32.000 Organisationen fordern von Hugo Chaves eine stärkere basisdemokratische Struktur für Venezuela; soziale Bewegungen sollen größeren Einfluss erhalten: Chavez befürchtet nach dem Vorgehen der Nato gegen Libyen auch eine Gefahr für Frieden und Unabhängigkeit seines Landes.

17. Nov 2011 | Venezuela | Politik | Soziale Bewegungen

Basisnetzwerk für Bolivarischen Prozess steht

32.000 Organisationen sind beigetreten. Soziale Bewegungen sollen prägende Rolle spielen

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Von Tine Steininger und Tim Graumann, Caracas

amerika21.de

17.11.2011 09:30

Caracas. Mit einer Demonstration haben am Sonntag mehrere zehntausend Menschen in Venezuela die Gründung des „Großen Patriotischen Pols“ (GPP) bekräftigt. Der GPP wurde am 7. Oktober als Sammelbecken für die Organisationen gegründet, die den politischen Prozess der Bolivarischen Revolution unterstützen. Neben verschiedenen Parteien nahmen Aktivisten von Basisorganisationen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Sektoren teil. Unter ihnen waren Vertreter von Consejos Comunales (Komunale Räte) sowie von Organisationen der Bauern, Hausbesetzer, Frauen und Arbeiter. Auch Aktivisten von Basismedien, aus afro-venezolanischen sowie kulturellen Gruppen, Indigene und Studierende nahmen an der Demonstration teil. Hintergrund der Mobilisierung war der Abschluss der landesweiten Einschreibung zur Gründung des GPP. Bisher haben sich über 32.000 Organisationen eingeschrieben und ihre Mitarbeit am bolivarischen Prozess sowie die Unterstützung der Wiederwahl von Präsident Hugo Chávez 2012 bekräftigt.

Ein Netzwerk von sozialen Bewegungen legte dem Präsidenten Hugo Chávez mehrere Vorschläge vor. Darin fordern sie eine verstärkte basisdemokratische Struktur des Patriotischen Pols und eine Verankerung auf Bezirks- und Stadtteilebene. Es gehe um eine „demokratische Radikalisierung“ des bolivarischen Prozesses. Auf der Abschlussversammlung der Demonstration stimmte Chávez in seiner Rede diesen Forderungen zu. Um eine neue Etappe der bolivarischen Revolution anzustoßen müsse der GPP „aus der Basis der Bevölkerung hervorgehen und nicht aus den Spitzen irgendeiner Organisation“. Chávez beteiligte sich zum ersten Mal seit seiner Krebserkrankung wieder an einer Massenveranstaltung auf der Straße.

Der GPP wurde auf Initiative von Chávez genau ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2012 gegründet. Er soll dessen Wiederwahl garantieren, aber auch darüber hinaus als Instrument einer „kollektiven Führung“ funktionieren. Chávez sprach in seiner Rede von einer „neuen Etappe des revolutionären Prozesses“. Das Parteiensytem, das ihn stützt, müsse grundlegend umstrukturiert werden. Mit dem Patriotischen Pol soll ein „großer Raum der Artikulation und revolutionären Kraft“ geschaffen werden. Zugleich sagte Chávez, der GPP sei angesichts der weltweiten Krise notwendig zur Verteidigung der Bolivarischen Revolution, die möglicherweise auch durch Kriege bedroht sei. Den USA und Europa warf Chávez vor, gegen Syrien ein militärisches Vorgehen wie zuletzt gegen Libyen zu planen.

Dem Anspruch nach soll der Patriotische Pol über die Wahlen hinaus als Plattform fungieren, die die verschiedenen Teile der progressiven Bewegung in Venezuela vereint und als Korrektiv der Regierung dient. Auch deshalb sollen im GPP Parteien und soziale Bewegungen an einen Tisch geholt werden. Chávez rief die Organisationen auf, die Regierung „durchzurütteln“ und Korrekturen einzufordern. Es solle darum gehen, die Widersprüche zu benennen und interne Konflikte produktiv auszutragen.

Ob der Große Patriotische Pol auch über den Wahlkampf hinaus Relevanz beweisen kann, wird sich erst noch zeigen müssen. Ein wichtiger Schritt für die weitere Entwicklung des Verhältnisses zwischen Bewegung und Parteien wird bereits am 25. dieses Monats unternommen. Am Freitag kommender Woche findet die erste nationale Vollversammlung des GPP statt. Dort werden die bisher eingereichten Vorschläge der sozialen Bewegungen diskutiert und die Ausrichtung des Netzwerks bestimmt.

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