Dialog aufnehmen Palästinensischer Versöhnungsgipfel in Kairo: Fatah und Hamas wollen gemeinsame Regierung bilden – Hamas-Option auf „friedlichen Volkswiderstand“? Ziel: „Regierung der nationalen Einheit“

Dialog aufnehmen

Palästinensischer Versöhnungsgipfel in Kairo

23. November 2011 11:38

Fatah und Hamas wollen gemeinsame Regierung bilden – Hamas-Option auf „friedlichen Volkswiderstand“?

Ramallah/Kairo – Die beiden großen palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas nehmen am morgigen Donnerstag in Kairo ihren „Versöhnungsdialog“ wieder auf, um eine „Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden. Präsident Mahmoud Abbas, Chef der Fatah, und der Hamas-Führer Khaled Mashaal werden nach Fatah-Angaben auch über eine Neugestaltung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) beraten, der die Hamas bisher nicht angehört. Berichte, nach denen die Hamas grundsätzlich bereit wäre, sich gegenüber Israel auf einen „friedlichen Volkswiderstand“ festzulegen, wollte der Hamas-Sprecher Ismail Radwan in Gaza nicht bestätigen.

  • MEHR ZUM THEMA
  • Druck:ALLES OKI. Top-Drucker hier günstiger!
  • Oslo:Günstig hin & retour: austrian.com
  • Werbung

Regierung nationaler Einheit

Ein im Mai zwischen Fatah und Hamas geschlossenes und von den kleineren palästinensischen Fraktionen mitunterzeichnetes Abkommen, dessen Realisierung bisher nicht zustande gekommen ist, sieht die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor. Hamas-Politiker kritisierten, dass das Versöhnungsabkommen der Fatah freie Hand im Gazastreifen lassen würde, während es keine Reziprozität im Westjordanland geben würde, wo Israel die Hamas in Schach halten kann. Hamas hatte die palästinensischen Parlamentswahlen vom Jänner 2006 mit großer Mehrheit gewonnen. Im Juni 2007 verdrängte sie die Fatah nach blutigen Kämpfen vollständig aus dem Gazastreifen, den sie kontrolliert. Die Hamas beschuldigt die USA, einen Putschversuch des früheren Fatah-Sicherheitschefs Mohammed Dahlan gesteuert zu haben, und behauptet, diesem zuvorgekommen zu sein. Nach dem Machtkampf hatte Abbas die Hamas-geführte Einheitsregierung von Premier Ismail Haniyeh aufgelöst und den Wirtschaftsfachmann Salam Fayyad zum Premier eines Notstandskabinetts ernannt, dessen Autorität sich nur auf Teile des Westjordanlands erstreckt.

Westliche Warnungen, dass eine Koalition mit der Hamas den Nahost-Friedensprozess gänzlich zerstören würde, werden in der Fatah mit dem Argument zurückgewiesen, die Gesprächsbereitschaft gegenüber Israel hätte den Palästinensern nur noch mehr israelische Siedlungen im Westjordanland gebracht.

„Israel hat ein Verfallsdatum“

König Abdullah II. von Jordanien hatte am Montag das Westjordanland besucht und seine Unterstützung für die Bemühungen um Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung bekundet. Hamas-Chef Mashaal wurde nach Jordanien eingeladen. Die jordanischen Behörden hatten 1999 die Schließung des Hamas-Büros in Amman verfügt. Der jordanische König hatte in einem Gespräch mit dem britischen Sender BBC gewarnt, Israel sei angesichts der Umwälzungen in der arabischen Welt instabiler. „Wenn es sich nicht darüber klar wird, ob es wirklich eine Zweistaatenlösung will, dann denke ich, dass Israel – wie wir es kennen – auch ein Verfallsdatum hat“, sagte Abdullah II. Wenn Israel sich nicht vorwärtsbewege, werde auch Jordanien „sehr unter Druck geraten“. Die islamische Opposition in Jordanien fordert, den Separatfrieden mit Israel aus dem Jahre 1994 zu kündigen.

Der verstorbene jordanische König Hussein hatte die staatsrechtliche Ausgliederung des seit 1967 von Israel besetzten Westjordanlandes mit Ostjerusalem verfügt, um dem palästinensischen Selbstbestimmungsrecht Rechnung zu tragen, nachdem der Palästinensische Nationalrat als Exilparlament am 15. November 1988 in Algier den Staat Palästina auf dem Territorium des Westjordanlandes und des Gazastreifens proklamiert hatte. Nach den Oslo-Verträgen mit Israel steht der etwa sechzig Prozent der Fläche des Westjordanlandes umfassende sogenannte „Sektor C“ bisher vollständig unter israelischer Militärkontrolle. (APA)

 

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: