Ultrarechte regieren mit Die griechische Partei LAOS hat es nach oben geschafft. Die Partei steht für Antikommunismus, Rassismus und Antisemitismus und hat Kontakte zu Neofaschisten: Der Aufstieg ist vor allem auf wachsenden Rassismus in der griechischen Bevölkerung zurückzuführen, der geschürt wird durch soziale Demagogie, die Ausländer für Arbeitslosigkeit, Kriminalität und sogar Krankheiten verantwortlich macht

Ultrarechte regieren mit

Die griechische Partei LAOS hat es nach oben geschafft. Die Partei steht für Antikommunismus, Rassismus und Antisemitismus und hat Kontakte zu Neofaschisten

Von Heike Schrader, Athen
Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoilias (rechts) be

Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoilias (rechts) begrüßt den ultrarechten LAOS-Chef Giorgos Karatzaferis (links) im Präsidentenpalast in Athen
Foto: Reuters
Wohlwollend berichten die meisten deutschsprachigen Zeitungen über die Regierungsbildung in Griechenland unter dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank Loukas Papadimos. Daß in der neuen Regierung mit LAOS eine ultrarechte Partei Platz gefunden hat und einen Minister, einen Vizeminister und zwei Staatssekretäre stellt, ist ihnen keinen Kommentar wert. Allein Bild empörte sich: »In Griechenland regieren jetzt die Juden-Hasser mit.« Das Blatt zitiert Auszüge aus der Rede zur Parteigründung im Jahr 2000 des Vorsitzenden Giorgos Karatzaferis. »Wir sind die einzig wahren Griechen. Wir sind keine dieser Juden, Homosexuellen oder Kommunisten«, heißt es da.

Antisemitismus ist eines der Hauptmerkmale der Partei. Er gipfelt im bekanntesten Werk des Mentors von LAOS, Konstantinos Plevris, »Die Juden – die ganze Wahrheit«, in dem der Autor von jüdischen Untermenschen geifert. Er könne »den Mördern, Räubern, Vergewaltigern, Parasiten des elenden Judentums nicht nachsehen, wie sie die wundervollen Nationalsozialisten diffamieren«, schreibt Holocaustleugner Plevris. Im parteieigenen Fernsehsender Tileasty bewirbt Adonis Georgiadis, neuer Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaftswachstum, das Buch wegen der darin aufgeführten »Unmenge an Beweisen«.

Weitere Grundelemente der Ideologie der Partei sind Antikommunismus, Nationalismus, Rassismus, Islamphobie und Homophobie. Zu den ersten Forderungen der neuen Regierungspartei gehört die Rücknahme eines von der PASOK verabschiedeten Einbürgerungsgesetzes für Migranten. Der nun zum Minister für Infrastruktur und Transport ernannte ultrarechte Makis Voridis erklärte im Mai die »sofortige Abschiebung aller illegalen Migranten, null Toleranz gegenüber dem Verbrechen und ein Verbot von medizinischer und sozialer Fürsorge für illegale Migranten« zu den Forderungen seiner Partei.

Voridis, Intimus des französischen Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen, hatte 2005 die von ihm gegründete profaschistische »Griechische Front« (Elliniko Metopo) in die LAOS-Partei überführt. Die Internetseite der einstigen Front dient heute als Schnittstelle zwischen LAOS und dem offen neofaschistischen Spektrum.

Auf der Seite hetzt beispielsweise der Presseverantwortliche der Partei in der Präfektur Ftiotida, Nikos Tziopas, gegen den Bau einer Moschee im Großraum Athen, weil diese nur von »illegalen Migranten« genutzt würde. Diese seien keine griechischen Bürger und verletzten die Gesetze, deshalb hätten sie »kein Recht auf einen Ort zur Religionsausübung«. Auf dem gleichen Portal warnt Professor P. Romanou vor einer angeblichen Islamisierung Griechenlands durch »illegale Migranten«. Lobend erwähnt der Professor dagegen die rassistischen Pogrome griechischer Neofaschisten der Organisation Goldene Morgendämmerung, Chrysi Avgi, gegen Migranten im Athener Innenstadtviertel Sankt Panteleimon. Die Gewalt bezeichnet er als »Selbstorganisation der Anwohner«. Obwohl LAOS den griechischen Straßenfaschisten nach deren Praxis »zu lasch« ist, gibt es nicht nur ideologische, sondern auch personelle Überschneidungen. So kandidierten zum Beispiel Mitglieder der Chrysi Avgi und anderer neofaschistischer Organisationen bei vergangenen Wahlen auf LAOS-Listen.

Die erstmalig 2004 ins europäische und 2007 auch ins griechische Parlament eingezogene Partei verfügt heute über 16 nationale und zwei europäische Parlamentsabgeordnete. Alle Umfragen deuten darauf hin, daß sie ihr Ergebnis bei den griechischen Parlamentswahlen vom Oktober 2009 von 5,63 Prozent in kommenden Wahlen um etwa drei Prozent steigern wird. Der Stimmenzuwachs ist dabei vor allem auf wachsenden Rassismus in der griechischen Bevölkerung zurückzuführen, der geschürt wird durch soziale Demagogie, die Ausländer für Arbeitslosigkeit, Kriminalität und sogar Krankheiten verantwortlich macht. Dabei steht sie für alles andere als eine Opposition gegen die drastischen Kürzungsorgien und Steuererhöhungen. LAOS hat als einzige Oppositionspartei für die »Sparmaßnahmen« der PASOK-Regierung gestimmt.

Die Einbeziehung der »ideologischen Nachfolger des [profaschistischen] Diktators Metaxa« zeige ein weiteres Mal, »daß die sozialdemokratische und die liberale bürgerliche Ausgabe Verbündete der rechtsextremen Abteilung sind, denn auch diese ist Bestandteil des bürgerlichen politischen Systems«, kommentierte die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE, die Regierungsbeteiligung von LAOS.

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