Jetzt stehe die Europäische Union in Frage und droht der Zerfall Europas in Nationalstaaten! Das Versagen der deutschen EU-Politik Die Bundesregierung und insgesamt die Kräfte der politischen Klasse hat von Anbeginn der Krise nicht europäisch, sondern national gedacht – und die Bürger sind auch noch nicht viel weiter: Wir brauchen eine europäische BürgerInnenbewegung für eine demokratisches Europa von unten!

Erst in den letzten Monaten blickte die deutsche Politik in den Abgrund und erschrak. Seither wird die Kanzlerin nicht müde, drinnen und draußen zu erklären: „Scheitert der Euro, scheitert auch Europa.“ Aber jetzt ist sie Gefangene der eigenen Festlegungen. Eine mittelfristig überzeugende, die Finanzmärkte beruhigende Lösung bleibt vom deutschen Nein blockiert.

Die Renationalisierung in deutschen Köpfen bestätigt sich in den neuen institutionellen Vorschlägen für die Reform der Euro-Gruppe. Die dort geplante Wirtschaftsregierung ist wenig mehr als ein traditionelles Staatenkonzert, in dem jeder nach nationalem Eigennutz handelt und die Großen den Ton angeben. Es mag ja sein, dass für eine Übergangszeit nichts anderes übrig bleibt. Aber die Erwartung, die Krise Europas könne dauerhaft ohne Souveränitätsverzicht aller gemeistert werden, entbehrt der Realität erst recht. Allzu leicht wird die Übergangs- zur Dauerlösung, verfestigt sich die Notkonstruktion zur Gott-gegebenen.

Schon jetzt frohlockt mancher bei uns, endlich hätten nun die Großen in Europa das Sagen, während die Vertreter kleiner Mitgliedsstaaten sich in Bescheidenheit zu üben hätten. Wer meint, Deutschlands Wohlergehen, nicht nur Europas Handlungsfähigkeit, wären bei Missachtung der kleineren Partner zu haben, hat offenbar im Geschichtsunterricht gefehlt.

Noch ist das Undenkbare nur denkbar. Die europäische Integration ist aus den meisten ihrer Krisen gestärkt hervorgegangen, und vielleicht wird es auch diesmal so sein. Vielleicht erzwingt die Schwere dieser noch lange währenden Krise ja einen regelrechten Bewusstseinsschub.

Aber eins ist schon jetzt gewiss: wenn Deutschland seine europäische Führungsverantwortung nicht wahrnimmt, rückt die Desintegration näher. Die Hoffnung auf die strategische Weitsicht und europäische Überzeugungskraft deutscher Spitzenpolitiker wäre größer, hätten sie die europäische Sache nicht so lange schleifen lassen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-11/Deutschland-EU-Politik/seite-2

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