Wieviel ist der Deutschen Regierung und der deutschen Politik der Tropische Regenwald wert: Ecuador will auf seine Rodung zur Förderung von Erdöl verzichten, wenn es die Hälfte der verlorenen Einnahmen von den anderen Ländern der Erde bekommt! Debatte im Bundestag!

Deutsche Parteien ringen weiter um Yasuní-Projekt

CDU/CSU und Entwicklungsministerium verhandeln bilateralen Vorschlag. Opposition will wiederum Zahlungen für Treuhandfonds beantragen

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Von Helge Buttkereit

amerika21.de

19.11.2011 06:18

Berlin. Der Bundestag wird sich erneut mit dem ecuadorianischen Klimaschutzprojekt Yasuní-ITT beschäftigen. Bei den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche planen die drei Oppositionsfraktionen, erneut eine deutsche Unterstützung für den UN-Treuhandfonds zu beantragen. Dies erfuhr amerika21.de aus Oppositionskreisen. Die genauen Modalitäten seien noch nicht klar, hieß es übereinstimmend aus der SPD- und der Linksfraktion.

Nachdem die Unterstützer der Initiative Ecuadors bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der vergangenen Woche in der Minderheit waren, da die Regierungsfraktionen die Kompensationszahlungen weiter ablehnen, will die Opposition erreichen, dass Union und FDP Farbe bekennen. „Deutschland muss jetzt handeln und Haushaltsmittel für das Projekt bereitstellen“, schreibt der SPD-Umweltpolitiker Marco Bülow in der Wochenzeitung Freitag. „Dann wären die 100 Millionen Dollar für dieses Jahr zusammen und die Initiative könnte in die Realität umgesetzt werden.“

Beim Yasuní-ITT-Projekt geht es darum, das unter dem dortigen Regenwald lagernde Öl nicht auszubeuten, wenn dafür Staaten, Regionen, Unternehmen aber auch Einzelpersonen die Hälfte der zu erwartenden Einnahmen aufbringen. Dies lehnt in Deutschland insbesondere der zuständige Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ab. Im Juni 2008 hatte die FDP einem interfraktionellen Antrag von Union, SPD und Grünen zugestimmt, wovon sie heute aber nichts mehr wissen will.

Die CDU/CSU hingegen unterstützt grundsätzlich den Vorschlag aus Ecuador. Aus Kreisen der Unionsfraktion erfuhr amerika21.de in dieser Woche, dass derzeit intensive Gespräche geführt würden. Es werde an einem Paket zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität und zur Entwicklung gearbeitet, in dem der Yasuní-Park ein Bestandteil sei. Eine Einzahlung in den UN-Fonds werde es jedoch aus Deutschland nicht geben. Die Bundesregierung scheint damit auf dem Weg zu sein, eine bilaterale Lösung vorzubereiten, die Ecuador dann angeboten werden kann.

Die Opposition in Berlin erwartet hingegen nicht mehr viel von der Regierung, nachdem Minister Niebel bei den Beratungen im Haushaltsausschuss nur vage Vorschläge gemacht hat. Wie aus Kreisen des Haushaltsausschusses zu hören ist, schlug Niebel vor, zunächst zehn Millionen Euro aus REDD+-Mitteln bereit zu stellen. REDD+ ist ein von den Industrieländern finanziertes Programm zum Erhalt und Ausbau von Wäldern in Entwicklungsländern. Dann sollen in den kommenden drei Jahren noch einmal gut 20 Millionen Euro hinzukommen. Woher dieses Geld kommen sollte, war nicht klar. Die Bundestagsabgeordnete Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen) schrieb daraufhin: „Damit wird das Scheitern dieser innovativen Idee aus Ecuador absehbar, denn auch die Unterstützung des Fonds durch andere Staaten erreicht bei weitem nicht die Höhe der anvisierten Summe.“

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sah sich nach der öffentlichen Kritik veranlasst, einen Sonder-Newsletter zum Thema Yasuní zu verschicken, in dem Minister Niebel noch einmal seine Position verdeutlichte. Er ist gegen das Projekt, weil es keine politischen Anreize setze. „Belohnt wird das Unterlassen der Ölförderung, nicht etwa aktiver Waldschutz oder der Schutz der indigenen Bevölkerung.“ Bei REDD+ hingegen werde Handeln belohnt.

In Ecuador stößt REDD+ auf Kritik. Alberto Acosta, der 2007 als zuständiger Minister das Projekt entscheidend mit anschob, kritisierte Niebels bereits im September vorgebrachten Vorschlag in der Tageszeitung. REDD+ versuche, das in den Wäldern gebundene CO2 als Teil des Handels mit Kohlendioxidreserven ökonomisch zu bewerten. „Die Initiative Yasuní-ITT versucht hingegen, Kohlendioxidemissionen von vornherein zu vermeiden. Damit steht sie quer zur Marktlogik der bisher gültigen Klimaschutzpolitik.“

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