Diktatoren und ihre Verwandten und Günstlinge aus Tunesien, Ägypten und Libyen haben aus ihren Ländern 830 Milliarden Franken in der Schweiz angelegt: auch in die USA, Großbritannien und Kanada habe die nordafrikanischen Diktatoren Milliarden gebracht! Die Banken hatten kein Problem damit aus diesen diktatorischen Folterstaaten mit zum Teil hoher Armut diese Milliarden anzunehmen! Das ist jetzt durch den Umsturz herausgekommen, werden jetzt auch Konsequenzen für die Gelder von anderen Diktatoren gezogen?

11. November 2011, Neue Zürcher Zeitung

Vier Banken unter Verdacht

Finma-Bericht über den Umgang mit Potentatengeldern

Vier von zwanzig untersuchten Schweizer Banken haben im Umgang mit Potentatengeldern aus Nordafrika mutmasslich gewichtige Verfehlungen begangen. Dies sagt ein Untersuchungsbericht der Finanzmarktaufsicht.

hus. ⋅ Ist das Glas halb voll oder halb leer? Je nach Temperament und Ansprüchen mag man bezüglich des Umgangs der Schweizer Banken mit Potentatengeldern aus Nordafrika zur einen oder zur anderen Ansicht neigen. Der Bund hatte dieses Frühjahr unter dem Eindruck der Unruhen in Tunesien, Ägypten und Libyen veranlasst, die Vermögen aus dem Umfeld von bereits gestürzten oder kurz vor dem Sturz stehenden Regimen zu sperren. Aufgrund der Meldungen der Banken wurden daraufhin 830 Mrd. Fr. aus den besagten drei Ländern gesperrt. Kritiker sahen das Glas halb leer und monierten, dass die Banken in der Vergangenheit überhaupt Gelder aus dem Umfeld dieser Regime angenommen hatten. Wohlgesinnte mutmassten, dass die Potentaten in anderen Ländern wohl noch weit höhere Beträge deponiert hätten und die in der Schweiz liegenden Beträge gemessen an der Bedeutung des hiesigen Finanzplatzes eher bescheiden seien.

20 Banken mit 29 Kunden

Die Finanzmarktaufsicht (Finma) sah sich angesichts der Kontroverse und der politischen Bedeutung des Falles veranlasst, den Umgang der Schweizer Banken mit Potentatengeldern aus den drei besagten Ländern zu untersuchen. Das am Donnerstag publizierte Ergebnis weckt erneut Gedanken an das halb volle oder halb leere Glas. Die gute Nachricht: Von den zwanzig Banken, die Potentatengelder aus den drei Ländern gemeldet hatten (mit 29 massgeblichen Kundenbeziehungen), hielten die meisten ihre Sorgfaltspflichten voll oder weitgehend ein – wobei die Finma keine generellen Qualitätsdifferenzen zwischen grossen und kleineren Instituten feststellte. Die schlechte Nachricht: Bei vier der zwanzig Banken stellte die Finma «mutmasslich gewichtigere Verfehlungen» fest und hat deswegen nun ein formelles Verfahren eröffnet.

Es ist nicht verboten, Gelder von «politisch exponierten Personen» (PEP) anzunehmen, doch die Banken haben spezielle Sorgfaltspflichten – zum Beispiel müssen sie die Herkunft der Gelder abklären und die Dossiers auf Geschäftsleitungsebene behandeln. Nicht nur Präsidenten, Minister, hohe Beamte und Spitzenmanager von Staatsfirmen können PEP sein, sondern auch Verwandte, Berater oder Geschäftspartner solcher Personen. In zwei der vier mutmasslich gravierenden Fälle haben die Banken ihre Pflichten zur Aufklärung vernachlässigt, in zwei weiteren Fällen klärten sie die Herkunft der Gelder mangelhaft ab. Das Finma-Papier nennt unter anderem einen Fall, in dem die Bank den Kunden (einen Verwandten des Machthabers) zwar als PEP erkannte, aber bewusst nicht als solche behandelte, obwohl davor eine Bank ihre Geschäftsbeziehung mit dem Betroffenen abgebrochen hatte. In einem weiteren genannten Fall unterliess es die Bank, abzuklären, woher regelmässige Einzahlungen in Millionenhöhe für eine gemäss Bankunterlagen «halbpensionierte» PEP stammten.

Sollten die nun folgenden Verfahren die mutmasslichen Mängel bestätigen, wären auch Sanktionen möglich. Ob die Finma dann auch die Namen der Banken nennen würde, liess ein Sprecher der Behörde am Donnerstag noch offen. In der Vergangenheit hat sich die Finma mit der Namensnennung bei Sündern eher zurückgehalten, obwohl eine solche Publikation erhebliche Sanktions- und Abschreckungswirkungen haben könnte.

Heikle Abgrenzung

Schweizer Hilfswerke zeigten sich per Communiqué enttäuscht über den Finma-Bericht. Sie kritisierten unter anderem, dass sich der Bericht nur auf die zwanzig Banken beschränkte, welche Vermögen von PEP tatsächlich auf den Sperrlisten des Bundesrates gemeldet hatten. Zudem hätten die Banken laut den Hilfswerken von sich aus gewisse Gelder, zum Beispiel von «hochkorrupten» Clans in Tunesien, schon lange vor der Sperrverordnung des Bundesrats sperren müssen.

Die Abgrenzung ist heikel. Eine allgemeine Wahrnehmung nach dem Motto «Es weiss doch jeder, dass dieses und jenes Regime korrupt ist» reicht für sich genommen nicht aus, um die Banken zu einer Sperrung, Meldung oder Ablehnung von Geldern zu verpflichten. Sie verlangt jedoch durchaus nach besonderer Überprüfung, die dann bei Indizien für die kriminelle Herkunft der betroffenen Gelder Sonderverpflichtungen auslösen würde.

Wer das Glas halb voll sehen will, kann auf das Ausland verweisen. Der Finma-Bericht tut dies auf drei Arten: Er zitiert unbestätigte Medienberichte, nach denen in den USA 30 Mrd. $ sowie mehrere Milliarden in Kanada und Grossbritannien gesperrt worden seien. Zudem betont die Finma, dass die nordafrikanischen PEP-Kunden der Schweizer Banken auch hohe Geldflüsse von oder zu Banken in Frankreich, den USA, Grossbritannien und Italien verzeichnet hätten. Auch verweist die Finma auf einen Uno/Weltbank-Bericht von 2009, welcher der Schweiz eine überdurchschnittlich gute Einhaltung der internationalen Richtlinien im Kampf gegen die Geldwäscherei bescheinigt habe.

http://www.nzz.ch/nachrichten/hintergrund/dossiers/durchloechertes_bankgeheimnis/aktuelle_berichterstattung/vier_banken_unter_verdacht_1.13283411.html

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