Hat der Staat massive Aufbauhilfe für die Neonaziscene geleistet? Während er die Gesellschaft gegen Islamisten mobiliserte, gingen rechtsradikale Mörder unbehelligt ihren Mordplänen nach, töteten Menschen, die sie nicht kannten, nur um Ausländer zu töten!

Staatliche Aufbauhilfe für Neonazis 16.11.2011
ERFURT (Eigener Bericht) – Neue Enthüllungen über die Neonazi-Mordserie an neun Männern mit nichtdeutscher Herkunft und einer Polizistin belasten einen deutschen Inlandsgeheimdienst. Wie es in aktuellen Medienberichten heißt, habe ein Mitglied der jüngst entdeckten Neonazi-Terrorgruppe womöglich noch nach dem Abtauchen in die Illegalität Kontakt zur Verfassungsschutzbehörde des Bundeslandes Thüringen unterhalten. Die Affäre könne sich zu einem „Verfassungsschutzproblem“ entwickeln, mutmaßt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Tatsächlich zahlte der thüringische Verfassungsschutz während der 1990er Jahre sechsstellige D-Mark-Beträge an einflussreiche Aktivisten der extremen Rechten – mit der Begründung, sie seien als V-Leute von großer Bedeutung. Die Aktivisten setzten die Gelder ein, um Neonazi-Strukturen in Thüringen aufzubauen; dazu gehörte etwa der „Thüringer Heimatschutz“, ein Zusammenschluss gewaltbereiter Neonazis, dem nicht nur die für die Morde verantwortliche Terrorgruppe entstammt. Auch führende Funktionäre der heutigen extremen Rechten kommen aus der Organisation, die offiziell längst aufgelöst ist, aber in anderen Strukturen bis heute fortwirkt. Einstige Aktivisten der Vereinigung führen heute beispielsweise Neonazi-Festivals mit internationaler Beteiligung durch, die der europaweiten Vernetzung der extremen Rechten dienen.
Vom Geheimdienst gedeckt
Die faktische Unterstützung, die der Verfassungsschutz in Thüringen der dortigen Neonazi-Szene beim Aufbau ihrer Strukturen zukommen ließ, lässt sich für die gesamten 1990er Jahre aufzeigen. Sie kristallisierte sich, soweit sie mittlerweile bekannt ist, um zwei führende Aktivisten – Thomas Dienel und Tino Brandt. Beide wurden vom thüringischen Verfassungsschutz als V-Leute geführt. Dienel galt, heißt es in einer Studie über die extreme Rechte in Thüringen, bis Mitte der 1990er Jahre als einer der aktivsten Neonazis im Bundesland. „Unverhohlene Drohungen mit massiver Gewalt gegen Ausländer und Andersdenkende“ hätten damals „zu seinem Repertoire“ gehört; vor allem jedoch habe er „erhebliche Aufbau- und Organisationsarbeit“ geleistet. So habe er Kontakte zu einflussreichen Neonazis in Westdeutschland geknüpft, viele „Demonstrationen und Aktionen“ organisiert, mit einer am 20. April 1992 gegründeten Partei [1] „ein erstes strukturiertes Auffangbecken für jugendliche Neonazis“ geschaffen und NPD-Mitglieder radikalisiert. „Er legte damit Spuren, die sich bis hinein in die heutigen Szene-Strukturen verfolgen lassen“, schreibt der Autor des Fachbeitrages, der im Jahr 2001 veröffentlicht worden ist.[2] Medienberichten zufolge hat Dienel in den 1990er Jahren vom thüringischen Verfassungsschutz 25.000 D-Mark erhalten – offiziell für Spitzeldienste. Dienel selbst gab öffentlich an, er habe seine Aktionen zeitweise mit dem Verfassungsschutz abgesprochen und sie von ihm bezahlen lassen. Auch vor Gericht sei er unterstützt worden: „Man hat mich gedeckt.“[3]
2.500 D-Mark im Monat
