EU will Kampf gegen Steuerhinterziehung und „Steuerparadiese“ verstärken: Österreich und Luxemburg blockieren, Deutschland und Großbritannien hintertreiben mit eigenen Abkkommen mit der Schweiz

23. November 2011, 15:39, NZZ Online

Kampf gegen Steuerparadiese verstärken

EU-Steuerkommissar will Vorgehen koordinieren – Keine Staaten beim Namen genannt

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will nächstes Jahr konkrete Vorschläge für das Vorgehen gegen Steuerparadiese vorlegen. Es gehe darum, das Vorgehen auf EU-Ebene zu koordinieren, sagte Semeta am Mittwoch vor den Medien in Brüssel.

(sda) Gerade in der derzeitigen schwierigen finanziellen Situation vieler EU-Länder sei es wichtig, die Steuerhinterziehung anzugehen und Länder, die als Steuerparadiese gelten würden, zu bekämpfen. Welche Länder er damit meinte, wollte der Kommissar auf Nachfrage nicht ausführen.

Bei einer besseren Koordinierung dieses Vorgehens auf EU-Ebene sei es wichtig, die Revision der Richtlinie (Gesetz) zur Zinsbesteuerung voranzutreiben. Weiter gehörten dazu die Vorschläge für Mandate, mit denen die EU-Kommission mit Drittstaaten wie der Schweiz entsprechende Abkommen verhandeln könnte.

Blockierte Diskussion

Sowohl die Revision der Richtlinie wie auch das Mandat sind seit Monaten innerhalb der EU blockiert. Österreich und Luxemburg fürchten in der Folge neuer Verhandlungen mit Drittstaaten um ihr Bankgeheimnis. Italien wehrte sich bisher generell gegen eine Revision. Das könnte sich mit der neuen Regierung aber ändern.

Bei der Revision der EU-Richtlinie geht es darum, gewisse Schlupflöcher wie Trusts zu schliessen. Mit der Schweiz und weiteren Drittstaaten möchte die EU-Kommission Verhandlungen über «gleichwertige Massnahmen» im Bereich der Zinsbesteuerung aufnehmen. Es gebe keinen Grund mehr, «diese Vorlagen nicht so schnell wie möglich anzunehmen», sagte Semeta am Mittwoch.

Allerdings wird die EU-interne Diskussion auch durch die Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien gebremst. Die EU-Kommission drängt die beiden EU-Länder zu Nachverhandlungen. Verschiedene EU-Länder fordern zuerst Klarheit über diese Abkommen, bevor sie mit der Revision der Richtlinie fortfahren wollen.

Treffen mit Widmer-Schlumpf ausstehend

Zu den Steuerabkommen war auch ein Treffen von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf mit dem EU-Steuerkommissar ins Auge gefasst worden. Ein möglicher Termin in dieser Woche in Brüssel kam offiziell wegen Terminproblemen nicht zu Stande. Ob und wann das Treffen nachgeholt wird, blieb am Mittwoch offen.

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