Spanien schlittert immer tiefer in die Krise – Spanische Arbeitgeberverband fordert „sehr harte und schnelle Maßnahmen“.

Vor Sparprogramm

Spanien schlittert immer tiefer in die Krise

17. November 2011 16:30
  • Artikelbild: Spanien muss sparen - Foto: AP

    Spanien muss sparen


Spanien muss derzeit immer höhere Renditen für frisches Geld bezahlen, jetzt steht ein umfassendes Sparprogramm bevor

Madrid – Der voraussichtliche künftige Ministerpräsident Spaniens, Mariano Rajoy, hat ein umfassendes Sparprogramm angekündigt. „Wir werden alle Bereiche des Staatshaushalts überprüfen, und es wird überall Kürzungen geben“, sagte der Chef der konservativen Volkspartei (PP) der Zeitung „El Pais„. Nur die Pensionen sollten von den Einsparungen ausgenommen werden.

Rajoy kann nach Umfragen bei der vorgezogenen Wahl an diesem Sonntag nicht nur auf einen Sieg seiner Volkspartei, sondern auch auf die absolute Mehrheit im Parlament hoffen. Unter seiner Regierung werde Spanien alles daran setzen, seine Zusagen bei der EU einzuhalten und die Neuverschuldung 2012 auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken.

„Es wird weniger staatliche Bauvorhaben geben, zahlreiche regionale Behörden werden geschlossen werden“, kündigte Rajoy an. Spaniens Staatsschulden gerieten am Donnerstag verstärkt unter den Druck der Märkte. Der Risikozuschlag, den der Staat für Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren zahlen muss, stieg auf einen Rekordwert von 6,7 Prozent.

Immer höhere Renditen

Die Schuldenkrise hat sich in Spanien dramatisch verschärft. Das Euro-Krisenland konnte sich am Donnerstag erneut nur zu deutlich höheren Zinsen frisches Geld am Kapitalmarkt besorgen. Das teilte die nationale Schuldenverwaltung in Madrid mit. Die Rendite für eine neue Anleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren, die bei solchen Auktionen innerhalb einer Spanne liegt, betrug im Schnitt 6,975 Prozent – im Vergleich zu 5,433 Prozent im Oktober bei einer ähnlichen Finanzierungsrunde – und maximal sogar 7,088 Prozent.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur EFE meldete, ist dies der höchste Zinswert seit 14 Jahren. Ein Niveau von mehr als sieben Prozent gilt als kritisch, da Portugal und Irland bei diesen Renditen Hilfen aus dem Rettungsschirm beantragten. Spanien nahm durch die Begebung der Papiere 3,56 Milliarden Euro ein.

Die höheren Zinsen sind nicht überraschend, da sie mit deutlich höheren Risikoaufschlägen für bestehende Anleihen am sogenannten Sekundärmarkt einhergehen. Beim direkten Handel mit spanischen Staatsanleihen erreichte die Rendite der zehnjährigen Papiere am Donnerstag nach der jüngsten Versteigerung einen Rekordwert seit der Euro-Einführung von 6,7 Prozent. Zum Vergleich: Die Rendite der zehnjährigen deutschen Staatsanleihe lag zuletzt bei 1,78 Prozent.

Arbeitgeber schlagen Alarm

Der spanische Arbeitgeberverband (CEOE)schlägt mit Blick auf die sich dramatisch zuspitzende Schuldenkrise Alarm. Arturo Fernandez, stellvertretender CEOE-Präsident, erklärte, Spanien befände sich bei Anleiherenditen am „Rande des Abgrunds“. Die Marke von sieben Prozent gilt als Obergrenze für eine auf Dauer tragfähige Refinanzierung an den Kapitalmärkten und gebe Spanien einen sehr „komplizierten und engen Spielraum“, nicht Gelder aus dem EU-Hilfsfond in Anspruch nehmen zu müssen, so der Arbeitgebervertreter.

Fernandez fordert deshalb die neue Regierung, die aus den spanischen Parlamentswahlen hervorgeht, zu „sehr harten und schnellen“ Maßnahmen auf, die hohe Neuverschuldung des Euro-Landes unter Kontrolle zu bekommen. Fernandez forderte den scheidenden sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) auf, wirtschaftspolitische Maßnahmen der neuen Regierung schnell und am besten noch vor deren formeller Einberufung Mitte Dezember abzusegnen, um keine Zeit zu verlieren. Der konservative Spitzenkandidat wolle alles daran setzen, die spanischen Zusagen an die EU einzuhalten und die Neuverschuldung 2012 auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken.

Übergreifen auf Realwirtschaft befürchtet

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf die Realwirtschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor übertriebenen Erwartungen an die Europäische Zentralbank (EZB), die den Schuldenländern mit Staatsanleihenkäufen unter die Arme greift und deren Zinskosten de facto drückt: Marktunsicherheiten könnten nur durch „feste politische Lösungen überwunden werden“, mahnte die Kanzlerin an die Adresse Frankreichs gerichtet, das auf eine Ausweitung der EZB-Rolle zu einem Staatsfinanzierer dringt. Die Regierung in Paris erneuerte ihre Forderung an die Währungshüter, sich jetzt um die Finanzstabilität der Euro-Zone zu kümmern. Dies bedeutet im Klartext: ihre Staatsanleihenkäufe auszuweiten. (Reuters/red, derStanadard.at, 17.11.2011)

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