Die für Programm gegen Rechtsradikalismus zuständige Ministerin, Kristina Schröder, ist ihrer Verantwortung nicht gewachsen. Bei ihr steht der Feind links – auch wenn Rechtsextreme dutzendfach morden.

Ministerin Schröder und die Gefahr von Rechts
Der Verantwortung nicht gewachsen

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Was tut die Politik für den Konsum? Eine Frage, mit der sich Familienministerin Kristina Schröder heute im Rahmen des Deutschen Handelskongresses beschäftigen will. Dafür hat Schröder, die für die Programme gegen Rechts zuständig ist, Zeit. Erstaunlich, denn kaum Zeit hat sie offenkundig für die Folgen der rechtsextremen Terrorserie.

Die Republik steht vor einem Abgrund, der zwischen militanten Neonazis, desinteressierten Politikern und irrläufigen Geheimdienstlern aufgerissen ist. Das Beben ist gewaltig, aber es hatte sich abgezeichnet. Die Rechtsterroristen kommen aus Thüringen und schlugen von Sachsen aus los. Beide Länder gelten als Hochburgen der braunen Szene – auch, weil sie hier zumeist ungestört agieren dürfen. Die Rechtsterroristen konnten offenbar ihre Wohnung in Zwickau zur Festung ausbauen und als mobiles Exekutionskommando durch die Lande ziehen.
Kein Bedauern

Neben den Dutzenden Toten durch rechtsextreme Gewalt nach der Wiedervereinigung sind nun mindestens zehn weitere Opfer durch Neonazis zu beklagen. Doch die Öffentlichkeit und vor allem die Angehörigen der Opfer warten vergeblich – nicht einmal für ein symbolisches Bedauern reicht es bei Familienministerin Schröder. Dies ist besonders bitter, da die ermordeten Männer in den vorherigen Jahren von Ermittlern und Medien unter der unseligen Schlagzeile „Döner-Morde“ mit Drogenkriminalität und anderen mafiösen Strukturen in Verbindung gebracht wurden.

Schröder ist als Ministerin für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus verantwortlich. Erst seit knapp zwei Jahren ist sie im Amt – und hat dabei in der Fachwelt bereits für viel Aufsehen gesorgt: Erfolgreiche Projekte für Demokratie wurden behindert, ideologische Debatten über Demokratieklauseln initiiert und Geld für sinnlose Projekte verbrannt. Höhepunkt dieses grotesken Schauspiels: Der Jungen Union Köln wurden Bundesmittel bewilligt, um eine Fahrt gegen Linksextremismus nach Berlin zu veranstalten, mit einem „gemeinsamen Ausflug ins Nachtleben“. Eine Sauftour für den Parteinachwuchs mit freundlichen Grüßen aus dem Familienministerium. Das Geld gegen Rechts wurde hingegen gekürzt.

Als Expertin für Extremismus und Integration zog Schröder in den Bundestag ein. Zum Thema Rechtsextremismus äußerte sie sich seitdem fast nie, nur wenn es nicht anders ging. Umso öfter fiel sie mit kruden Thesen auf – über einen vermeintlichen Linksrutsch beim SPD-Nachwuchs oder eine angeblich steigende Deutschenfeindlichkeit. Belegen konnte sie ihre Behauptungen über den weißen Deutschen als Rassismus-Opfer allerdings nicht; der Kriminologe Christian Pfeiffer, auf den sich Schröder berufen hatte, bezeichnete ihre Interpretationen als Missbrauch seiner wissenschaftlichen Befunde.
Kein Satz ohne ein „aber“

Jetzt, da der rechtsextreme Sumpf in Südthüringen, Westsachsen und offenbar auch im Verfassungsschutz Hessen endlich aufgedeckt wird, hört man von Kristina Schröder nur noch wenig. Die Mittel für die Programme gegen Rechts reichten aus, immerhin seien diese immer noch viel höher als die gegen Linksextremismus, ließ die Ministerin verlauten. Wie üblich bei Schröder darf auch hier der Hinweis auf den Linksextremismus nicht fehlen – selbst wenn das Thema Rechtsterrorismus heißt. Schröder kann offenbar keinen Satz über Rechtsextremismus bilden, ohne ein „aber“ einzubauen. Sie vergleicht unterschiedliche Phänomene, so als würde dadurch etwas weniger schlimm. Sie relativiert.

Wenn wir in einem demokratischen Rechtstaat leben wollen, in dem alle Menschen – egal ob klein oder groß, schwul oder hetero, reich oder arm, schwarz oder weiß – in Sicherheit sind und auf die staatlichen Organe vertrauen können – dann brauchen wir Politiker, die Opfer ernst nehmen, die Gefahren wissenschaftlich beurteilen – und nicht nach Bauchgefühl. Wenn wir eine Gesellschaft anstreben, in der jeder individuelle Lebensentwurf, vom schwäbischen Häuslebauer bis zur Drag-Queen im Kreuzberger Kiez, akzeptiert wird, dann brauchen wir verantwortungsvolle Politiker, die nicht aus ideologischer Geschwätzigkeit heraus Gräben aufreißen, wo gar keine sind.

Kristina Schröder ist dieser Verantwortung nicht gewachsen. Sie ist nicht auf dem rechten Auge blind, weil sie mit Neonazis sympathisiert. Viel mehr spüren wir die Nachwehen des Kalten Kriegs, ideologische Versatzstücke des Anti-Kommunismus, wonach der Feind links steht – auch wenn Rechtsextreme dutzendfach morden.

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