Ähnlich äußerte sich im Jahr 2001 Tino Brandt. Über ihn heißt es in dem erwähnten Fachbeitrag, er sei vor allem in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre einer der „Hauptakteure“ der extremen Rechten in Thüringen sowie „eine Schnittstelle“ zwischen deren unterschiedlichen Milieus gewesen. Er habe nicht nur für einen der wichtigsten extrem rechten Verlage gearbeitet [4], sondern auch Funktionen im Landesvorstand der NPD Thüringen innegehabt. Vor allem aber sei er „organisatorischer Kopf“ des „Thüringer Heimatschutz“ gewesen. Dieser hatte sich in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre als führender Zusammenschluss gewaltbereiter Neonazis in Thüringen etabliert; seine Personalstärke wurde von Beobachtern der Szene, aber auch vom Verfassungsschutz des Bundeslandes auf gut 150 Aktivisten geschätzt. Der Verfassungsschutz konnte sich bei dieser Schätzung nicht zuletzt auf den V-Mann Tino Brandt berufen, dem er zwischen 1994 und 2000 an die 200.000 D-Mark gezahlt haben soll – faktisch ein zweites Gehalt in Höhe von mehr als 2.500 D-Mark im Monat. Brandt gab nicht nur an, er habe die Mittel zum Aufbau von Neonazi-Strukturen genutzt; dieser Unterstützung sei es in hohem Maße zuzuschreiben, urteilt der Autor der zitierten Studie, dass „die rechtsextreme Szene in Thüringen ihren gegenwärtigen Organisationsstand und ihre Aktionsfähigkeit erlangen konnte“.[5] Brandt erklärte im Jahr 2001 darüber hinaus, er sei längst nicht der einzige V-Mann des Verfassungsschutzes auf der Führungsebene der thüringischen extremen Rechten: So gebe es etwa im NPD-Landesvorstand weitere staatliche Spitzel, ebenso „in den Führungsämtern der einzelnen Kameradschaften“.[6]
Rohrbomben
Zu den thüringischen „Kameradschaften“ – lokalen Zusammenschlüssen von Neonazis -, die unter solchen Bedingungen erstarken konnten, gehörte unter anderem die „Kameradschaft Jena“. Deren Aktivisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe waren gerade mit dem Bau von Rohrbomben beschäftigt, als ihre Wohngemeinschaft im Februar 1998 von der Polizei durchsucht wurde. Ihre Bombenbau-Aktivitäten erfolgten in einer Zeit, die von zunehmender Neonazi-Gewalt in Thüringen geprägt war: Im Jahr 2000 erreichte das Bundesland, umgerechnet auf die Zahl seiner Einwohner, deutschlandweit die Spitze bei der Häufigkeit neonazistischer Straftaten. Dazu trugen insbesondere auch Aktivisten aus den Reihen des „Thüringer Heimatschutz“ bei, dessen Anführer Tino Brandt bis ins Jahr 2000 vom Verfassungsschutz finanziert wurde. Ein Aktivist aus Eisenach etwa wurde im August 2000 festgenommen, weil er zu einem Anschlag auf einen türkischen Imbiss angestiftet hatte. Knapp einen Monat später begingen die Jenaer Bombenbastler ihren ersten Mord. Es war ihnen gelungen unterzutauchen. Welche Rolle der Verfassungsschutz dabei spielte, ist noch unklar. Berichten zufolge hatte zumindest ein Mitglied der Terrorclique Kontakt zu der Behörde; es wird nicht ausgeschlossen, dass der Kontakt nach dem Untertauchen fortbestand. Eine ganze Reihe merkwürdiger Umstände wird gegenwärtig in den Medien diskutiert – die Frage, ob die Terroristen tatsächlich vom Geheimdienst ausgestellte falsche Papiere besaßen; die Frage, wieso während der Hausdurchsuchung im Februar 1998 kein Zugriff der Polizei erfolgte; aber auch die Frage, weshalb es bei der Mordserie, der fast ausschließlich Menschen türkischer Herkunft zum Opfer fielen, nicht zu ernsthaften Ermittlungen in der Neonazi-Szene kam, die Behörden stattdessen offiziell stets über andere Hintergründe spekulierten – etwa im Drogen- und Bandenmilieu.
