dem rechts­po­pu­lis­ti­schen und rechts­ex­tre­men Spek­trum andient. Ihre Wie­der­wahl als Par­tei­vor­sit­zende in Bran­den­burg mar­kiert laut Lud­wig die Ent­schei­dung ihrer Par­tei für eine „klare Abgren­zung nach links“. Dass sie für diese Mit­tei­lung aus­ge­rech­net die „Junge Frei­heit“ als Laut­ver­stär­ker braucht, lässt nur den Schluss zu, dass die bran­den­bur­gi­sche CDU die Abgren­zung nach Rechts­au­ßen aus wahl­tak­ti­schen Erwä­gun­gen auf­zu­ge­ben bereit ist. Lud­wigs Begrün­dung: die in Bran­den­burg ihrer Mei­nung nach unzu­rei­chende Über­prü­fung von Stasi-Richtern und Staatsanwälten.

Frau Lud­wig ist offen­bar ent­gan­gen, dass sie die­ses Defi­zit aus­ge­rech­net in einem Blatt ent­deckt, das eine höchst ambi­va­lente Hal­tung zur neuen Rech­ten hat, die auf ein ande­res, unver­gleich­lich schreck­li­ches Erbe ver­weist. Sie legt damit den Ver­dacht nahe, dass die von ihr ver­tre­tene CDU die Unter­stüt­zung der Lan­des­re­gie­rung im Kampf gegen Rechts­ex­tre­mis­mus in Bran­den­burg been­den möchte. Die Aus­ein­an­der­set­zung um die ver­blie­be­nen Rest­pos­ten einer unsäg­li­chen und men­schen­feind­li­chen Staats­si­cher­heit in der DDR kann nicht davon ablen­ken, dass mit einem sol­chen Inter­view der Ein­druck erlaubt wird, die „Junge Frei­heit“ sei für die CDU eine Publi­ka­tion wie jede andere.

Für wei­tere Fra­gen und Infor­ma­tio­nen:
Rebecca Weis,             030 – 3030 808 12       oder weis@gesichtzeigen.de

http://www.gesichtzeigen.de/index.php/navigation/neues-von-gesicht-zeigen/

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