NZZ: Steuerdaten-CDS haben bereits viele deutsche Steuerkriminelle enttarnt und Hunderte Millionen Euro für den Staat gebracht – Schäuble hat trotzdem zugesagt, dass CDs künftig nicht mehr genutzt werden – NRW will jetzt aber neue CD kaufen – das gefährdet Schäuble/Merkels Abkommen mit der Schweiz: Dort hatten sie den Verzicht auf den Kauf von CDs zugesichert – NRW fordert Nachverhandlungen des Abkommens

17. November 2011, 10:04, NZZ Online

Neuer Wirbel um Schweizer Steuerdaten

Bundesland Nordrhein-Westfalen will offenbar erneut eine CD kaufen

Steuerdaten aus der Schweiz sollen Nordrhein-Westfalen erneut Geld einbringen. (Bild: pd)ZoomSteuerdaten aus der Schweiz sollen Nordrhein-Westfalen erneut Geld einbringen. (Bild: pd)

Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen prüfen offenbar den Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten aus der Schweiz. Es gehe nur noch um die Kaufsumme, berichtet die «Financial Times Deutschland». Kommt der Kauf zustande, bringt er das Steuerabkommen mit der Schweiz in Gefahr.

chs./(sda/dpa) Nordrhein-Westfalen hat schon mehrmals Daten mit Steuersündern gekauft. Zuletzt eine CD mit Daten von rund 3000 Bankkunden in Luxemburg. Zuvor erworbene Dateien mit Bankdaten aus Liechtenstein und der Schweiz haben Hunderte Millionen Euro in die Staatskassen gespült.

Behörden wollen nichts sagen

Laut «Financial Times Deutschland» sollen rund 1000 deutsche Kunden einer Privatbank in Zürich betroffen sein. Eine Sprecherin des nordrhein- westfälischen Finanzministeriums sagte dazu: «Es gehört zum laufenden Geschäft, angebotene CDs zu prüfen.» Ob dies derzeit der Fall ist, wollte sie nicht sagen.

Würde sie nun erneut Schweizer Daten kaufen, so wäre dies der erste Kauf einer Schweizer Steuer-CD nach der Unterzeichnung des Steuerabkommens im September.

Steuerabkommen mit der Schweiz umstritten

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, will sich den Ankauf von Schwarzgeld-Dateien «als letztes Mittel» nicht aus der Hand nehmen lassen. Er kritisiert daher das von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen.

Der neuerliche Kauf von Bankdaten durch deutsche Behörden wäre ein Affront gegen Schäuble (CDU), denn er brächte das Steuerabkommen in Gefahr. Teil der Vereinbarung ist nämlich der Verzicht Deutschlands, CD mit Daten aus der Schweiz zu kaufen.

Nordrhein-Westfalen verlangt Nachverhandlungen

Das Abkommen regelt, wie Schwarzgeld in der Schweiz besteuert werden soll und welche Zahlungen Steuerhinterzieher leisten müssen, um von Strafverfolgung verschont zu bleiben. Es soll im Januar 2013 in Kraft treten.

Nordrhein-Westfalen und andere SPD-geführte Länder fordern Nachverhandlungen und drohen damit, den Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen, weil Steuersünder zu billig davonkämen. Die Schweiz lehnt Nachverhandlungen aber ab.

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/nordrhein-westfalen_schweizer_steuerdaten_cd_1.13340584.html

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