Viele neonazistische Rechte sehen sich durch Menschen anderer Kulturen bedroht und haben die Phantasie, die „völkische Reinheit“ in einem Krieg auf Leben und Tod durchsetzen zu müssen: Eine systematische Ermordung von Menschen mit Migrationsbiographie wie seitens des NSU nach bisheriger Kenntnis praktiziert, ist bisher jedoch einmalig. Immer wieder gefundene Sprengladungen beweisen aber, dass sich rassistisches und extrem rechtes Gewalthandeln auf hohem Niveau stabilisiert hat; NPD hat sich als offen neonazistische Version im rechten Spektrum durchgesetzt; inzwischen demonstrieren bis zu 6000 Neo-Nazis an manchen Wochenenden

Forschung zum Rechtsradikalismus

Immer noch der Traum von der „völkischen Reinheit“

 |  20.11.11, 09:22  |  18 Kommentare

Mit der systematischen Ermordung von Migranten setzt die NSU neue Maßstäbe. Die Deutsch Türkischen Nachrichten sprachen mit Prof. Fabian Virchow, Politikwissenschaftler an der Universität Düsseldorf über die „neue Dimension rechter Gewalt“.

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Ein Bildschirmfoto aus dem Bekennervideo der Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) (Foto: ddpimages/dapd)Ein Bildschirmfoto aus dem Bekennervideo der Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) (Foto: ddpimages/dapd)

Dass die Morde an insgesamt zehn Geschäftsmännern, von denen neun türkisch-stämmig und einer griechischstämmig war, auf die Rechnung einer rechtsextremistischen Untergrundorganisation gehen, löst eine Diskussion um die eventuell verkannte Gefahr des gewaltbereiten rechtsextremistischen Potentials in Deutschland aus.

Lange Zeit vermutete man die Ursachen der in einem Zeitraum von 13 Jahren mit Kopfschüssen verübten Morde bei der Drogen- oder Schuldenmafia, sie wurden als „innertürkisches Problem“ betrachtet, die Täter als Einzeltäter gehandelt. Mit dem Fund der für alle Morde verwendeten Tatwaffe und dem Bekennervideo ist klar: die drei Mörder nannten sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und waren Teil der rechtsextremen Thüringer Heimatfront.

Mordserie der NSU ist bisher einmalig

Das Bundeskriminalamt (bmi) spricht von einer „neuen Dimension rechter Gewalt“, die sichtbar geworden ist. Tatsächlich sind seit den 1990er Jahren über 130 Menschen von rechts eingestellten Personen getötet worden. Prof. Fabian Virchow, Politikwissenschaftler an der Universität Düsseldorf und Leiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/ Neonazismus, weist darauf hin, dass viele neonazistische Rechte die Phantasie haben, die „völkische Reinheit“ in einem Krieg auf Leben und Tod durchsetzen zu müssen. Allerdings stell er fest: „Eine systematische Ermordung von Menschen mit Migrationsbiographie wie seitens des NSU nach bisheriger Kenntnis praktiziert, ist bisher jedoch einmalig.“

Handlungsrepertoire der Rechten hat sich erweitert

Seit Anfang der 1990er Jahre habe sich, so Virchow, „rassistisches und extrem rechtes Gewalthandeln auf hohem Niveau stabilisiert.“ Ein Beweis sind die Sprengladungen, die bei Hausdurchsuchungen immer wieder gefunden wurden. Auch in der Politik habe sich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) als „offen neonazistische Version der extremen Rechten“ gegen andere rechte Parteien durchgesetzt. Die NPD als weitgehend neonazistisch profilierte Partei habe zwar weniger Mitglieder als früher, könne aber auf zahlreiche Kader und Aktivisten zurückgreifen. Auch ist zu beobachten, so Virchow, dass sich das Handlungsrepertoire der extremen Rechten erweitert hat. „Waren in den 1980er
Jahren zum Beispiel Demonstrationen nur gelegentlich gewählte Aktionsformen, zu denen nicht mehr als 300 Teilnehmende kamen, so finden heute an jedem Wochenende solche Aktivitäten statt, an denen bis zu 6.000 Neonazis teilnehmen.“
An Stärke gewinnt die Bewegung durch das Internet und extrem rechte Musik, die es vereinfachen, die geistesverwandten Strömungen in verschiedenen Ländern miteinander zu verbinden.

Die Gräueltaten – in der Öffentlichkeit despektierlich als „Döner-Morde“ bezeichnet – haben sich mehr oder weniger selbst aufgeklärt als alles vorbei war. Nun sieht sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Vorwürfen konfrontiert, „auf dem rechten Auge blind“ oder zumindest ineffektiv zu sein. Auch werden Fragen nach der Funktion der VMänner laut. Auf konkrete Fragen geht das BfV zurzeit nicht ein. In einer Stellungnahme heißt es lediglich, es habe in der Vergangenheit keine Kontakte zu den drei NSU-Mitgliedern unterhalten und keine Kenntnisse über deren Verbleib nach 1998 gehabt. Es teilt mit, es „unternimmt intensive Schritte zur Unterstützung der zuständigen Ermittlungsbehörden. Darüber hinaus wird geprüft, welche weiteren Konsequenzen hinsichtlich der Bearbeitung der Neonazi-Szene und ggf. auch im Hinblick auf organisatorische Veränderungen zu ziehen sind.“ Dass ein NPD-Verbot etwas ändert, ist auch unter den Parteien umstritten. Eine solche Diskussion sehen viele als Ablenkung von den wahren Problemen.

http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2011/11/20/immer-noch-der-traum-von-der-%E2%80%9Evoelkischen-reinheit%E2%80%9C/

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