Zentrale Gedenkveranstaltung und auch Staatsakt im Gespräch für die Mordopfer der Zwickauer Nationalsozialisten. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): „Aber es sieht so aus, also ob einige Behörden kläglich versagt haben und als ob die Strukturen doch größer sind, als wir uns das vorgestellt haben, und damit noch gefährlicher.“ Gedenkmarsch auch in München

Innenminister: Behörden haben versagt

19. November 2011 17:16
  • Artikelbild: Hans-Peter Friedrich, Innenminister - Foto: AP/Sohn

    Hans-Peter Friedrich, Innenminister

Zentrale Gedenkfeier für Neonazi-Mordopfer geplant

Berlin – Bundestag, Bundespräsidialamt und Bundesregierung bereiten nach Angaben von Bundestagspräsident Norbert Lammert eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie vor. „Wir sind uns einig, dass es eine Veranstaltung geben soll“, sagte Lammert dem „Tagesspiegelam Sonntag“. Für die Gestaltung sollten die Empfindungen und Erwartungen der Angehörigen der Opfer eine entscheidende Rolle spielen, sagte er laut Vorabbericht. Unter anderem Altbundespräsident Walter Scheel und Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher sowie Grünen-Chef Cem Özdemir hatten einen Staatsakt für die Opfer angeregt.

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter hatte am Freitag erklärt, von einem Staatsakt des Bundespräsidenten für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt sei der Bundesregierung nichts bekannt. Sie wisse lediglich, dass sich Bundespräsident Christian Wulff in der kommenden Woche mit Angehörigen von Opfern treffen wolle, woran auch Vertreter von Bundesregierung und Bundestag teilnehmen sollten.

Die Zwickauer Neonazi-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ wird für zehn Morde an Migranten und einer Polizistin verantwortlich gemacht. Der offenbar rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle Selbstmord begingen und später in ihrer Wohnung Tatwaffen entdeckt wurden. Ein mutmaßliches Mitglied und ein mutmaßlicher Komplize sitzen in Untersuchungshaft. Gegen weitere Verdächtige wird ermittelt.

Deutscher Innenminister: Behörden haben in Neonazi-Mordserie versagt

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts sich häufender Fahndungs-Pannen in der Neonazi-Mordserie einzelnen Sicherheitsbehörden „klägliches Versagen“ vorgeworfen. Zwar könne man das noch nicht abschließend beurteilen, sagte Friedrich am Samstag am Rande einer Landesversammlung der konservativen Nachwuchsorganisation Junge Union im niederbayerischen Essenbach. „Aber es sieht so aus, also ob einige Behörden kläglich versagt haben.“

„Keine Frage: Es wird der eine oder andere sich einer peinlichen Befragung unterziehen müssen. Wir werden sehen, was da auch an Strukturen falsch gelaufen ist und Konsequenzen ziehen“, sagte Friedrich. Mit Blick auf die zunehmende Zahl von Verdächtigen betonte der Innenminister: „Es sieht so aus, als ob die Strukturen doch größer sind, als wir uns das vorgestellt haben, und damit noch gefährlicher, wenn es nicht gelungen ist, trotz einer größeren Gruppe Hinweise zu bekommen.“ Das mache „sehr unruhig“. Und deshalb werde man an die Verfassungsschützer vor Ort schon einige Fragen haben.

Demonstration gegen Neonazis in München

Rund 150 Menschen haben am Samstag in München vor dem Hintergrund der Neonazi-Mordserie gegen rechte Gewalt demonstriert. Die Neonazi-Gegner folgten einem Aufruf des „Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus“ und versammelten sich am Platz der Opfer des Nationalsozialismus. Mit Schildern, Transparenten und einzelnen Trillerpfeifen zogen sie von dort aus zum nahe gelegenen Innenministerium. Ihre zentrale Forderung: Ein Verbot der NPD sowie aller Neonazi-Organisationen. (APA/Reuters)

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