Mit dem neuerlichen, brutalen Vorgehen gegen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz demonstrierten die Generäle vor den Augen der Öffentlichkeit und nicht nur hinter den Mauern von Polizeiwachen und Gefängnissen, dass sie sich in der realen Machtausübung weiterhin an den Verhaltensmustern der Diktatur orientierenBanges Warten auf ein klärendes Wort von Feldmarschall Tantawi

22. November 2011, 15:18, NZZ Online
Militärjunta oder Demokratie in Ägypten?
Banges Warten auf ein klärendes Wort von Feldmarschall Tantawi
Demonstranten tragen den Sarg eines Mannes über den Tahrir-Platz, der in Auseinandersetzungen mit der Polizei ums Leben kam (22. November 2011). (Bild: Reuters)
Die Massen der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo zwingen die Militärführung zu einer Entscheidung: brutales Dreinschlagen oder baldiger Rücktritt. Feldmarschall Tantawi muss in seiner angekündigten TV-Ansprache Klarheit schaffen.

Mit dem neuerlichen, brutalen Vorgehen gegen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz demonstrierten die Generäle vor den Augen der Öffentlichkeit und nicht nur hinter den Mauern von Polizeiwachen und Gefängnissen, dass sie sich in der realen Machtausübung weiterhin an den Verhaltensmustern der Diktatur orientieren. Und wenn hohe Vertreter des Militärs sagen, die Schüsse auf Demonstranten seien nicht von Angehörigen der Sicherheitskräfte abgegeben worden, sondern von Zivilisten, richtet sich der Verdacht automatisch gegen die Geheimdienste, also wieder gegen die Generäle.

Wer am Tahrir-Platz in den letzten Tagen auf Demonstranten schoss und auf wessen Befehl, ist vorderhand nicht festzustellen, und möglicherweise wird es noch lange nicht oder nie ans Licht kommen. In einem Tumult, wie er auf und um den Tahrir-Platz geherrscht hat, ist zudem nicht auszuschliessen, dass Missverständnisse in der Kommandolinie oder Eigenmächtigkeiten von Kommandanten und Truppen am Ort zur Eskalation führten – ohne Befehl von ganz oben.

Scharfe Kritik von Amnesty

awy. Amnesty International hat in einem neuen Bericht zu Ägypten den Hohen Rat der Streitkräfte scharfer Kritik unterzogen. Die Verstösse gegen die Menschenrechte der letzten Monate seien in einigen Fällen noch schlimmer als unter der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak, heisst es im zusammenfassenden Presscommuniqué.

Hehre Ziele

Dabei ist anzunehmen, dass es innerhalb der Armeeführung verschiedene Tendenzen gibt. Immerhin waren die Generäle im Februar mit dem Anspruch angetreten, Ägypten in einen modernen Staat zu verwandeln. Sie kündigten für die «kommende Periode» ein Regierungssystem an, das auf Freiheit, Rechtsstaat, Gleichheit, pluralistischer Demokratie, sozialer Gerechtigkeit beruhen sollte, zudem auf der Ausrottung der Korruption.

Diese Periode ist offensichtlich noch nicht angebrochen. Mit der Veröffentlichung ihrer Leitlinien für die neue Verfassung haben die Generäle vielmehr klargemacht, dass sie für sich weiterhin Sonderrechte beanspruchen, dass sie sich einer gewählten, zivilen Regierung nicht unterstellen wollen. Es hat sich also eine restaurative Tendenz durchgesetzt, die den Machterhalt des Militärapparats vor das Ziel der Demokratisierung stellt.
Bilderstrecke: Grossaufmarsch auf dem Tahrir-Platz in Kairo

Seit dem 18. November versammeln sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo Tausende von Demonstranten. Die Protestaktion richtet sich gegen den regierenden Militärrat in Ägypten. Bis zu 30’000 Aufständische protestierten in den vergangenen Tagen auf dem zentralen Platz in der ägyptischen Hauptstadt und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Für Dienstag ist ein «Marsch der Millionen» angekündigt.
Stunde der Entscheidung

Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Richtungen findet hinter verschlossenen Türen statt, im Hohen Rat der Streitkräfte. Dieses Organ stellt die höchste – und eigentlich die einzige – Macht im Staate dar und besteht aus 20 Generälen. An seiner Spitze steht Feldmarschall Mohamed Tantawi. Er war früher Verteidigungsminister und in dieser Eigenschaft auch Herr über die militärische Produktion. Heute ist er der mächtigste Mann im Staat.

Tantawi wird jetzt Klarheit über seine Absichten und über die Absichten des Militärrats schaffen müssen. Wie lange wollen die Militärs noch an der Macht ausharren? – so lautet die entscheidende Frage.
Allmächtiger Militärrat

Der Militärrat hat gemäss dem Verfassungserlass vom 13. Februar umfassende Kompetenzen:
Gesetzgebung
Verabschiedung und Überwachung des Staatsbudgets
Ernennung der Parlamentsabgeordneten
Einberufung von Parlamentssitzungen
Inkraftsetzung von Gesetzen, bzw. Verhinderung durch Veto
Vertretung des Staates gegen innen und aussen
Ernennung des Ministerpräsidenten und des Kabinetts
Ernennung und Entlassung von Offizieren und Staatsbeamten
Gnadenerlasse

Ausser dem Vorsitzenden gehören dem Militärrat an, nach einer unvollständigen Aufzählung von Amnesty International:
Generalmajor Abdel Fattah al-Sisi, Chef des militärischen Geheimdienstes
Generalleutnant Sami Annan, Generalstabschef
Admiral Mohab Memish, Kommandant der Flotte
Luftmarschall Reda Mahmoud Hafez, Kommandant der Luftwaffe
Generalleutnant Abdel Aziz Seif el-Din, Kommandant der Fliegerabwehr
General Hassan al-Rwini, Kommandant der Zentralzone
General Mohsen al-Fangary, Stellvertretender Verteidigungsminister
Stabsgeneral Ismail Etman, Direktor des Departements für moralische Angelegenheiten
Stabsgeneral Mohammed Abdel Nabi, Kommandant der Grenzwache
Stabsgeneral Mohammed Hegazy, Kommandant der Zweiten Feldarmee
Stabsgeneral Sobhy Sedky, Kommandant der Dritten Feldarmee
und schliesslich die Kom

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