Stärkung für die NPD
Die massive Präsenz von Kontaktpersonen des Verfassungsschutzes in Neonazi-Strukturen auch über Thüringen hinaus wurde ab dem Jahr 2002 einer größeren Öffentlichkeit bekannt, als das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte – weil allzuviele hochrangige NPD-Funktionäre, auf deren Äußerungen sich der Verbotsantrag stützte, als V-Männer für den Geheimdienst arbeiteten. Damals kritisierten Experten die V-Mann-Praxis massiv. Sie werfe „ein düsteres Licht auf die Aktivitäten der Verfassungsschutzämter“, hieß es im August 2002 in einer Stellungnahme des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS): Sie liefere allenfalls „zweifelhafte“ Informationen, „die zuvor von der NPD-Führung gefiltert worden“ seien, führe stattdessen jedoch dazu, „die NPD zu stärken“.[7] Dies unter anderem, weil sicherlich ein Teil der Kontaktpersonen, die staatliche Gelder bezögen, diese der Partei zur Verfügung stellten; zumindest in einigen Fällen könne man außerdem nicht ausschließen, dass etwa die Verfolgung strafbarer Hetzpropaganda im Falle der V-Männer gezielt lax gehandhabt worden sei. Die V-Mann-Praxis besteht offenbar bis heute ungebrochen fort; das lässt sich daraus schließen, dass erneute Forderungen, ein Verbot der NPD gerichtlich zu erkämpfen, mit dem Hinweis auf Kontaktpersonen des Verfassungsschutzes in den NPD-Führungsetagen abgewiesen werden. Experten schätzen die Zahl der V-Leute, die in den unterschiedlichen als „verfassungsfeindlich“ eingestuften Szenen tätig sind, auf „mehrere 1.000“ – „besonders viele im rechtsextremen Milieu“.[8]
Europaweite Neonazi-Kooperation
In Thüringen trägt die Neonazi-Aufbauarbeit der 1990er Jahre, die zum Beispiel über den einstigen Anführer des „Thüringer Heimatschutz“, Tino Brandt, staatlich finanziert wurde, bis heute Früchte: Zentrale Aktivisten der gegenwärtigen Strukturen entstammen dem „Thüringer Heimatschutz“ und seinem unmittelbaren Umfeld. Das gilt für die thüringische NPD, aber auch für andere Funktionäre. So organisieren einstige Kameraden der Terroristen Böhnhardt und Mundlos Großevents wie den „Thüringentag der nationalen Jugend“ oder das „Fest der Völker“ – Festivals, die die Szene stärken und, wie im Fall des „Fests der Völker“, die internationale Neonazi-Vernetzung ausbauen sollen.[9] Bei derlei Veranstaltungen kamen in den letzten Jahren extrem rechte Aktivisten aus einer Vielzahl europäischer Staaten nach Thüringen, um ihre Beziehungen zu deutschen Neonazis zu verbessern und die gemeinsame Politik zu stärken. Wieviele V-Männer deutscher Verfassungsschutzämter auf deutscher Seite daran mitwirkten und welche Summen aus der Staatskasse, offiziell als Honorar für Spitzeldienste gezahlt, dafür genutzt werden konnten, ist unbekannt. Tatsache ist jedoch, dass die Tradition des via seinen Anführer staatlich unterstützten „Thüringer Heimatschutz“ in der Szene bis heute hochgehalten wird. Die Organisation wurde offiziell bereits zu Beginn des letzten Jahrzehnts aufgelöst. Noch 2008 jedoch schmückten Neonazis ein Rechtsrock-Festival in Thüringen mit ihrem Transparent.
[1] Dabei handelte es sich um die Deutsche Nationale Partei (DNP).
[2] Carsten Hübner: Rechtsextremismus in Thüringen – eine Bestandsaufnahme, in: Jens F. Dwars, Mathias Günther: Das braune Herz Deutschlands. Rechtsextremismus in Thüringen, Jena 2001.
[3] Im Jahr 2000 berichtete Der Spiegel über Dienel: „In Absprache mit dem Verfassungsschutz und von ihm finanziert habe er im Herbst 1997 eine Flugblattkampagne gegen den damaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen inszeniert, um ihn zu diskreditieren. Auch ein Verfahren zur Aberkennung der bürgerlichen Grundrechte, das seit 1992 gegen Dienel beim Verfassungsgericht in Karlsruhe lief, sei mit Hilfe seiner Mentoren vier Jahre später erledigt worden. ‚Man hat mich gedeckt‘, behauptet Dienel.“ Man hat mich gedeckt; http://www.spiegel.de 02.10.2000
[4] Brandt war Mitarbeiter des „Nation und Europa“-Verlags in Coburg, der jahrzehntelang die Monatszeitschrift „Nation und Europa“ herausgab, eine der einflussreichsten der extremen Rechten in Deutschland.
[5] Carsten Hübner: Rechtsextremismus in Thüringen – eine Bestandsaufnahme, in: Jens F. Dwars, Mathias Günther: Das braune Herz Deutschlands. Rechtsextremismus in Thüringen, Jena 2001.
[6] Tino Brandt als VS-Spitzel enttarnt; Der Rechte Rand Nr. 71, Juli/August 2001. Brandt berichtete demnach auch, er sei vor Abhörmaßnahmen regelmäßig gewarnt worden: „Wenn es zum Beispiel hieß, nächste Woche kein Kontakt über Handy, wussten wir, dass ein anderer Dienst oder der Staatsschutz unsere Telefone mithört.“
[7] V-Leute bei der NPD; http://www.disskursiv.de/2011/11/15/v-leute-bei-der-npd/
[8] Neonazis – vom Staat finanziert. AZ-Interview mit Rolf Gössner; Abendzeitung München 15.11.2011
[9] Andreas Speit: Die Thüringer Nazi-Connection; http://www.taz.de 14.11.2011

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58201

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