In Brasilien werden die Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur (1964-1985) aufgearbeitet! Es ist das einzige Land Lateinamerikas, das bisher weder die Verbrechen der Militärdiktatur aufgearbeitet, noch die Täter zur Verantwortung gezogen hat. Nach offiziellen Angaben wurden damals 400 Menschen getötet – 30.000 in Argentinien und 3200 in Chile. Wahrheitskommission soll nun sämtliche Entführungen und Verbrechen des Militärs untersuchen.

Verbrechen der Militärdiktatur werden aufgearbeitet

18. November 2011 21:31
  • Artikelbild: Dilma lässt die Vergangenheit aufarbeiten - Foto: APA/EPA/Bizerra

    Dilma lässt die Vergangenheit aufarbeiten


Präsidentin Dilma: „Entscheidender Schritt zur Konsolidierung der Demokratie“

Brasilia – In Brasilien sollen Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur (1964-1985) aufgearbeitet und der Zugang zu bisher geheimen Akten erleichtert werden. Präsidentin Dilma Rousseff unterzeichnete am Freitag abschließend zwei Gesetze. Eines betrifft die Einrichtung einer Wahrheitskommission, die Verbrechen und Vergehen des Staates von 1946 bis 1988 untersucht, also auch aus der Zeit der Diktatur. Zum anderen werden Verschlussfristen für Akten mit der Klassifizierung „Streng geheim“ auf höchstens 50 Jahre beschränkt.

Rousseff sprach von einem „entscheidenden Schritt zur Konsolidierung der brasilianischen Demokratie“. Die Politikerin selbst war während der Diktatur aktiv im Widerstand und Anfang der 1970er Jahre inhaftiert und gefoltert worden.

Der Kommission sollen sieben Mitglieder angehören. Öffentliche Einrichtungen und Behörden sind zur Zusammenarbeit verpflichtet und müssen auf Wunsch auch bisher geheim gehaltene Dokumente zur Verfügung stellen. Der Auftrag lautet unter anderem Folterungen und Morde aufzuarbeiten, die im Namen des Staates begangen wurden.

Streit mit Armeeführung

Das Gremium hat keine Strafvollmachten, wenn Taten verjährt sind oder unter die politische Amnestie fallen, die der letzte Präsident der Militärregierung, General Joao Figueiredo, 1979 erlassen hatte. Die Kommission hatte lange für Streit mit der Streitkräfteführung gesorgt, die Vergeltung oppositioneller Gruppen befürchtete.

Brasilien ist das einzige Land Lateinamerikas, das bisher weder die Verbrechen der Militärdiktatur aufgearbeitet, noch die Täter zur Verantwortung gezogen hat. Nach offiziellen Angaben wurden damals 400 Menschen getötet – gegenüber 30.000 in Argentinien und 3200 in Chile. Die Ende Oktober gebildete Wahrheitskommission soll nun sämtliche Entführungen und Verbrechen des Militärs zwischen 1946 und 1988 untersuchen.

Da jedoch die 1979 erklärte Amnestie bestehen bleibt, ist es auch weiter nicht möglich, die Täter vor Gericht zu bringen. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Amnestie vergangenes Jahr als „juristisch wertlos“ bezeichnet, doch Brasiliens Oberstes Gericht hatte sie erneut bestätigt. Angehörige von Opfern halten die neuen Maßnahmen für unzureichend. „In Argentinien gab es tausende von Prozesse, in Uruguay wurde das Amnestiegesetz aufgehoben. Brasilien liegt da zurück“, sagte die Direktorin der Organisation Nie Wieder Folter, Vitoria Grabois.  (APA)

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