Demonstration für Demokratie in Israel und gegen „Knebelgesetze“ gegen kritische Medien

Hunderte demonstrieren in Tel Aviv für Demokratie

22. November 2011 20:16

Kritik an Gesetzesentwürfen der Regierung

Tel Aviv – Mehrere hundert linksorientierte Israelis haben am Dienstagabend in Tel Aviv für die Verteidigung der Demokratie in ihrem Land demonstriert. Sie protestierten gegen eine Reihe von Gesetzentwürfen im israelischen Parlament, die als anti-demokratisch empfunden werden. Israelische Medien berichteten von bis zu 2.000 Teilnehmern im Stadtzentrum, Polizeisprecher Mickey Rosenfeld sprach dagegen von etwa 500 Menschen.

Am Montagabend hatte die Knesset in erster Lesung einen sehr umstrittenen Entwurf gebilligt, wonach die Strafe für Diffamierung in den Medien auf bis zu 300.000 Schekel (umgerechnet 60.000 Euro) erhöht wird. Eine solche Geldstrafe soll auch dann verhängt werden, wenn kein persönlicher Schaden nachgewiesen wurde. Wenn aber bewiesen werden kann, dass eine Person in den Medien böswillig diffamiert wurde, ohne dass eine Stellungnahme dieser Person eingeholt wurde, kann die Strafe sogar 1,5 Millionen Schekel (300.000 Euro) betragen. Dies soll nicht nur klassische Medien, sondern auch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie Blogs betreffen.

„Knebelgesetz“

Kritiker sprachen von einem „Knebelgesetz“ und warnten, es gefährde die Meinungsfreiheit in Israel. Der Abgeordnete Meir Schitrit von der gemäßigten Kadima-Partei verteidigte seinen Gesetzesentwurf hingegen: „Ein Journalist muss vorsichtig sein, vor allem wenn es um die Menschenwürde geht.“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (Likud) bemühte sich am Montag, die Sorgen zu zerstreuten. „Solange ich Regierungschef bin, wird Israel weiter eine starke Demokratie und eine beispielhafte Demokratie bleiben“, sagte er nach Angaben der israelischen Zeitung „Jediot Achronot“. Man wolle niemandem vorschreiben, was er zu denken oder zu schreiben habe.

Andere umstrittene Gesetzentwürfe betreffen die Wahl von Richtern für das Oberste Gericht in Jerusalem sowie die Finanzierung von linksorientierten Organisationen in Israel aus dem Ausland. (APA)

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